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Nach Umsturz in Ägypten: Militär warnt vor Missbrauch des Demonstrationsrechts

Für Freitag haben die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zu landesweiten Protesten aufgerufen - dem "Tag der Ablehnung". Das Militär fordert die Ägypter auf, die Ruhe zu bewahren.

Vor den für Freitag angekündigten landesweiten Protesten hat das ägyptische Militär des Landes zur nationalen Versöhnung aufgerufen und die Bürger aufgefordert, die Ruhe zu bewahren. Die Ägypter sollten nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi auf Racheakte verzichten, hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Bei den Protesten will sich das Militär zurückhalten. Es mahnte allerdings auch an, die Ägypter dürften ihr Recht auf Demonstrationen nicht überbeanspruchen. "Exzesse durch unnötige Beanspruchung dieses Rechts und mögliches unerwünschtes Verhalten wie Straßensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen oder die Zerstörung von Eigentum" würden nicht geduldet. Das Demonstrationsrecht sei garantiert, solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde. Besonders nach dem traditionellen Freitagsgebet wird mit Unruhen gerechnet.

Nach dem Mursi-Sturz riefen seine Anhänger zu Protesten auf. Ein Bündnis unter Führung der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft forderte die Ägypter zur massenhaften Teilnahme an einem "Freitag der Ablehnung" auf, um friedlich gegen den Militärputsch zu demonstrieren. Seit dem Machtwechsel am Mittwoch kamen bei Zusammenstößen mindestens 16 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Donnerstagabend wurden in Mursis Heimatstadt nordöstlich von Kairo 80 Personen verletzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena wurden elf Menschen festgenommen. Die Demonstranten kämpften demnach mit Steinen und Messern, während die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. Der von den Streitkräften eingesetzte Übergangspräsident Adli Mansur hatte den Muslimbrüdern die Hand zur Versöhnung ausgestreckt, was diese aber ablehnten. Mansur hatte nur wenige Stunden nach der Entmachtung Mursis seinen Amtseid abgelegt. Die Jubelfeiern der Mursi-Gegner im Zentrum Kairos blieben auch am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag friedlich.

UN und USA vermeiden den Ausdruck Militärputsch

Die Vereinten Nationen und die USA stuften die Entmachtung nicht als Militärputsch ein, ebenso sieht es der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr. Die Definition der Geschehnisse in Kairo ist wichtig, weil ein Putsch zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht. Ägypten ist stark von US-Finanzhilfen abhängig. "Amerika ist ein strategischer Partner Ägyptens und das Wohlergehen Ägyptens ist den USA wichtig", sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach außen vertritt. "Ich hoffe, dass die USA die Situation richtig interpretieren. Es war der Wille der überwältigenden Mehrheit des Volkes."

Die Afrikanische Union (AU) wird Ägypten unterdessen wahrscheinlich ausschließen. Die AU will sich am Freitag mit dem Thema befassen. In einer Mitteilung hieß es, die Ablösung Mursis sei gegen die ägyptische Verfassung gewesen. Die AU stufe dies dementsprechend als nicht rechtmäßigen Regierungswechsel ein. Ein Insider sagte, in solchen Fällen sei die übliche Antwort eine Suspendierung. Die AU ist ein Zusammenschluss afrikanischer Staaten, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu verbessern.

Die Weltbank hofft unterdessen, die Zusammenarbeit mit Ägypten fortsetzen zu können, wie Bankchef Jim Yong Kim bei einem Besuch in Chile sagte. Es gehe um das 4,7 Milliarden Dollar schwere Kreditprogramm für Ägypten. Der Bankchef ergänzte, es müsse nun Ruhe bewahrt werden und so schnell wie möglich Wahlen geben.

brü/AFP/dpa