+++ 21.56 Uhr: Russland bereitet Sanktionen gegen USA vor +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krimkrise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise.
+++ 20.20 Uhr: US-Senator McCain kritisiert Ängstlichkeit der USA +++
Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft. Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die "absolute Ängstlichkeit", die aus den Strafmaßnahmen spreche, eher noch angespornt, sagt McCain dem Sender NBC. Dass US-Präsident Barack Obama der Ukraine bisher keine Militärhilfen zugesagt habe, sei für Moskau "ermutigend". Putin werde daher nicht zu einer Kehrtwende in seiner Ukraine-Politik bewegt. "Wir müssen anfangen, unsere Beziehung mit ihm grundlegend zu überdenken."
+++ 19:46 Uhr: Aktualisierte Sanktionsliste +++
Von den EU-Sanktionen sind betroffen:
Russen: - Viktor Oserow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates - Wladimir Djabarow, Vizevorsitzender des internationalen Ausschusses des Föderationrates - Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat - Jewgeni Buschmin, Vizesprecher des Föderationrates - Alexander Totonow, Mitglied des Kulturausschusses des Föderationsrates - Oleg Pantelejew, Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses des Föderationsrates - Sergej Mironow, Abgeordneter in der Staatsduma - Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma - Sergej Schelesnjak, Abgeordneter in der Staatsduma - Nikolai Ryschkow, Abgeordneter in der Staatsduma - Alexander Witko, Kommandeur der Schwarzmeerflotte - Anatoli Sidorow, Kommandeur des westlichen Militärbezirks Russlands - Alexander Galkin, Kommandeur des westlichen Militärbezirks Russlands
Ukrainer: - Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim - Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments - Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef - Alexej Tschaly, Verwaltungschef von Sewastopol - Denis Beresowski, Übergelaufener Kommandeur der ukrainischen Marine
- Pjotr Sima, Chef des Sicherheitsdienstes der Krim - Juri Scheretzow, führendes Mitglied des Krim-Parlaments - Sergej Zekow, Vizesprecher des Krim-Parlaments
+++ 19:34 Uhr: Russland erkennt Krim als "unabhängigen Staat" an +++
Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
+++ 19:21 Uhr: Putin will sich zu Vorgehen nach Krim-Referendum äußern +++
Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland will sich der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zum weiteren Vorgehen äußern. Geplant ist eine Rede um 15.00 Uhr vor beiden Kammern des russischen Parlaments in Moskau.
+++ 18:49 Uhr: Regierungschef der Krim auf EU-Sanktionsliste +++
Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, ist auf der am Montag beschlossenen Strafliste der Europäischen Union. Das teilte die EU am Abend nach Beratungen der Außenminister im Amtsblatt mit. Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden auch gegen den Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und gegen den Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas, verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol. Die vollständige Liste umfasst 21 Personen aus Russland und der Ukraine.
+++ 18:38 Uhr: Diplomatie ist "Schlüssel" zur Lösung der Krim-Krise
Merkel setzt auch nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Der Westen sei immer noch zu "diplomatischen Gesprächen" bereit, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Montagabend in Berlin. Dies müsse auch "der Schlüssel sein, um diesen Konflikt zu lösen".
+++ 18:31 Uhr: Russische Kritik an US-Sanktionen +++
Das russische Außenministerium hat die US-Sanktionen nach dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Itar-Tass. Washington wolle "die Realität nicht anerkennen".
Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA. "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab", sagte Matwijenko
+++ 18:21 Uhr: Sanktionen auch gegen führenden Vertreter russischer Duma +++
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch einen wichtigen Vertreter des Parlamentes in Moskau treffen. Auf der Liste findet sich der Name von Sergej Schelesnjak, der stellvertretender Präsident der Duma ist, wie aus einem EU-Dokument hervorgeht.
+++ 18:16 Uhr: Beitritt zu Russland wird vorbereitet +++
Mit einer Reihe konkreter Maßnahmen bereitet as Regionalparlament in Simferopol die Angliederung an Russland vor:
- Die ukrainischen Militäreinheiten werden aufgelöst. Die Soldaten können sich entscheiden, ob sie die Krim verlassen oder weiter dort leben und sich den örtlichen Streitkräften anschließen wollen. - Der ukrainische Staatsbesitz auf der Halbinsel wird "nationalisiert". Als erstes wurde vom Parlament die "Nationalisierung" von Vermögen und Anlagen der staatlichen Öl- und Gasgesellschaften erklärt. - Der Rubel wird als zweite offizielle Währung eingeführt. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden. - Am 30. März wird die Krim auf Moskauer Zeit umgestellt, die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.
