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Scharfe Kritik: Nach Maduros Wahlsieg drohen Venezuela weitere Sanktionen

Nicolás Maduro bejubelt seine Wiederwahl als Staatschef Venezuelas. Doch nicht nur die Opposition erkennt den Wahlsieg nicht an, auch zahlreiche Staaten zweifeln an der Einhaltung demokratischer Standards. Dem südamerikanischen Land drohen nun Strafmaßnahmen.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hält Siegesrede

Nach Angaben des Wahlrats erhielt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro 68 Prozent der Stimmen

AFP

Trotz monatelanger Proteste konnte Venezuelas Staatschef   die Wahl am Sonntag erneut für sich entscheiden. Während Russland und Kuba dem 55-Jährigen gratulierten, kritisierten viele andere Länder das Ergebnis scharf. Die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes droht sich weiter zu verschärfen.

US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Er unterzeichnete ein Dekret, dass den Bürgern seines Landes den Kauf venezolanischer Staatsanleihen und Schuldverschreibungen verbietet. Die US-Regierung will dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen   so den Zugang zu dringend benötigten Devisen erschweren.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA wollten mit den Sanktionen die "Wiederherstellung der  " unterstützen. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "frei, faire und transparente Wahlen" zulasse.

Wahl in Venezuela soll demokratischen Standards nicht entsprochen haben

Die 14 nord- und südamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter aus Protest abzuziehen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe "nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen". Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.

Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte "angemessene Maßnahmen" an. " wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern", schrieb Rajoy im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition und fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen."

Maduro feiert "historischen Rekord"

Glückwünsche erhielt Maduro dagegen aus . Präsident Putin wünsche Maduro "gute Gesundheit und Erfolg bei der Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen", teilte der Kreml mit. Auch Kuba begrüßte den "breiten Sieg" des venezolanischen Staatschefs.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war Maduro nach Angaben des Wahlrats (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel auf knapp 68 Prozent gekommen. Der wiedergewählte sozialistische Staatschef sprach von einem "historischen Rekord". Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert, die Beteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Maduros Herausforderer Henri Falcón kam nach Angaben des Wahlrats auf 21,2 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci landete mit rund elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Falcón und Bertucci erkannten Maduros Sieg nicht an und verlangten eine Neuansetzung der Präsidentschaftswahl.

Politische und wirtschaftliche Krise

Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

Das lateinamerikanische Land leidet außerdem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes hängt eng mit dem stark schwankenden Ölpreis zusammen. Öl ist die Haupteinnahme-Quelle für Venezuela.

fri / AFP