Verhinderung

Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen "Überwachungsstaat".

Im Süden Afrikas kommt seit Montag ein möglicherweise bahnbrechendes neues Medikament zur Verhinderung einer HIV-Infektion zum Einsatz. Die ersten Menschen in Südafrika hätten das Mittel Lenacapavir erhalten, teilte die Organisation Unitaid am Montag, dem Welt-Aids-Tag, mit. Auch in den südafrikanischen Ländern Sambia und Eswatini wird es demnach jetzt eingesetzt. Es handele sich um den ersten regulären Einsatz des Medikaments in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar am Dienstag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.

Der sogenannte Bundestrojaner soll nun auch zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden können, das beschloss die Bundesregierung. Dabei beklagten Experten, dass die Mengen an Beweisen schon vorher viel zu stark gewachsen sind.