+++ 18:15 Uhr: Krim-Parlament beschließt "Nationalisierung" von Öl- und Gassektor +++
Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das prorussische Parlament die "Nationalisierung" des Öl- und Gassektors beschlossen. Betroffen seien unter anderem die Guthaben und Anlagevermögen der staatlichen ukrainischen Ölgesellschaft Tschernomorneftegas auf der Krim, erklärte das Regionalparlament am Montag in Simferopol. Eingeschlossen seien auch Anlagen im Meer.
+++ 18:10 Uhr: Wer ist von den Sanktionen des Westens betroffen?
Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Verantwortliche für die Krim-Krise erlassen. Von den US-Sanktionen sind betroffen:
Russen: - Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef - Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats - Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin - Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin - Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma - Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma - Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat
Ukrainer: - Viktor Janukowitsch, nach Russland geflüchteter Ex-Präsident - Viktor Medwedtschuk, früherer Berater von Janukowitsch - Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim - Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments
Eine Liste der Personen, die von den EU-Sanktionen betroffen sind, liegt noch nicht vor.
+++ 18:04 Uhr: Sanktionen sollen Kommandeur der Schwarzmeerflotte treffen +++
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch den Kommandeur der Schwarzmeerflotte treffen, die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert ist. Das geht aus einem Dokument der EU hervor.
+++ 18:01 Uhr: Ukraine und EU unterzeichnen Abkommen
Die Ukraine und die EU werden nach Angaben der Gemeinschaft am Freitag ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei geht es um den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, das über Jahre ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen über Wirtschaft und Freihandel sollen erst nach den Präsidentenwahl am 25. Mai folgen
+++ 17:57 Uhr: Krim-Führung beschlagnahmt Staatsunternehmen +++
Nach dem umstrittenen Russland-Referendum hat die selbst ernannte Führung der Krim mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt. Die moskautreue Regierung habe unter anderem den Energieversorger Tschernomorneftegas per Parlamentsbeschluss verstaatlicht, teilten Medien in Simferopol am Montag mit. Es gebe eine ganze Liste weiterer Objekte, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew protestierte gegen den Schritt. Die zur Ukraine gehörende Krim will Russland beitreten. Der Westen sieht darin aber einen Bruch des Völkerrechts.
+++ 17:44 Uhr: Obama dreht an der Sanktionsschraube +++
Wie die Europäische Union ging US-Präsident Barack Obama mit Kontensperrungen gegen eine Reihe russischer und ukrainischer Politiker vor, die seine Regierung für die Eskalation auf der Krim verantwortlich macht. An Moskau richtete Obama eine scharfe Warnung: "Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen." Russlands Präsident Wladimir Putin ist von der aktuellen Sanktionsrunde noch nicht direkt betroffen, die Einschläge kommen aber näher.
+++ 17:33 Uhr: UN-Chef Ban "enttäuscht und besorgt" nach Krim-Referendum +++
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban laut Mitteilung am Montag in New York. Der UN-Chef verurteilte außerdem die Gewalt im Osten der Ukraine. Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog.
+++ 17:27 Uhr: Ukraine zu Verhandlungen mit Russland über Krim bereit+++
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt sich zu Verhandlungen mit Russland über die Krim bereit. Eine Annexion der Halbinsel werde sein Land aber niemals hinnehmen.
+++ 17:13 Uhr: Euro legt trotz Krim-Konflikt zu +++
Der Euro hat am Montag trotz der vertrackten Lage in der Krim-Krise deutlich zugelegt. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3930 US-Dollar.
+++ 17:00 Uhr: Außenhandelsverband erwartet Einigung mit Russland +++
Der deutsche Außenhandelsverband BGA rechnet nicht mit harten wechselseitigen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt mit Russland. "Ich bin relativ gelassen", sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview. Er erwarte nicht, dass es zu Handelsbeschränkungen, Enteignungen oder Einschnitten im Energiegeschäft zwischen Deutschland und Russland komme. "Es wird nicht zum Äußersten kommen."
+++16:53 Uhr: Deutsche Wirtschaft: Von Russland-Ächtung profitiert nur China +++
Bei harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fürchtet die deutsche Wirtschaft einen Schulterschluss von Moskau mit China. "Russland würde sich zunehmend von Europa abwenden, der Gewinner der Krise wäre China. Das kann niemand wollen", warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, am Montag in Berlin. Ein wirtschaftlicher Schaden zeichne sich längst ab. "Bei künftigen Investitionsentscheidungen hat Russland derzeit keine guten Karten."
