Demonstrationsrecht

Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.

Noch hallt die Empörung über eine Islamisten-Demonstration in Hamburg nach, da stehen auch schon bundesweite Proteste zum Tag der Arbeit am 1. Mai ins Haus. Für Anmelder und Teilnehmer gibt es dabei einiges zu beachten.

Der Platz vor der Chemnitzer Johanniskirche ist gut gefüllt.
Mehrere tausend Menschen wollen an diesem Samstag ein Zeichen setzen.
Ihr Motto: "Herz statt Hetze".


Insgesamt knapp 4000 Menschen sind gekommen, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.


Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage sollen diesmal andere Bilder -um die Welt gehen.


Doch es gibt auch ein anderes Chemnitz.


Die AfD, die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung und die rechte Organisation Pro Chemnitz sind bei einem sogenannten Trauermarsch gemeinsam auf der Straße.


Hier beschädigen Anhänger ein Plakat, das sich für ein buntes Chemnitz ausspricht.

Beobachtern zufolge sind die Rechtspopulisten in Chemnitz in der Überzahl. 
Die Polizei spricht von insgesamt 9500 Demonstranten auf beiden Seiten. 


Die Polizei ist am Samstag im Großeinsatz. Alle verfügbaren Kräfte wurden mobilisiert.


Die Stimmung ist angespannt: Immer wieder versuchen Anhänger, zur jeweiligen Gegenseite durchzubrechen.


Am Ende des Abends bilanziert die Polizei neun Verletzte, es bleibt aber weitgehend friedlich.

Für Freitag haben die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zu landesweiten Protesten aufgerufen - dem "Tag der Ablehnung". Das Militär fordert die Ägypter auf, die Ruhe zu bewahren.

Trotz massiver Proteste und heftigem Widerstand aus der Opposition hat auch die zweite russische Parlamentskammer einem verschärften Versammlungsgesetz zugestimmt. Nun fehlt nur noch der letzte Schritt: Wladimir Putin muss die Regelung ratifizieren.