HOME

EU-Gipfel und der Stabilitätspakt: Frau Merkel in stabiler Seitenlage

Ihre Position in Brüssel ist klar: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Auch wenn Merkel viele Amtskollegen erzürnt – ein Einknicken wie bei der Griechenlandkrise kann sie sich nicht leisten.

Von C. Kade, J. Zepelin, P. Ehrlich, C. Hecking

Leise, aber ganz fest ist die Stimme der Kanzlerin. Sie spricht von Entschlossenheit, Führung, Mut. "Ich stehe dafür ein, dass Deutschland eine führende Rolle dabei spielt, die gute Zukunft der Europäischen Union zu sichern. Dazu bin ich fest entschlossen", sagt sie. Der Applaus von den Rängen auf der rechten Seite im Bundestag ist dünn. Die Abgeordneten von Union und FDP sind misstrauisch. Sie können sich nicht mehr sicher sein, dass es gut für sie ausgeht, wenn Angela Merkel in Brüssel wieder einmal voll auf Risiko setzt. "Mein Ziel ist, dass der Euro dauerhaft stabil ist", sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Das hat mein Handeln im Frühjahr bestimmt, und das bestimmt unser Handeln heute."

Merkels Auftritt am Mittwoch ist wie Beton. Hart und unverrückbar. Die EU-Verträge müssen geändert werden, darauf hat sich die Kanzlerin versteift, das muss sie auf dem jetzt in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen mit den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs durchbringen. Leicht wird das nicht. Nur Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht offen zu ihr, einige skandinavische Länder und die Staaten des Baltikums. Der Rest will Merkel von ihrer Linie abbringen. Aber diesmal kann sich die Kanzlerin ein Zurückweichen nicht erlauben. Merkel, die Kompromiss-Kanzlerin, muss auf Kollisionskurs gehen - und wie sie dabei überrollt werden kann, hat sie schon erlebt.

Wieder einmal liegt es an Deutschland, dass die Unruhe vor einem Gipfel geradezu stündlich zunimmt. Die für ihre scharfen Einwürfe bekannte Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding nennt die Vorschläge für eine Vertragsänderung "völlig unverantwortlich". Es gehe um ein "extrem sensibles Thema", räumt ein französischer Diplomat ein.

Was ist passiert? Deutschland hat seit März über Vertragsänderungen gesprochen, die meisten anderen Länder waren skeptisch. Nun aber hält die Bundesregierung die Zeit für eine Vorentscheidung für gekommen. Es gehe ja nur um "zwei Zeilen", heißt es im Kanzleramt. Vergangene Woche stellte sich Sarkozy hinter die deutsche Forderung. Die Erklärung aus dem französischen Seebad Deauville kam für die anderen überraschend und wurde als Versuch eines Diktats empfunden.

Zwar war klar, dass der Gipfel über die Vertragsfrage reden würde. Die Taskforce der Finanzminister unter Leitung des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hatte sich auf die Änderungen am Stabilitätspakt und bei der wirtschaftlichen Überwachung konzentriert, für die man keine Vertragsänderungen braucht. Aber vor allem die Forderung nach einem Stimmrechtsentzug für Defizitsünder regte die anderen Regierungen auf. Anders als im Frühjahr, als Deutschland striktere Regeln und die meisten anderen mehr Solidarität forderten, geht es diesmal um die Lagerbildung "große gegen kleine Länder".

"Politisch eigentlich irrsinnig"

Wie tief der Konflikt ist, wurde Anfang der Woche beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg klar. Einige Außenminister ließen bei der Generalprobe vor dem Gipfel ihrem Frust freien Lauf. "Wir sind in einer Krise und glauben nicht, dass es das beste Signal ist, nun eine institutionelle Debatte zu eröffnen", sagte die Spanierin Trinidad Jiménez. "Wir sollten nicht mit dem Ende anfangen", warnte der Slowake Mikulas Dzurinda. "Das muss man in aller Ruhe und ohne Emotionen vorbereiten", mahnte der Österreicher Michael Spindelegger.

Aber keiner ging so hart mit den Deutschen und Franzosen ins Gericht wie Hausherr Jean Asselborn. "Politisch eigentlich irrsinnig" sei der deutsch-französische Plan, sagte der luxemburgische Außenminister. Merkel und Sarkozy hätten mit ihrem Vorstoß "die ganze Sache schon ein bisschen vergiftet". "Erniedrigend" sei der geplante Stimmrechtsentzug für viele Staaten, "ein Rückfall ins 19. Jahrhundert".

Asselborn mag die Deutschen eigentlich sehr, aber den Alleingang von Deauville kann er nicht nachvollziehen: Die wirtschaftliche Stärke dürfe nicht ausschlaggebend sein, um alles allein zu bestimmen. "Wenn wir so vorgehen, dann sind wir nicht mehr eine politische Europäische Union, sondern ein Gebilde, in dem sich die Stärksten unter Drohungen durchsetzen." Man müsse wissen, dass Vertreter von Ländern wie Portugal, Griechenland oder Spanien innerlich kochten, wenn sie Statements wie jene aus Deauville hören: "Ich hoffe, dass Deutschland und Frankreich Luft holen", schließt Asselborn, "und sich überlegen, wo sie gerade hingehen."