+++ 16:38 Uhr: Gorbatschow begrüßt Referendum und Beitritt der Krim zu Russland
Der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat sich für einen Beitritt der Krim zu Russland ausgesprochen und die Sanktionen des Westens kritisiert. Die Halbinsel sei einst auf Beschluss von Ex-Staatschef Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen worden, ohne das die Krim-Bevölkerung selbst gefragt worden wäre, sagte Gorbatschow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. "Jetzt haben die Menschen auf der Krim beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren".
+++ 16:36 Uhr: EU will Namensliste für Krim-Sanktionen veröffentlichen +++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden.
+++ 16:32 Uhr: SPD-Netzwerker laden Gysi wegen Ukraine-Krise aus
Die scharfe Kritik aus der Linksfraktion an der Ukraine-Politik der Bundesregierung belastet das Verhältnis zwischen der Oppositionsfraktion und der SPD immer stärker. Ein Zusammenschluss von pragmatischen SPD-Bundestagsabgeordneten sagte am Montag eine für Donnerstag geplante Veranstaltung mit Linksfraktionschef Gregor Gysi ab. Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine gebe es gerade keine Grundlage für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch mehr, erklärten die Sprecher der sogenannten Netzwerker, die Abgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus.
+++ 16:26 Uhr: Steinmeier lehnt die Legitimierung einer Annexion der Krim ab
Steinmeier hat die Forderung Moskaus zurückgewiesen, eine "Unterstützergruppe" solle Kiew zur Anerkennung der Realitäten auf der Krim bewegen. Es könne "keine internationale Kontaktgruppe, überhaupt kein internationales Format" geben, das als Legitimation einer Annexion der Krim verstanden werden könnte, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Russland eine "Unterstützergruppe" vorschlägt, die Kiew zur Anerkennung des Referendums bewegen soll. Es müsse Vorsorge gegen die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften getroffen werden. Es sei "ohnehin fast schon ein Wunder", dass bisher "nicht Schlimmeres" passiert sei. "Aber eins ist klar: Die Gefahr ist nicht weg."
+++ 16:21 Uhr: Türkische Regierung betrachtet Krim-Referendum als ungültig +++
Die türkische Regierung hat das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. Ankara erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen. Muslimische Krimtataren sind eine wichtige Minderheit auf der Halbinsel. Sie stellen zwölf Prozent der Bevölkerung von insgesamt gut zwei Millionen.
+++ 15:44 Uhr: Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab +++
Die Ukraine zieht nach dem Referendum über einen Russland-Beitritt der Krim ihren Botschafter aus Moskau ab. "Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen", erklärte das Außenministerium in Kiew am Montag.
+++ 15:33 Uhr: Steinmeier hofft auf baldige Einigung +++
Steinmeier hat die Hoffnung auf eine baldige Einigung für eine internationale Beobachtermission in der Ukraine geäußert. "Ich will nicht zu optimistisch sein, aber es könnte sein, dass die Hindernisse, die auf der russischen Seite formuliert worden sind, (...) beseitigt werden können", sagte Steinmeier nach Beratungen der EU-Außenminister über die Krim-Krise am Montag in Brüssel. Er hoffe auf eine Einigung in der ersten Hälfte der laufenden Woche.
+++ 15.18 Uhr: Merkel stimmt CDU auf Härte gegen Russland ein +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich nach Angaben von Teilnehmern in den CDU-Führungsgremien für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland aus. Es sei sehr wichtig, notfalls auch mit weiteren Sanktionen aufzutreten, sagt sie demnach im Präsidium und im Bundesvorstand. Merkel fordert den Angaben zufolge, bei aller Gesprächsbereitschaft dürfe man keine Angst vor Wirtschaftssanktionen haben, wenn dies bei einer Eskalation der Lage in der Ukraine nötig wäre.
+++ 15.14 Uhr: Russland fordert Verfassungsänderung in der Ukraine +++
Russland erklärt seine Bereitschaft, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Bedingung dafür sei jedoch unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, wie das Außenministerium in Moskau mitteilt. Eine "Unterstützergruppe", die Kiew dazu bringen sollte, das Referendum anzuerkennen, hat die Ukraine bereits mit Nachdruck zurückgewiesen.
