Der Iran wehrt sich gegen die geplanten neuen Sanktionen gegen das Land. Ein führender Berater von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete am Mittwoch neue Strafmaßnahmen als unrechtmäßig. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich vor den abschließenden Beratungen zwei Lager gebildet: Die fünf ständigen Ratsmitglieder haben sich auf den Entwurf einer Resolution mit Strafmaßnahmen verständigt. Brasilien und die Türkei sind dagegen und verweisen dabei auf die Zustimmung des Irans zu ihrem zuletzt vorgelegten Kompromissvorschlag.
Die Resolution soll dem Iran "jede Aktivität" verwehren, "die auf ballistische atomwaffenfähige Raketen bezogen ist". Dazu gehört der Kauf von mehreren Kategorien schwerer Waffen ebenso wie Investitionen zum Beispiel in den Uranbergbau. Auch sollen alle UN-Staaten zur Zusammenarbeit bei Frachtinspektionen aufgerufen werden, wenn es "begründete Hinweise" auf Lieferungen zur Unterstützung des iranischen Atomprogramms gibt.
US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte am Dienstag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um dessen Zustimmung zum Wortlaut des Entwurfs zu gewinnen, wie sie vor einem Senatsausschuss mitteilte. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Entwurf sei akzeptabel, weil der Fokus auf der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen liege und nicht mit negativen humanitären Konsequenzen für die iranische Bevölkerung verbunden sei. Auch China stimmte zu, das wie Russland enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält.
An den Beratungen über die neue Antwort auf das iranische Atomprogramm war auch Deutschland als einziger Staat beteiligt, der nicht zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern gehört. Die letzten Sanktionen gegen Teheran wurden im März 2008 beschlossen, blieben aber ohne den gewünschten Erfolg, da der Iran weiter an der Urananreicherung festhält.
Erst am Montag hatte der Iran einem Kompromiss unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens zugestimmt. Er sieht vor, dass der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringt und im Gegenzug Brennstäbe für einen Forschungsreaktor erhält. "Wir haben das Gefühl, dass eine neue Lage entstanden ist", sagte die brasilianische UN-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti. Die Vereinbarung zum Uranaustausch schaffe eine vertrauensfördernde Atmosphäre für weiteren Dialog und Verhandlungen. Die Position von Brasilien und der Türkei wird im Sicherheitsrat auch vom Libanon unterstützt. Einen Termin für die Abstimmung über die Resolution gibt es noch nicht.
Ahmadinedschads Berater Modschtaba Haschemi Samareh sagte laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, der von den USA im Weltsicherheitsrat eingebrachte neue Resolutionsentwurf sei eine reaktionäre Antwort auf den mit der Türkei und Brasilien ausgehandelten Kompromiss. Und der iranische Vizepräsident und Leiter der Atomenergiebehörde des Landes, Ali Akbar Salehi, erklärte, mit einer Verabschiedung der neuen Resolution würden sich die Weltmächte selbst diskreditieren.
