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Parlamentswahl in Frankreich: Sozialisten greifen nach den Sternen

Erste und zweite Parlamentskammer in der Hand von François Hollande - dieser Traum könnte bald in Erfüllung gehen. Nach der ersten Runde der Parlamentswahl vom Sonntag sieht alles danach aus, als ob die Sozialisten mit ihren Verbündeten eine eigene absolute Mehrheit bekommen werden.

Noch sind die Sozialisten vorsichtig, denn die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung steht erst nach der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag fest. Premierminister Jean-Marc Ayrault rief die Franzosen eindringlich zur Stimmabgabe am 17. Juni auf, damit "der Wandel auf Dauer" wirksam werden könne. Denn in der ersten Runde hatten so wenige Wähler wie noch nie abgestimmt - unter 60 Prozent.

Nach allen Prognosen dürfte Hollande in der Nationalversammlung die "breite, solide und stimmige" Mehrheit erhalten, um die er für seinen Reformkurs geworben hatte. Den Sozialisten und ihren Verbündeten werden 283 bis 329 Sitze vorhergesagt, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Womöglich wären die Sozialisten noch nicht einmal auf die zehn bis 15 Sitze der Grünen angewiesen, obwohl mit der Öko-Partei eine Allianz besteht und zwei Grüne schon Ministerposten erhielten. Vor allem aber könnte Hollande auf die Unterstützung der radikaleren Linksfront verzichten, die Reformen erschweren dürfte.

Kraft für Reformen

Zu erwarten ist daher, dass der Präsident seinen Reformfahrplan weiter akribisch abarbeiten wird. Schon im Juli stehen die großen Finanzreformen an, darunter die Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent. Die unter Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung soll rückgängig gemacht werden. Dann allerdings wird es für viele Franzosen bitter werden: Angesichts der Wachstumsschwäche und der hohen Staatsverschuldung muss Hollande entweder drastisch sparen oder die Steuern erhöhen. Bisher vertraten die Sozialisten die Ansicht, dass durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen und bei den Besserverdienenden genug zu holen sei. Noch ist unklar, wer genau zahlen muss.

In der Euro-Krise will der Präsident an seinem Kurs festhalten, wonach mehr Geld für Wachstumsimpulse locker gemacht werden müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es künftig wohl mit einem gestärkten Partner zu tun, der selbstbewusst seine Positionen vertreten wird. Allerdings dürfte es der CDU-Kanzlerin erspart bleiben, dass Hollande auf die Linksfront eingehen muss, die nicht nur einen Mindestlohn von 1700 Euro und die Rente mit 60, sondern auch den Fiskalpakt abschaffen und die Europäische Zentralbank zur Staatsfinanzierung heranziehen will.

Schwere Zeiten für die Konservativen

Während Hollande künftig der größte Widerstand vom linken Flügel seiner Sozialisten drohen könnte, der in der Regierung nur schwach vertreten ist, sind die Konservativen des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy in einer heiklen Lage. Dessen konservative Partei UMP fiel bei der Parlamentswahl von 39,5 auf rund 34 Prozent zurück. Angesichts erstarkter Rechtsextremer, mit denen die UMP nicht zusammenarbeiten will, und einem geschwächten Zentrum fehlen den Konservativen die Bündnispartner. Interne Machtkämpfe und Abspaltungen drohen.

Womöglich vermissen die Franzosen auch schon bald Sarkozy, der ihnen in den vergangenen fünf Jahren fast täglich ein Spektakel bot. Hollande, der als Präsident "normal" bleiben will, könnte dann mit seiner Machtfülle womöglich zu geordnet durchregieren. Die schwache Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl schrieb die Zeitung "Le Monde" in einer Karikatur am Montag bereits diesem Effekt zu: Ein gelangweilter Fischer steht da am Tresen einer Bar und seufzt: "Pff!....Es gibt keinen Sarko mehr!....Das ist nicht lustig!"

ivi/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(