+++ 14.39 Uhr: 13 Russen und 8 Krim-Politiker von EU-Sanktionen betroffen +++
Von den EU-Sanktionen sind laut Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Damit bestätigt der Bundesaußenminister Diplomatenangaben, wonach gegen insgesamt 21 Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten vorgegangen wird. Sie trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.
+++ 14.38 Uhr: USA beschließen Sanktionen gegen Russland +++
Die USA erlassen Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama lässt Konten von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern sperren, darunter das des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin. Außerdem wurden Janukowitsch und Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt.
+++ 14.35 Uhr: Steinmeier kündigt Beobachtungsmission an +++
Steinmeier kündigt eine Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine an. "Wir wollen mit einer starken Mission sichtbar in den ukrainischen Städten präsent sein", so Steinmeier. Er wolle einen Botschafter bei der OSZE noch heute anweisen, eine Mission auf den Weg zu bringen. Diese solle beobachten, ob es noch weitere russische Aktivitäten außerhalb der Krim gebe, "mit dem Ziel der Destabilisierung – oder Schlimmerem".
Steinmeier erklärt, das Referendum sei für die EU "in keinster Weise hinnehmbar": "Es kann icht sein, dass wir jetzt, fast 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, wieder beginnen, Grenzen zu korrigieren", so Steinmeier.
+++ 14.25 Uhr: Ukraine nennt Russlands Vorschlag inakzeptabel +++
Das ukrainische Außenministerium weist den russischen Vorschlag zur Beilegung der Krise als völlig inakzeptabel zurück. Russland hatte die Bildung einer internationalen "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung vorgeschlagen und eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das klinge wie ein Ultimatum, sagt ein Sprecher des Ministeriums in Kiew.
+++ 14.10 Uhr: Russland räumt Probleme ein +++
Die russische Regierung räumt erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise anfällig für Sanktionen sein könnte. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagt Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow. Die russische Wirtschaft steckt laut der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte. Volkswirte warnen davor, dass Russland einen hohen Preis zahlen dürfte, sollte das Land militärisch gegen die Ukraine vorgehen. Die Aktienkurse und der Rubel gaben zuletzt bereits deutlich nach. Viele Banken haben ihre Konjunkturprognosen für Russland spürbar gesenkt.
+++ 13.58 Uhr: Timoschenko fordert Strafen für Verantwortliche +++
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fordert Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche auf der Halbinsel und in Moskau. "Alle an der militärischen Aggression gegen unseren Staat Beteiligten müssen persönliche internationale Verantwortung tragen", heißt es in einer Mitteilung, die Timoschenkos Vaterlandspartei in Kiew veröffentlicht. Die Volksbefragung sei ein "ungesetzliches Abenteuer" gewesen. "Die Krim ist und bleibt für immer ukrainisch, ungeachtet der Versuche einer russischen Okkupation", betont die Politikerin, die sich derzeit in Berlin ärztlich behandeln lässt.
+++ 13.44 Uhr: EU beschließt Sanktionen gegen Russland +++
Die EU beschließt Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister einigen sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichten Diplomaten.
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom "stärkstmöglichen Signal" an die Russen: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie den Ernst der Lage erkennen." Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.
+++ 13.37 Uhr: Ukraine bittet Nato um technische Unterstützung +++
Die Ukraine bittet die Nato um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch heute überreicht, sagt der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza. Um welche Geräte es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar. Deschtschiza betont, es gehe es um rein technische Unterstützung: "Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten." Eine von der OSZE geplante Beobachtermission in der Ukraine müsse auch für die Halbinsel Krim zuständig sein.
+++ 13.37 Uhr: Ukraines Außenminister wirft Moskau Provokation vor +++
Ukraines Außenminister Andriy Deschtschitsja wirft Russland "Provokationen" vor. "Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze", sagt Deschtschitsja nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ein Anlass zur Sorge seien zudem die hohe Zahl "russischer Politik-Touristen" im Osten der Ukraine sowie zahlreiche "Provokationen, die Russland zu organisieren versucht". Die Regierung in Kiew suche aber nach einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland um die ukrainische Krim-Halbinsel, so Deschtschitsja.
+++ 13.25 Uhr: Gorbatschow lobt Krim-Referendum +++
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagt der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. "Das ist gut", betont Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.
+++ 12.55 Uhr: Krim-Regierung verstaatlicht ukrainische Energiekonzerne +++
Die Krim-Regierung verstaatlicht die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel. Das melden russische Nachrichtenagenturen.
