Iran unbeeindruckt von neuen Sanktionen "Wir reagieren nicht auf Druck"


Im internationalen Atomstreit mit dem Iran hat der Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt.

Im internationalen Atomstreit mit dem Iran hat der Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten Resolution 1929 am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab, der Libanon enthielt sich der Stimme. Nach der Verhängung der Strafmaßnahmen reichten die Weltmächte dem Iran die Hand. Die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschlands bekräftigten in New York, dass sie entschlossen und bereit seien zu Verhandlungen, die eine baldige Lösung im Atomstreit mit dem Iran herbeiführen könnten.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, "egal wie viele Resolutionen noch kommen". Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ließ über eine Sprecherin in Brüssel ausrichten, dass die neuen Sanktionen kein Hinderungsgrund für Verhandlungen über das Atomprogramm sind. "Die Tür für Verhandlungen bleibt offen", sagte eine Sprecherin von Ashton in Brüssel. "Sanktionen sind nicht der Endpunkt", ließ Ashton erklären. Sie sei bereit, sich "so rasch wie möglich" mit dem iranischen Atom- Chefunterhändler Said Dschalili zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm zu treffen.

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden.

"Wir erwarten, dass der Iran sich pragmatisch zeigt und auf unsere Bereitschaft zum Dialog und zu Verhandlungen eingeht", heißt es in einer Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aus Bujumbara. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen.

Indes kritisierte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. "Anstatt den Iran an den (Verhandlungs-)Tisch zu rufen, haben sie nach meiner persönlichen Meinung aus Halsstarrigkeit beschlossen, die Sanktionierung aufrechtzuerhalten. Ich glaube, es war ein Irrtum, diese Entscheidung zu treffen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur "Agência Brasil" Lula am Mittwoch nach einer Veranstaltung in Natal (Bundesstaat Rio Grande do Norte).

Harsche Kritik an den Sanktionen übte der venezolanische Präsident Hugo Chavez. "Warum sanktionieren sie nicht Israel?" fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. "Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen - und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre."

China wünscht nach den gerade verschärften Sanktionen gegen den Iran einen intensivierten Dialog zur Lösung des Konflikts um das Teheraner Atomprogramm. Außenamtssprecher Qin Gang sagte am Donnerstag in Peking, China erachte es immer als den richtigen Weg, den Atomstreit über Dialog, Verhandlungen und mit diplomatische Mitteln anzugehen. um eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. "Die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution verabschiedet hat, bedeutet nicht, dass die Tür zu diplomatischen Anstrengungen verschlossen ist", betonte Qin. China stimmte für die Resolution.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird am Donnerstag zur Weltausstellung in Shanghai erwartet. Ein Zusammentreffen mit chinesischen Regierungsmitgliedern wurde nicht erwartet. In Tadschikistan bezeichnete Ahmadinedschad die neuen Sanktionen als unerheblich. "Von links und rechts verabschieden sie Resolutionen, aber für uns sind sie wie lästige Fliegen, wie ein gebrauchtes Taschentuch", sagte er in Duschanbe.

APN/DPA DPA

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