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EU-Gipfel in Brüssel: Sieg und Niederlage für Merkel

Es dauerte lange. Die Debatten beim EU-Gipfel waren hart. Aber nach acht Stunden stieg weißer Rauch auf und der Weg war frei für einen beispiellosen Umbau der Währungsunion. Kanzlerin Angela Merkel konnte sich dabei durchsetzen - teilweise.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts, nun wird nach dem griechischen Schuldenfiasko der Euro krisenfest gemacht. Dabei setzten Deutschland und Frankreich in Brüssel weitgehende Forderungen durch. So wird zur Einrichtung eines ständigen Rettungssystems für pleitebedrohte Eurostaaten auch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge geprüft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will so Rechtssicherheit schaffen. Konkret: Defizitsünder dürfen früher und härter bestraft werden.

Merkel scheitert mit Ruf nach Stimmrechtsentzug

Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Die griechische Fast-Pleite hatte die Gemeinschaftswährung im Frühjahr ins Wanken gebracht und massiven Devisenmarktspekulationen ausgesetzt.

Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben", sagte sie sie am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Berlin und Paris allerdings für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: "Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben." Van Rompuy wird allerdings auch diese Option prüfen, nachdem im Dezember die Weichen für die anderen Reformen gestellt sind. Die Kanzlerin sagte weiter: "Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können." Die Gipfelrunde habe sich geeinigt, dass es einen dauerhaften Rettungsmechanismus für Länder in Finanznot geben müsse. "Alle waren sich einig, dass dafür eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist."

Auch Private müssen ihren Beitrag leisten

Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler bleibt. Auch der Internationale Währungsfonds soll eine Rolle spielen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird bis zum nächsten Gipfel im Dezember prüfen, welche Vertragsänderungen möglich sind. Der Belgier will dann genaue Vorschläge machen, wie der Krisenmechanismus aussehen könnte. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.

Das neue Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 an gespannt werden. Dann läuft der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm aus, der im Zuge der griechischen Schuldenkrise eingerichtet worden war, um Euro-Spekulation des Devisenmarktes abzuwehren. Die Kanzlerin sagte: "Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist." Ein sogenanntes Herauskaufen von Staaten ('Bail-out') aus der Pleite werde es auch in Zukunft nicht geben.

Merkel direkt nach München

Merkel wird nach Abschluss des Gipfels sofort nach München weiterreisen, wo sie sich zusammen mit Horst Seehofer der unzufriedenen CSU-Basis stellen wird. Hauptthema des Parteitags sind mehrere Reformprojekte der Christsozialen.

DPA/mad/nik / DPA