Parlamentskammer

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen. 

Nach beiden Parlamentskammern hat auch US-Präsident Donald Trump den Übergangshaushalt gebilligt und unterschrieben. Damit ist der längste Shutdown der US-Geschichte beendet.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wählt Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu. Die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat werden neu besetzt. Die Partei von Präsident Javier Milei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

Bei der US-Wahl sicherten sich die Republikaner die Mehrheit im Senat. Nun entschieden sie, dass der Senator John Thune der mächtige Mann in der Parlamentskammer werden soll.

Sehen Sie im Video: Posse um ausgeschlossene Abgeordnete: Demokraten kehren umjubelt ins Parlament zurück.




Im US-Bundesstaat Tennessee ist nun auch der zweite Abgeordnete wieder ins Parlament zurückgekehrt. Vorausgegangen war eine Abstimmung im Rat seines Wahlkreises Shelby County. Dort votierten die Mitglieder ohne Gegenstimme für die Wiedereinsetzung von Justin Pearson. Bereits am Montag war der erste demokratische Abgeordnete, Justin Jones, vom Stadtrat in seinem Wahlkreis Nashville wieder ins Repräsentantenhaus zurückgeschickt worden. Die beiden waren in der vergangenen Woche mit der Stimmenmehrheit der Republikaner aus der Parlamentskammer ausgeschlossen worden. Hintergrund war ihre Teilnahme an Protesten im Parlamentsgebäude für schärfere Waffengesetze. Eine weiße demokratische Abgeordnete, die ebenfalls demonstriert hatte, wurde nicht ausgeschlossen. Daraufhin waren Rassismusvorwürfe laut geworden.