+++ 12.31 Uhr: Krim-Parlament führt Rubel als zweite offizielle Währung ein +++
Das Krim-Parlament führt den russischen Rubel als zweite offizielle Währung auf der Halbinsel ein. Der Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärt das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.
+++ 12.17 Uhr: Deutschland dringt auf Beruhigung der Lage +++
Nach dem Referendum dringt die Bundesregierung auf rasche Maßnahmen zur Beruhigung der Lage. Es müsse nun "schnellstmöglich" eine Beobachtermission der OSZE eingesetzt werden, "um neuen Provokationen in der Ost- und Südukraine vorzubeugen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung hoffe auf einen entsprechenden Beschluss noch im Laufe des Tages.
+++ 12.13 Uhr: Deutsche Aktien steigen nach Referendum +++
An den deutschen Börsen geht es nach dem Referendum nach oben. Der Dax steigt um 0,68 Prozent auf 9118 Punkte. In der vergangenen Woche hatte die Unsicherheit um die Krim-Krise ihn um mehr als drei Prozent ins Minus gedrückt. Nach der Entscheidung auf der Krim richteten sich die Blicke auf das Ausmaß möglicher Sanktionen des Westens und die Reaktion Russlands, sagt Händler Markus Huber vom Broker Peregrine & Black. Insgesamt würden die Risiken für die globale Konjunktur aber offenbar als gering beurteilt. Es beruhige die Anleger, dass es in der Ukraine nicht zu einem bewaffneten Konflikt gekommen sei.
+++ 11.40 Uhr: Ukrainische Truppen bleiben auf der Krim +++
Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagt Verteidigungsminister Igor Tenjuch in Kiew. Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden.
+++ 11.30 Uhr: Deutschland erkennt Referendum nicht an +++
Die Bundesregierung verurteilt das Referendum auf der Krim. Deutschland erkenne es nicht an, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Außerdem fordert die Bundesregierung ein Ende der militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine.
+++ 11.11 Uhr: Russland für internationale "Unterstützungsgruppe" +++
Russland schlägt vor, eine internationale "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung in der Ukraine-Krise zu bilden. Die solle etwa dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum anerkennt und dafür, dass Teile des Kompromissabkommens umgesetzt werden, das unter Vermittlung der EU zwischen Janukowitsch und der Opposition am 21. Februar vereinbart wurde. In der Erklärung des Außenministeriums in Moskau heißt es außerdem, die Unterstützergruppe solle die Ukraine dazu bringen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In dieser sollten den Regionen umfassende Zuständigkeiten zuerkannt und die militärische und politische Neutralität des Landes festgeschrieben werden.
+++ 10.44 Uhr: Putin-Erklärung vor Parlament am Dienstag +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise abgeben. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für zwölf Uhr (15 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagt der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen.
+++ 10.29 Uhr: CDU-Außenexperte Mißfelder warnt vor massiven Sanktionen +++
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder mahnt bei Sanktionen zur Zurückhaltung. "Bei Sanktionen muss man aufpassen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Südwestrundfunk. "Den Amerikanern und der amerikanischen Öffentlichkeit ist das vielleicht egal. Aber sie haben auch nicht diese Handelsbeziehungen, die zum Beispiel Deutschland mit Russland traditionell hat."
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) sagt dagegen im rbb-Inforadio: "Wirtschaftssanktionen treffen zwar auch uns, das müssen wir in Kauf nehmen, aber sie werden Russland empfindlich treffen." Man müsse zeigen, dass Russland eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf und immer wieder das Gesprächsangebot erneuern.
+++ 10.28 Uhr: EU-Sanktionsliste gegen Russland umfasst etwa 20 Personen +++
Nach den Worten des tschechischen Außenministers stehen auf der Liste der EU-Sanktionen gegen Russland rund 20 Namen. Im Verlauf der Woche könnten noch weitere dazukommen.
+++ 10.19 Uhr: Parlament in Kiew billigt Teilmobilisierung der Armee +++
Das Parlament der Ukraine billigt die Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde. 275 Abgeordnete genehmigen damit einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, 33 Parlamentarier enthalten sich. Grund sei "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".
+++ 10.12 Uhr: Ukrainische Militäreinheiten auf der Krim werden aufgelöst +++
Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilt mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden aufgelöst.
+++ 9.52 Uhr: Krim beantragt Anschluss an Russland +++
Die Halbinsel Krim macht den Weg frei für einen Beitritt zu Russland: Die 85 Abgeordneten stimmen für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat. Gleichzeitig verabschiedet die moskautreue Krim-Führung einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation.
+++ 9.52 Uhr: Russland muss nach Steinmeier OSZE-Mission zustimmen +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, umgehend eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Mission solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagt Steinmeier vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
+++ 9.37 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland laut Luxemburg zeitlich begrenzt +++
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden. Realpolitisch gesehen könnten aber keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei.
+++ 9.15 Uhr: Einigung über EU-Sanktionen im Laufe des Tages +++
Die EU wird sich nach den Worten des britischen Außenministers William Hague heute auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen einigen. Auf der Liste stehen laut Hague Namen aus Russland und der Krim.
+++ 9.08 Uhr: Österreich will keine Sanktionen gegen russische Firmenchefs +++
Die Chefs großer russischer Energiekonzerne dürften nach Einschätzung Österreichs nicht von den geplanten EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sein. "Davon ist derzeit nicht auszugehen", sagt Außenminister Sebastian Kurz im ORF-Radio. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Sanktionen würden auch Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosneft-Chef Igor Setschin betreffen. "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Aber wahllos Wirtschaftsbosse auszuwählen, wäre ein falscher Schritt", so Kurz.
+++ 9.02 Uhr: Ashton nennt Referendum illegal +++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnet das Referendum als unrechtmäßig und ruft Russland zum Dialog mit der Ukraine auf. "Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal", sagt Ashton unmittelbar vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen."
+++ 8.42 Uhr: Russland hat kein Interesse an neuem Kalten Krieg +++
Nach den Worten des Gesandten der russischen Botschaft in Berlin hat Russland kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. "Wir sind gegen den Kalten Krieg, da entstünde großer Schaden für ganz Europa und die Welt", sagt Oleg Krasnizkij im "Deutschlandfunk". Russland sei ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die von der EU wegen des Konflikts um die Krim angedrohten Sanktionen würden in Russland als kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine gesehen, so Krasnizkij. Die EU, die USA und Russland müssten im Gespräch bleiben und weiter nach einer diplomatischen Lösung suchen.
+++ 8.26 Uhr: Wahlleiter schraubt Ergebnis auf 96,77 Prozent +++
Die regionale Wahlleitung teilt das genaue amtliche Endergebnis mit. Danach stimmten 96,77 Prozent der Teilnehmer des Referendums für einen Anschluss der Krim an Russland. Die umstrittene Abstimmung wurde von einigen Volksgruppen auf der Krim boykottiert. Die Möglichkeit eines Verbleibs der Krim bei der Ukraine stand nicht zu Abstimmung.
+++ 7.50 Uhr: Aksjonow twittert offizielles Ergebnis +++
Beim Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilt Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow via Twitter mit. Das hohe Ergebnis ändert nichts daran, dass der Westen die Volksabstimmung für illegal hält und das Ergebnis nicht anerkennen wird.
+++ 6.41 Uhr: EU bereitet Sanktionen vor +++
Die EU-Außenminister treffen sich am Vormittag in Brüssel, um über Sanktionen gegen Russland zu beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Situation um die Ukraine als "hochgefährlich" bezeichnet.
+++ 6.33 Uhr: Duma kündigt rasche Aufnahme an +++
Russland will die Krim angesichts der Ergebnisses des Referendums vom Sonntag rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schafft dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagt Vizeparlamentschef Sergej Newerow laut Agentur Interfax. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", sagte er.
+++ 5.40 Uhr: China hält sich bei Fragen nach Referendum bedeckt +++
China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äußern. Vizeaußenminister Li Baodong weicht auf einer Pressekonferenz in Peking zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China das Referendums und dessen Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagt Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich, "Dialog ist der einzige Ausweg." Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden.
+++ 2.00 Uhr: "Reaktion, die Russland schmerzt" +++
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich für harte Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Weder der russische Einmarsch auf der Krim noch das Referendum sind rechtskonform. Das kann man keinesfalls akzeptieren", so Brok zur "Passauer Neuen Presse". Er forderte "eine Reaktion, die Russland schmerzt".
+++ 0.29 Uhr: Obama droht Putin mit weiteren Sanktionen +++
Nach dem Referendum droht US-Präsident Barack Obama seinem russischen Kollegen in einem Telefonat mit schärferen Sanktionen. "Er betonte, dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstoßen, und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen", teilte das Präsidialamt in Washington am Sonntag mit. Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".
