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Rücktritt nach Spendenskandal: Japans Ministerpräsident Hatoyama gibt auf

Vor neun Monaten noch feierte er einen historischen Wahlsieg, jetzt streicht er die Segel. Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus Spendenskandalen und einem gebrochenen Wahlversprechen.

Der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat nach weniger als neun Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Regierung nicht verstanden, wir haben ihr Gehör verloren", sagte Hatoyama am Mittwoch auf einer landesweit übertragenden Sitzung von Abgeordneten seiner Demokratischen Partei DPJ. Der 62-Jährige zog damit die Konsequenzen aus Parteispendenskandalen, in die er selbst verwickelt ist, und einem nicht eingehaltenen Wahlversprechen im Streit über eine US-Basis auf Okinawa, das seine Regierungskoalition zerbrechen ließ.

Die Demokratische Partei hatte bei den Wahlen im August einen historischen Wahlsieg errungen und die konservative Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Hatoyama hatte im Wahlkampf versprochen, er werde den Stützpunkt Futemma auf Okinawa in ein anderes Gebiet verlegen. Dieses Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, in Verhandlungen mit dem US-Militär wurde lediglich eine bereits 2006 geplante Verlegung an einen weniger besiedelten Ort der Insel beschlossen.

Der US-Stützpunkt ist bei der Bevölkerung der Insel Okinawa äußerst unbeliebt. Während die einheimische Wirtschaft von der Truppenpräsenz profitiert, klagen viele Anwohner über steigende Kriminalität, Lärmbelästigung und Unfälle. Japan ist der engste Bündnispartner der USA in Asien. Auf Okinawa ist fast die Hälfte der rund 47.000 in Japan stationierten US-Soldaten im Einsatz.

Berichte über Spendenskandale

Neben dem Streit um den US-Stützpunkt, in dessen Folge der Koalitionspartner SDP aus der Regierung austrat, haben die Berichterstattung der heimischen Medien über Parteispendenskandale, die mit der DPJ eigentlich aufhören sollten, und mehrere Rückzieher des Ministerpräsidenten den Eindruck geweckt, dass es Hatoyama an Führungskraft mangelt und sein Partei-Generalsekretär Ichiro Ozawa der eigentliche Strippenzieher ist. Auch dieser soll wie Hatoyama in Spendenskandale verwickelt sein. Hatoyama teilte mit, dass auch Ozawa zurücktreten wird.

In Folge der Skandale war Hatoyamas Zustimmungsrate zuletzt unter 20 Prozent gefallen. In der Demokratischen Partei gibt es nun die Hoffnung, mit dem Ausscheiden der beiden Politiker Boden bei der Oberhauswahl im Juli gut zu machen. Ein neuer Partei- und Regierungschef wird möglicherweise am Freitag bestimmt. Als möglicher Nachfolger Hatoyamas gilt Finanzminister Naoto Kan. Einen Kurswechsel in der Außen- und Wirtschaftspolitik erwarten Beobachter nicht.

DPA/AFP / DPA
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