Schaffung

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für ihre Amtszeit mehr Tempo bei der Schaffung von Wohnraum und der Sanierung der Infrastruktur vorgenommen. "Ich finde, dass wir den ganzen Bereich beschleunigen müssen", sagte Hubertz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Wir haben eine Infrastruktur, die bröckelt und wir haben mit dem Wohnmarkt eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit." Sie fügte hinzu: "Die Bagger müssen wieder rollen."

Die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten hat am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Pläne zur Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz unter Führung des Milliardärs Elon Musk eingereicht. Die American Federation of Government Employees (AFGE) reichte die Klage nur wenige Minuten nach der Vereidigung Trumps zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein. 

In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.

Die Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Sie sollen helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Doch so rasch wird das nicht gehen, sagte Arbeitsministerin Nahles voraus.