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Finanzprobleme in weiteren Euro-Ländern Juncker warnt vor Kettenreaktion


Die EU ringt um neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Eurogruppen-Chef Juncker warnt davor, private Gläubiger zu stark in die Pflicht zu nehmen. Die Folgen könnten dramatisch sein.

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat vor einer weiteren Ausweitung der Schuldenkrise auch auf Belgien und Italien gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland könnte dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen, sagte der luxemburgische Premierminister der Süddeutschen Zeitung". Das könnte extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien", warnte Juncker.

Dem "Luxemburger Wort" sagte Juncker, es habe sich gezeigt, "dass Ratingagenturen und andere Marktteilnehmer potenziellen Verlängerungseffekten einer falschen Behandlung der griechischen Schuldenkrise eine enorme Aufmerksamkeit widmen". Jede Beteiligung privater Gläubiger müsse deshalb freiwilliger Natur sein. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Regierungen massiv Druck auf die Griechenland-Investoren machen und nur nach außen hin den Anschein wahren würden, es handele sich um eine freiwillige Aktion."

Sarkozy: "Das ist ein Durchbruch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Freitag in Berlin ihre Differenzen beigelegt und sich gemeinsam für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des von der Pleite bedrohten Eurolandes ausgesprochen. Mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nun Einzelheiten festgeschrieben werden. Merkel und Sarkozy riefen die europäischen Partner zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf.

Möglicherweise braucht Athen neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten. Deutschland bürgt mindestens immer für ein Fünftel der Beträge.

"Das ist ein Durchbruch. Ich würde das einen großen Durchbruch nennen", sagte Sarkozy nach seinem Treffen mit Merkel. "Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Ich sage das ausdrücklich", sagte die Kanzlerin.

Koalitionsfraktionen äußern Unmut über Merkels Einknicken

Beim Koalitionspartner FDP sorgte die Einigung für Unmut. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übte in der "Frankfurter Rundschau" (FR) Kritik am Durchsetzungsvermögen Berlins in Europa. "Der Bundestag hat klar beschlossen, dass die privaten Gläubiger herangezogen werden müssen", sagte Schäffler. "Man muss sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetzt und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa." Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wollte die Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger nicht aufgeben. "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird", sagte er der "FR". "Daran halten wir fest."

Die Europäische Zentralbank (EZB) hingegen steht einer Beteiligung privater Geldgeber skeptisch gegenüber und verlangt wie Merkel und Sarkozy absolute Freiwilligkeit. Sollten die Ratingagenturen in dem Vorgehen einen Kreditausfall sehen, dürfte die Notenbank griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Das könnte zum Kollaps griechischer Banken führen, die derzeit am Tropf der Notenbank hängen.

Neuer griechischer Finanzminister muss in Brüssel antreten

Am Sonntag und Montag wollen die Euro-Finanzminister erstmals über Einzelheiten eines neuen Griechenland-Hilfspakets reden. An dem Treffen nimmt auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos teil. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Vortag sein Kabinett umgebildet und dabei seinen stärksten Widersacher in der sozialistischen Partei Pasok, Venizelos, zum Vizepremier ernannt und ihn zugleich an die Spitze des wichtigen Finanzressorts gestellt. Venizelos war bisher Verteidigungsminister in Papandreous Kabinett. "Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg", sagte er bei seinem Amtsantritt.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

kng/DPA/AFP DPA

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