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Europa: A-Z

Was war doch gleich eine Richtlinie? Wer stellt in Europa den Haushalt zusammen? Wer ist der Chefdiplomat Europas und was hat er zu sagen? Für alle Fälle hat stern.de ein stets wachsendes EU-Lexikon zusammen gestellt.

Agenturen

Eine Agentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Schaffung erfolgt durch einen Rechtsakt des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, der die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben der Agentur regelt.

Die ersten Agenturen wurden bereits in den siebziger Jahren geschaffen, die meisten nahmen ihre Arbeit allerdings zwischen 1994 und 1995 auf, nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel vom Oktober 1993 in einem entsprechenden Beschluss den Sitz von sieben Agenturen festgelegt hatte. Die jüngsten Agenturen sind die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Januar 2002), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (August 2002), die Europäische Agentur für Luftverkehrssicherheit (September 2002) und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (März 2004).

Derzeit gibt es sechzehn Einrichtungen, die den Status einer Gemeinschaftsagentur besitzen, die allerdings zum Teil andere Bezeichnungen (Zentrum, Stiftung, Amt, Beobachtungsstelle) tragen. Die Agenturen bilden als autonome Einrichtungen eine heterogene Gruppe, die nach einem einheitlichen Organisationsmodell strukturiert ist. Je nach Aufgaben, Partnern und Zielgruppen lassen sich die Agenturen vier Tätigkeitsfeldern zuordnen:

Agenturen zur Erleichterung der Funktionsweise des Binnenmarktes:

- HABM (Harmonisierungssamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), mit Sitz in Alicante, - OCVV (Gemeinschaftliches Sortenamt), mit Sitz in Angers, - EMEA (Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln), mit Sitz in London, - EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), mit Sitz in Parma (Italien), - EMSA (Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs), mit Sitz in Lissabon (Portugal), - EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit), mit Sitz in Köln (Deutschland), - ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit), dessen vorübergehender Sitz Brüssel ist.

Beobachtungsstellen:

- AEE (Europäische Umweltagentur ), mit Sitz in Kopenhagen , - OEDT (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht), mit Sitz in Lissabon, - EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), mit Sitz in Wien.

Agenturen zur Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene:

- CEDEFOP (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung), mit Sitz in Thessaloniki, - EUROFOUND (Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen), mit Sitz in Dublin, - EU-OSHA (Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), mit Sitz in Bilbao.

Agenturen, die Programme und Aufgaben im Auftrag der Europäischen Union durchführen:

- ETF (Europäische Stiftung für Berufsbildung), mit Sitz in Turin, - CdT (Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union), mit Sitz in Luxemburg, - EAR (Europäische Agentur für den Wiederaufbau), mit Sitz in Thessaloniki.

Amsterdamer Vertrag

Der Amsterdamer Vertrag ist das Ergebnis der Regierungskonferenz, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Turin am 29. März 1996 eingeleitet wurde. Er wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Amsterdam (16.-17. Juni 1997) angenommen und am 2. Oktober 1997 von den Außenministern der fünfzehn Mitgliedstaaten unterzeichnet. Der Vertrag trat am 1. Mai 1999 (am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde) in Kraft, nachdem alle Mitgliedstaaten ihn gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert hatten.

Mit dem Amsterdamer Vertrag sind Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag), der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger mit diesen Verträgen zusammenhängender Rechtsakte geändert worden. So wurden Bestimmungen über eine gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik aufgenommen und einige Teile des Bereichs Justiz und Inneres (JI) vergemeinschaftet; die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde erneuert; die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wurden gestärkt; schließlich wurde die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Amsterdamer Vertrag ist nicht an die Stelle der übrigen Verträge getreten, sondern ergänzt sie.

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) besteht aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („Ständige Vertreter"). Er hat die Aufgabe, den Rat der Europäischen Union zu unterstützen, d. h. die auf der Tagesordnung stehenden Dossiers (von der Kommission unterbreitete Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten) vor den Tagungen des Rates zu prüfen. Dem Ausschuss fällt im gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess eine zentrale Rolle zu, denn er ist gleichermaßen ein Forum des Dialogs zwischen den Ständigen Vertretern sowie zwischen diesen und ihren Regierungen und ein politisches Kontrollgremium, das die Arbeit der Sachverständigengruppen lenkt und überwacht.

Er arbeitet auf zwei Ebenen, um alle ihm übertragenen Aufgaben angemessen durchführen zu können:

* im AStV I sind die Stellvertreter der Ständigen Vertreter vereinigt. Er beschäftigt sich mit Dossiers fachspezifischen Inhalts; * im AStV II treten die Ständigen Vertreter zusammen, die sich mit politischen, wirtschaftlichen und institutionellen sowie Handelsfragen beschäftigen.

Die Qualität der Arbeiten des AStV ist entscheidend für das reibungslose Funktionieren des Rates.

Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)

Im Juni 1993 hat der Europäischen Rat von Kopenhagen den Staaten Mittel- und Osteuropas das Recht eingeräumt, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie folgende drei Kriterien erfüllen:

* Politik: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten; * Wirtschaft: funktionstüchtige Marktwirtschaft; * Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire): Die Länder müssen sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen.

Im Dezember 1995 bestätigte der Europäische Rat von Madrid diese Kriterien. Außerdem verwies er darauf, dass die beitrittswilligen Länder ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssten, damit die Integration sich schrittweise und harmonisch vollziehen könne.

Die Europäische Union behält sich allerdings vor, über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem sie bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen.

ekämpfung des Terrorismus

Im Vertrag von Amsterdam wird der Terrorismus (in Artikel 29) ausdrücklich als Kriminalitätsform aufgeführt.

Aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten trat der Europäische Rat am 21. September 2001 zu einer Sondertagung zusammen, auf der er einen Aktionsplan zum Ausbau der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung annahm.

Entscheidende Fortschritte wurden durch die Annahme des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 erzielt, in dem bestimmte vorsätzliche Handlungen als terroristische Straftaten definiert werden, insbesondere „Entführung oder Geiselnahme, die Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird, …, Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, wenn sie mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder öffentliche Stellen zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen Grundstrukturen ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören".

Nach den Anschlägen von Madrid vom 11. März 2004 wurde die Terrorismusbekämpfung mit neuer Energie angegangen. Am 25. März 2004 stimmte der Europäische Rat einer Erklärung zu, in der die Annahme einer Solidaritätsklausel vorgesehen ist, der zufolge sämtliche Mitgliedstaaten im Falle eines Terroranschlags in einem der Mitgliedstaaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich militärischer Mittel, mobilisieren. Eine solche Solidaritätsklausel wurde auch in die Europäische Verfassung aufgenommen, die derzeit das Ratifizierungsverfahren durchläuft.

Für die Bekämpfung des Terrorismus stehen der EU die folgenden spezifischen Instrumente zur Verfügung:

* Europol; * Eurojust; * der europäische Haftbefehl; * die gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die aus Zuständigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls aus Europol-Bediensteten bestehen; * eine gemeinsame Liste der Inhaber terroristische Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden müssen.

Charta der Grundrechte

Anlässlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1998 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln (3./4. Juni 1999) beschlossen, eine Charta der Grundrechte ausarbeiten zu lassen. Das Ziel bestand darin, die auf Ebene der Union geltenden Grundrechte in einem einzigen Text zusammenzufassen und dadurch deutlicher herauszustellen.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 auf der Tagung des Europäischen Rats von Nizza feierlich verkündet. Sie stützt sich auf die Verträge der Gemeinschaft, die internationalen Übereinkommen, unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 und die Europäische Sozialcharta von 1989, die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie die verschiedenen Erklärungen des Europäischen Parlaments.

Mit der Ausarbeitung der Charta wurde ein spezielles Gremium beauftragt, ein Konvent, dem 62 Mitglieder, überwiegend Vertretern der europäischen Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten, angehörten. Die Charta legt in ihren 54 Artikeln, die sich in sieben Kapitel gliedern, die Grundrechte in den Bereichen Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte fest.

Die noch zu ratifizierende Verfassung stellt hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte in der Europäischen Union einen bedeutenden Schritt dar. Die Charta der Grundrechte, die bisher nur eine feierliche Erklärung der Institutionen war, ist jetzt sichtbarer Teil der Verfassung kraft deren die Europäische Union die Kompetenz erhält, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beizutreten. Mit ihrer Aufnahme in die Verfassung verfügen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten über einen Grundrechtskatalog, der für ihre Unterzeichner rechtsverbindlich ist. Auch die Bürger werden besser über ihre Rechte informiert sein. Die Charta enthält überdies Rechte, die nicht durch die EMRK, die auf den Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten beschränkt ist, gewährleistet werden. Es handelt sich hierbei vor allem um die Rechte der Arbeitnehmer, den Datenschutz, die Bioethik und das Recht auf gute Verwaltung.

Eigenmittel

In Anlehnung an andere internationale Organisationen wurde der Gemeinschaftshaushalt ursprünglich aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Mit dem Beschluss vom 21. April 1970 wurden die Beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel ersetzt, also durch nationalstaatliche Mittel, die von den Mitgliedstaaten auf den Gemeinschaftshaushalt übertragen werden, damit die Ausgaben der Europäischen Union finanziert werden können. Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel darf 1,27 % des BSP der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Mit der Einrichtung dieses Systems konnte am 1. Januar 1978 die Finanzautonomie realisiert werden. Seitdem wird der Gemeinschaftshaushalt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Es gibt gegenwärtig vier Eigenmittelarten:

* die Agrarabschöpfungen und die Zucker- und Isoglukoseabgabe, d. h. im wesentlichen die Agrarzölle und die Produktions- und Lagerabgabe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker; * die Zölle, die in Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren aus Drittstaaten erhoben werden; * die MwSt-Eigenmittel, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die MwSt-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Nach dem neuen Eigenmittelbeschluss (September 2000) wird der für 1999 auf 1 % festgesetzte Satz in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 auf 0,75 % und ab dem Haushaltsjahr 2004 auf 0,50 % gesenkt. Er wird auf eine Bemessungsgrundlage angewandt, die 50 % des BSP eines Mitgliedstaats nicht überschreiten darf; * die „vierte Einnahme", die 1988 als sogenannte „zusätzliche" Einnahmequelle eingeführt wurde, da sie nach Maßgabe der drei anderen Einnahmenarten festgesetzt wird. Sie basiert auf dem BSP und der Anwendung eines alljährlich im Zuge des Haushaltsverfahrens festgelegten Satzes auf die Summe der Bruttosozialprodukte aller Mitgliedstaaten.

Beim Haushaltsplan 2002 belaufen sich die Einnahmen der Europäischen Union auf 95,6 Mrd. Euro, davon entfallen 43 % auf BSP-Eigenmittel, 38,3 % auf MwSt-Eigenmittel, 14,8 % auf Zölle und 1,8 % auf Einnahmen im Agrarbereich.