Die regierende Demokratische Partei Japans hat die Wahlen zum Oberhaus verloren. Zwar kontrolliert die Partei unverändert das wichtigere Unterhaus, doch kann die zweite Kammer die Gesetzgebung blockieren. Nachfolgend einige Politikfelder, auf denen die Demokraten von nun an zur Zusammenarbeit mit der Opposition gezwungen sein können.
Haushaltspolitik
Japan hat ein riesiges Staatsdefizit, das über 217 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Ministerpräsident Naoto Kan hat vorgeschlagen, das Defizit durch eine Verdoppelung der derzeit bei fünf Prozent liegenden Mehrwertsteuer abzubauen. Das befürwortet auch die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei. In der Bevölkerung ist der Vorschlag jedoch unpopulär.
Geldpolitik
Die Bank von Japan sieht derzeit keine Veranlassung, von der Politik des billigen Geldes abzugehen. Nach der Wahl dürfte es der Regierung schwerfallen, Konjunkturprogramme aufzulegen. Das könnte den Druck auf die Zentralbank erhöhen, weitere Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur einzuleiten und den anhaltenden Preisverfall zu stoppen.
Klimapolitik
Das vom Unterhaus verabschiedete Ziel, die Treibhausemissionen bis 2020 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, liegt in der zweiten Kammer auf Eis. Wie es mit der Selbstverpflichtung weitergeht, ist mit der Wahl offen.
Postreform
Das Parlament hat bisher noch nicht über eine Rücknahme der Postprivatisierung beschlossen. Das Unternehmen mitsamt Bank und Versicherung gilt als das weltgrößte Finanzkonglomerat mit Vermögenswerten von umgerechnet 2,7 Billionen Euro. Kan hat angekündigt, den Gesetzentwurf wieder einzubringen. Ohne einen Bündnispartner im Unterhaus kann der Premier das Vorhaben jedoch nicht durchsetzen.
Währungspolitik
Nach seiner Wahl vor einem Monat sprach Kan von parteiübergreifenden Interesse an einem schwachen Yen, welcher der Exportwirtschaft nutzt.
