Verhinderung

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar am Dienstag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.

Der Autobauer Volkswagen hat das von der Gewerkschaft IG Metall und dem Betriebsrat des Unternehmens vorgelegte "Zukunftskonzept" zur Verhinderung von Standortschließungen und Stellenabbau abgelehnt. "Zwar können sich kurzfristig auch positive Effekte ergeben, jedoch führen die genannten Maßnahmen überwiegend zu keiner finanziellen nachhaltigen Entlastung des Unternehmens in den kommenden Jahren", erklärte ein Konzernsprecher am Freitag. Das genannte Einsparpotenzial sei "auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar".

Die USA fürchten wie viele andere Staaten angesichts der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine weitere Eskalation im gesamten Nahen Osten. Seine Regierung tue "alles, was wir können, um den Ausbruch eines noch größeren Krieges zu verhindern", sagte Präsident Joe Biden am Sonntag vor Journalisten in Washington. "Und wir arbeiten hart."

Der sogenannte Bundestrojaner soll nun auch zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden können, das beschloss die Bundesregierung. Dabei beklagten Experten, dass die Mengen an Beweisen schon vorher viel zu stark gewachsen sind.