HOME

EU-Ratspräsident Rompuy: Rettungsschirm für bankrotte EU-Länder so rasch wie möglich

Die auf dem EU-Gipfel beschlossene Reform zum Schutz des Euros soll laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy so schnell wie möglich umgesetzt werden. Nahtlos an das Auslaufen des Rettungsschirms für pleitebedrohte Euro-Länder soll es einen neuen Krisenmechanismus geben.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die beschlossene große Reform zum Schutz des Euro rasch voranbringen. Nahtlos an das Auslaufen des Rettungsschirms für pleitebedrohte Euro-Länder soll es einen neuen Krisenmechanismus geben. Van Rompuy sagte am Freitagmorgen zu Beginn des zweiten Gipfel-Tages in Brüssel eine zügige Umsetzung seines Auftrages zu. "Der Europäische Rat wird seine endgültige Entscheidung darüber auf seinem Dezember-Gipfel treffen, so dass Vertragsänderungen spätestens Mitte 2013 von den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden können", sagte der Belgier laut einer Mitteilung.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Van Rompuy am Vorabend auf dem EU-Gipfel damit beauftragt, bis Dezember auszuloten, wie ein ständiger Rettungsschirm für Euro-Ländern in Finanznot funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 an gespannt werden. Dann läuft der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm aus, der im Zuge der griechischen Schuldenkrise eingerichtet worden war, um die Spekulation des Devisenmarktes gegen den Euro abzuwehren.

Van Rompuy unterstrich die Bedeutung eines solchen Sicherheitsnetzes für finanzschwache Staaten. "Selbst wenn jeder die richtigen Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen ergreift, ist man niemals vor Überraschungen sicher. Politik ist kein Geschäft mit null Risiko", sagte der EU-Ratspräsident. Im Frühjahr habe die Beinahe- Pleite Griechenlands den Euro-Raum an den Rande des Zusammenbruchs gebracht. "Das hat die Leute zum Nachdenken gebracht."

Ein solch permanenter Rettungsmechanismus werde helfen, finanzielle Nöte eines Euro-Landes zu überwinden und die Ansteckung auf andere Länder zu verhindern. Anreize zu moralischem Fehlverhalten ("moral hazard") werde es nicht mehr geben. Bei der Entschuldung eines Landes sollten auch private Investoren wie Banken ihren Teil leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahlern verbleibt. Auch der Internationale Währungsfonds soll eine Rolle spielen.

Van Rompuy sprach von einer "großen Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation". Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.

AFP / AFP