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Iranisches Atomprogramm: "Wir bedrohen niemanden"

Ein Land, zwei Gesichter: Im Streit um das iranische Atomprogramm kommen aus Teheran die gewohnt harschen Worte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Auf der Müchnener Sicherheitskonferenz dagegen, verspricht Atom-Unterhändler ALi Laridschani, der Iran sei für niemanden eine Bedrohung.

Wenige Tage vor Inkrafttreten von Strafmaßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft hat der Iran seine Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen im Atomstreit bekräftigt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad schränkte in Teheran allerdings ein, sein Land werde für Gespräche keine Vorbedingungen akzeptieren. Das UN-Ultimatum, die Anreicherung von Uran einzustellen, läuft am 21. Februar ab.

Vor Hunderttausenden von Menschen in der iranischen Hauptstadt sagte der als Hardliner geltende Ahmadinedschad in seiner Rede zum 28. Jahrestag der islamischen Revolution, dass sich die iranische Nation weder durch internationale Sanktionen noch durch militärische Drohungen der USA einschüchtern lassen werde. Der Iran werde auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie "wie ein Fels" beharren.

Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani zeigte sich auf der Sicherheitskonferenz in München überzeugt, dass ein Kompromiss möglich sei. Am Samstag hatte die iranische Regierung weitere Überwachungskameras in der umstrittenen Atomanlage Natans installieren lassen.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede sagte Laridschani: "Wir müssen Verhandlungen haben, Lösungen sind möglich. In unserer Verteidigungsdoktrin ist kein Platz für nukleare oder chemische Waffen." Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass Sie sich Sorgen machen. Viele glauben uns nicht, dass wir die Kernenergie friedlich verwenden. Von uns geht keine Bedrohung für andere aus."

Für den Terrorismus in der Region machte der Unterhändler die US-Besetzung des Irak verantwortlich: "Die Probleme, die wir sehen, haben ihre Ursache in der Besetzung." Die Menschen fühlten sich durch die Anwesenheit der US-Soldaten in ihren religiösen Gefühlen verletzt.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen jetzt die im Dezember verabschiedeten Strafmaßnahmen förmlich für die EU beschließen. Eine Grundsatzeinigung dazu hatte es bereits im Januar gegeben. Zu den Sanktionen gegen Teheran gehört das Handels-Verbot für nuklear- und raketentechnische Güter.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember 2006 einstimmig Sanktionen gegen Teheran beschlossen, um den Iran zur Aussetzung der auch für den Bau von Atomwaffen nötigen Urananreicherung zu bewegen. 60 Tage nach dem Beschluss soll die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) berichten, ob die Forderung erfüllt ist.

In drei Wochen soll der Streit beigelegt sein

Laridschani kündigte an, sein Land wolle den Streit mit der IAEO innerhalb der nächsten drei Wochen beilegen. Er erklärte, er habe IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei in einem Brief geschrieben, dass bis dahin die Modalitäten der ausstehenden Fragen geklärt sein können. Nach Angaben von ElBaradei gibt es keine Hinweise darauf, dass der Iran versucht, eine Atombombe zu bauen. Er kritisierte aber, dass die Regierung in Teheran Teile ihres Programms verheimlicht und auch nicht alle Fragen beantwortet hat.

Im München riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin den Iran zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Die EU-Ratspräsidentin forderte, Teheran müsse die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" erfüllen. Sonst drohe die Isolation. Auch die Ausfälle des Irans gegen Israel sei nicht hinnehmbar.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters