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Neuer Euro-Rettungsfonds ESM: 700 Milliarden für eine stabile Währung

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Er soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben und 2013 dauerhaft eingerichtet werden. 80 Milliarden Euro werden bar eingezahlt, davon kommen 22 Milliarden Euro aus Deutschland.

Zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen in der Euro-Zone haben die EU-Finanzminister nach monatelangen Debatten einen ständigen Euro-Rettungsfonds beschlossen. Der ESM genannte Fonds soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Zusätzlich wird der derzeit laufende Rettungsschirm EFSF auf 440 Milliarden Euro aufgestockt.

"Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Die Finanzminister setzten damit Beschlüsse um, die im Grundsatz schon auf einem EU-Gipfel im März gefasst wurden. Der ab 2013 geltende ständige Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten.

Die Euro-Länder geben für den ESM dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Er kann dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen. Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss mit Bareinlagen in Höhe von knapp 22 Milliarden Euro richtig Geld einzahlen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selbst Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll.

Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen ("ultima ratio"), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Diese kündigten aber bereits an, dass sie sich nicht ohne Gegenleistung am nächsten Rettungspaket für Griechenland beteiligen wollten. Der Bankenverband forderte wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Anleihen des hoch verschuldeten Euro-Staates kaufen können. Als Beispiel nannte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer eine bessere Bonität der Papiere durch "gewisse Sicherheiten" - in der Diskussion sind Staatsgarantien.

Auf Deutschland kommen weitere Milliarden-Risiken durch die ebenfalls beschlossene Stärkung des bisherigen Euro-Rettungsfonds zu. Durch erweiterte Garantien wird die Ausleihkraft des EFSF genannten Fonds von rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die Summe der Gesamtgarantien muss dafür auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, da auch der vorläufige Fonds ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegen muss. Der Garantieanteil Deutschlands erhöht sich dadurch von rund 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro. Der vorläufige Fonds vergibt ebenfalls Notkredite an hochverschuldete Euro-Länder, Irland und Portugal nahmen bisher Hilfen in Anspruch.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters