Trotz massiver Proteste hat auch die zweite russische Parlamentskammer das verschärfte Versammlungsgesetz befürwortet. Damit werden Kundgebungen von Regierungsgegnern deutlich erschwert. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht.
Die Beratungen über das Gesetzesvorhaben hatten sich in der Duma mehr als elf Stunden lang hingezogen, weil die Opposition mehr als 400 Änderungsanträge stellte. Dies war ein Manöver, um die Abstimmung zu verzögern, da die Verabschiedung angesichts der Mehrheit für die Regierungspartei Einiges Russland ohnehin nicht zu verhindern war. In dritter und letzter Lesung stimmten dann 241 Abgeordnete für das Gesetz, 147 votierten dagegen.
Der Föderationsrat stimmte am Mittwoch mit 132 Stimmen für die Maßnahme, es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Gesetz
Das Gesetz sieht deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vor. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sind Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (fast 7300 Euro) für Teilnehmer geplant. Bisher lagen sie bei rund 5000 Rubel. Veranstalter müssen demnach sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel rechnen.
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, 81, kritisierte das Gesetz scharf. "Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. Der Ex-Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.
Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz kritisiert. "Damit würde der Föderationsrat einen Fehler der Staatsduma korrigieren, der die Menschenrechte schwer verletzt und die sozialen Konflikte vertieft", schrieb Fedotow am Mittwoch in einem Brief an die Vorsitzende des Gremiums, Valentina Matwijenko. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.
