Parlamentskammer

Bei der US-Wahl sicherten sich die Republikaner die Mehrheit im Senat. Nun entschieden sie, dass der Senator John Thune der mächtige Mann in der Parlamentskammer werden soll.

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.

Sehen Sie im Video: Posse um ausgeschlossene Abgeordnete: Demokraten kehren umjubelt ins Parlament zurück.




Im US-Bundesstaat Tennessee ist nun auch der zweite Abgeordnete wieder ins Parlament zurückgekehrt. Vorausgegangen war eine Abstimmung im Rat seines Wahlkreises Shelby County. Dort votierten die Mitglieder ohne Gegenstimme für die Wiedereinsetzung von Justin Pearson. Bereits am Montag war der erste demokratische Abgeordnete, Justin Jones, vom Stadtrat in seinem Wahlkreis Nashville wieder ins Repräsentantenhaus zurückgeschickt worden. Die beiden waren in der vergangenen Woche mit der Stimmenmehrheit der Republikaner aus der Parlamentskammer ausgeschlossen worden. Hintergrund war ihre Teilnahme an Protesten im Parlamentsgebäude für schärfere Waffengesetze. Eine weiße demokratische Abgeordnete, die ebenfalls demonstriert hatte, wurde nicht ausgeschlossen. Daraufhin waren Rassismusvorwürfe laut geworden.

STORY: "Macht keinen Fehler, die Demokratie steht für uns alle auf dem Spiel." Mit diesen Worten warnte der US-Präsident Joe Biden am Mittwoch, und damit nur wenige Tage vor dem Beginn der US-Kongresswahlen, vor einer "noch nie dagewesenen" Bedrohung der Demokratie. Biden ist außerdem äußerst besorgt bei einigen Kandidaten: "Es gibt Kandidaten, für alle möglichen Ämter in den USA: Gouverneure, Abgeordnete, Staatsanwälte, die sich nicht verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen, an denen sie teilnehmen, zu akzeptieren." Für Biden ist klar, woher diese Haltung stammt: "Die amerikanische Demokratie wird angegriffen, weil der ehemalige US-Präsident sich weigerte, die Ergebnisse der Wahl von 2020 zu akzeptieren. Er weigerte sich, den Willen des Volkes zu akzeptieren." In den USA wird am kommenden Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Außerdem geht es um Tausende weitere politische Posten auf Bundesstaats- und Kommunalebene. Umfragen zufolge haben die Republikaner gute Chancen, wenigstens eine der beiden Parlamentskammern zu erobern. Das würde Biden das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren erheblich erschweren.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist trotz seines Sieges beim Vertrauensvotum im Senat gescheitert. Gleich drei wichtige Regierungsparteien hatten die Abstimmung verweigert. Damit steht der Regierungschef vor dem Aus.