Verhinderung

Der UN-Ausschuss zur Verhinderung von Folter hat Frankreich für seine seit Jahren anhaltende Überbelegung von Gefängnissen scharf kritisiert. In einigen Justizvollzugsanstalten könnten die Haftbedingungen als „unmenschlich und erniedrigend“ eingestuft werden, teilte der Ausschuss am Donnerstag in Genf mit. Das Gremium hatte kürzlich erstmals eine Delegation nach Frankreich entsandt, um die Zustände in den Haftanstalten zu prüfen.

Die Vereinten Nationen haben Israel aufgerufen, Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen zu ergreifen. Israels militärisches Vorgehen in dem Palästinensergebiet seit Oktober 2023 beinhalte "grobe Verstöße" gegen das Völkerrecht, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro in einem am Montag veröffentlichten Bericht. In vielen Fällen seien "Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten" begangen worden.

Im Süden Afrikas kommt seit Montag ein möglicherweise bahnbrechendes neues Medikament zur Verhinderung einer HIV-Infektion zum Einsatz. Die ersten Menschen in Südafrika hätten das Mittel Lenacapavir erhalten, teilte die Organisation Unitaid am Montag, dem Welt-Aids-Tag, mit. Auch in den südafrikanischen Ländern Sambia und Eswatini wird es demnach jetzt eingesetzt. Es handele sich um den ersten regulären Einsatz des Medikaments in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Der sogenannte Bundestrojaner soll nun auch zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden können, das beschloss die Bundesregierung. Dabei beklagten Experten, dass die Mengen an Beweisen schon vorher viel zu stark gewachsen sind.

Mit seiner rot-grünen Mehrheit könnte der Bundesrat die Pkw-Maut noch stoppen. Vor einer solchen Verhinderung warnt CSU-Chef Seehofer die SPD. Er erwarte "nichts Anderes als Koalitionstreue".