HOME

Bürgerkrieg in Syrien: EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

Bereits zum 16. Mal haben die EU-Außenminister härtere Strafmaßnahmen gegen Syrien beschlossen. Neben Vermögenssperren und Einreiseverboten steht auch die Umsetzung eines Waffenembargos auf der Sanktionsliste.

Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen der anhaltenden Gewalt im Land weiter verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, eine weitere Führungsperson des Regimes des Präsidenten Baschar al Assad sowie sechs juristische Einheiten wie Firmen und Verwaltungsbehörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Das teilten EU-Diplomaten am Rande des Treffens mit.

Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Zudem soll im Rahmen eines bereits beschlossenen Waffenembargos auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär "in aller Klarheit". "Es ist vor allen Dingen eine völlig unverhältnismäßige Reaktion, ohne Vorwarnung einen solchen Abschuss durchzuführen", sagte er unmittelbar vor den Ministerberatungen. Die türkische Regierung habe "sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert". Westerwelle forderte "alle Beteiligten" auf, "es bei dieser besonnen Linie, bei dieser Linie der Vernunft zu belassen". Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus.

mlr/AFP/DPA / DPA