Strafmaßnahme

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. "Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag nach Beratungen des Bundeskanzlers mit rund 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen.

Wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen gibt es einen Vorstoß für Strafmaßnahmen gegen Israel. Viele EU-Staaten sind dafür, ein wichtiges Land jedoch nicht.

Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen gegen Russland aus Washington hat Moskau mit eigenen Strafmaßnahmen reagiert. Unter den Betroffenen sind auffällig viele Gegenspieler des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.