Androhung von Sanktionen gegen Syrien US-Regierung verurteilt brutale Gewalt gegen Demonstranten

Die USA droht der Regierung in Syrien mit Strafmaßnahmen, sollte es zu weiterer Gewalt gegen Demonstranten und Massenverhaftungen kommen. US-Präsident Barack Obama hatte bereits Wirtschaftssanktionen gegen Mitglieder der syrischen Führung verhängt.

Die US-Regierung hat Syrien für den Fall weiterer Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten weitere Strafmaßnahmen angedroht. "Die USA denken, dass die beklagenswerten Akte Syriens gegen sein Volk eine starke internationale Reaktion rechtfertigen", erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit). Zugleich verurteilte es die "brutale" Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten sowie Massenverhaftungen. Wenn die Führung in Damaskus die Gewalt nicht beende, würden die USA und ihre internationalen Partner "neue Maßnahmen ergreifen, um unsere entschiedene Gegnerschaft gegen die Art, wie die syrische Regierung ihr Volk behandelt, klar vernehmbar zu machen".

Ende April hatte US-Präsident Barack Obama Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Mitglieder der syrischen Führung, darunter der Bruder von Präsident Baschar el Assad, Mahir el Assad, verhängt. Die Strafmaßnahmen begründete er mit "Menschenrechtsverletzungen in Syrien".

Am Freitag einigten sich auch die EU-Länder auf ein Sanktionspaket gegen das Land. Dazu gehören gezielte Strafmaßnahmen in Form von Einreiseverboten und Vermögenssperren gegen 13 Vertreter der Regierung in Damaskus, bislang jedoch nicht gegen Präsident Assad. Weitere Schritte gegen den Staatschef sollen nach Diplomatenangaben zu Beginn der kommenden Woche gesondert diskutiert werden.

AFP
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