Vertragsänderungen sind für die EU ein Trauma, weil man bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags neun Jahre gebraucht hatte. Substanzielle Änderungen müssten in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bei jeder Vertragsänderung, die über juristische Technik hinausgeht, drohen in Irland und Großbritannien Volksabstimmungen mit ungewissem Ausgang. Asselborn bezeichnet eine Vertragsänderung offen als "Holzweg": "Wir haben zehn Jahre gekämpft, um auf diesem Gebiet Ruhe zu bekommen. Jetzt dürfen wir uns nicht schon wieder mit uns selbst beschäftigen. Das versteht kein Mensch."

Nur wenige Millimeter Verhandlungsspielraum

Egal wie es ausgeht, eines kann Merkel diesmal nicht: umfallen. Mit dem Kompromiss von Deauville hat sie ihren Verhandlungsspielraum bis auf wenige Millimeter eingeschränkt. Die eigene Koalition will ihr kaum noch Bewegung erlauben. Denn damit, dass sie in Deauville den geplanten Sanktionsautomatismus opferte, hat sie ihren Vizekanzler gegen sich aufgebracht. Die offene Empörung Westerwelles hat Merkel vorige Woche vollkommen überrascht. Grob hatte sie sich vor dem Treffen mit Sarkozy noch abgestimmt mit ihrem Vizekanzler, den konkreten Kompromiss handelte sie aber ohne Rücksprache aus. Dass sich der Liberalen-Chef deshalb so aufregen würde, will sie nicht einmal geahnt haben.

Dabei wusste Merkel ganz genau, wie heikel die Reform des EU-Stabilitätspakts für Westerwelle ist. Sie hatte im Frühjahr mit angesehen, wie die Milliardenhilfen für Griechenland den FPD-Chef in seiner Partei fast um seine Autorität brachten. Damals konnte der ohnehin schon Angeschlagene seine Abgeordneten im Bundestag nur mit Mühe zur Räson bringen und die notwendigen Stimmen für den Rettungsschirm zusammensammeln. Einige liberale Ordnungspolitiker wollten lieber griechische Inseln verkaufen lassen, als deutsches Steuergeld für den Schuldenstaat bereitzustellen.

Auch Merkel war damals schwer in Bedrängnis. Die "Bild"-Kampagne gegen das hoch verschuldete Griechenland heizte die Stimmung unter den Unionsabgeordneten kräftig an. Unter Anleitung ihres Wirtschaftsberaters Jens Weidmann baute Merkel eine harte Null-Toleranz-Position gegen Haushaltssünder auf. "Madame Non" hieß die einstige Kompromisskünstlerin plötzlich in der EU, isoliert, auf verlorenem Posten. Nicht einmal Frankreich stand damals zu ihr. Dafür dass sie sich wochenlang gegen schnelle unkomplizierte Nothilfen für Griechenland gesperrt hatte, wurde sie zwar von "Bild" gefeiert. Nach wenigen Wochen aber musste sie einknicken. Sie hatte zwar erreicht, dass der Internationale Währungsfonds die Haushaltssanierung in Griechenland mit überwacht und Gelder zuschießt. Unterm Strich aber blieb: Merkel ist umgefallen

Verzweifelte Suche nach Verhandlungsmasse

"Heute weiß ganz Europa, dass der Kurs der Regierung der einzig richtige war", sagt Merkel im Bundestag. "Fast alle EU-Länder haben sich unserem energischen Konsolidierungskurs angeschlossen." Das ist ihre Interpretation. Und der Versuch, Mut zu machen vor dem großen Ringen in Brüssel.

Um das Image der harten Sparkanzlerin aufrechtzuerhalten, hat sich Merkel auf die Forderung nach einer Verschärfung der EU-Verträge festgelegt. Staateninsolvenz, Stabilitätskultur, das wurden ihre Schlagworte. So konnte sie die Abgeordneten von Union und FDP vorerst besänftigen. Doch in der eigenen schwarz-gelben Mannschaft wuchs das Misstrauen gegen die Kanzlerin, der Zweifel an der Durchsetzungskraft der Regierungschefin des größten EU-Staates. Schon die von den Abgeordneten verlangte Finanztransaktionssteuer konnte Merkel in Brüssel nicht durchbringen, die Debatte um eine EU-weite Wirtschaftsregierung säte erneut Unruhe.

Im Kanzleramt suchen sie vor dem Gipfel fieberhaft nach Verhandlungsmasse. Den von der Kanzlerin propagierten Stimmrechtsentzug für Defizitsünder haben die Berater der Kanzlerin ausfindig gemacht. "Das ist nicht mehr als ein Symbol. Das Wichtigste für uns ist die Insolvenzregel."

"Am Ende kommt es auf die Chefs an"

Mehrere EU-Regierungen haben signalisiert, dass sie Verhandlungen über eine "sehr begrenzte" Vertragsänderung zustimmen könnten. Ein EU-Diplomat misst daher der Aufregung nur begrenzten Wert bei. "Am Ende kommt es auf die Chefs an." Die hat Merkel schon am Telefon bearbeitet. Ihr Partner Sarkozy kommt ihr auch zu Hilfe: Erstmals nimmt er am Donnerstagmittag selbst am Vortreffen der konservativen Regierungen teil. Merkel und Sarkozy können beim Treffen so ihre Parteifreunde gemeinsam bearbeiten. Das ist nötig, denn am Mittwoch meldeten sich immer mehr Staaten zu Wort, die sich jetzt noch nicht auf eine Vertragsänderung festlegen wollen.

Ratspräsident Van Rompuy jedenfalls ist offiziell optimistisch: Er will das Thema Stabilitätspakt und Euro schon zwischen 18 Uhr und dem Beginn des Abendessens abräumen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass die Chefs ziemlich lange auf ihr Essen warten müssen.

FTD