Sanktionsliste

Die prorussischen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper stehen nun auf einer Sanktionsliste der EU. Sie wollen demnach den demokratischen Prozess in Deutschland untergraben.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Der prorussische Moldauer Geschäftsmann und Politiker Ilan Schor, der nach einer Verurteilung wegen eines großen Betrugsfalls ins Ausland floh, bleibt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die restriktiven Maßnahmen gegen Schor, den früheren Vorsitzenden einer prorussischen Partei, und die frühere stellvertretende Vorsitzende Marina Tauber. Von der Partei organisierte gewaltsame Proteste hätten Moldau destabilisieren sollen. (Az. T-489/23 und T-493/23)

Fünfmal so viele russische Düngemittel wie in der Vorsaison hat die EU zuletzt importiert. Die eigene Produktion war wegen der hohen Gaspreise gedrosselt und wird nicht vollständig wieder hochgefahren.

Es soll der erste Fall dieser Art in Deutschland überhaupt sein: Die Staatsanwaltschaft München I hat Immobilien eines Russen beschlagnahmt, der auf der Sanktionsliste der EU steht. Das passiert mit den Mieterinnen und Mieter der Wohnungen.