Staatengemeinschaft

Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Sie hätten "Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen". Für Deutschland sei es keine Frage: "Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken."

Angesichts der jüngsten israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen einzuschreiten. Israel müsse gezwungen werden, "seine Aggression gegen unser Volk überall im Gazastreifen zu beenden", erklärte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina am Dienstag.

Die EU beginnt mit der Ukraine – und damit erstmals mit einem Land im Krieg – Beitrittsverhandlungen. Wird die Staatengemeinschaft schon bald wieder 28 oder sogar noch mehr Mitglieder haben?

Der afrikanische Kontinent will sein Potenzial für erneuerbare Energien ausschöpfen – und die Staatengemeinschaft soll mit Geld dabei helfen. Denn die Schuldenlast engt eigene Spielräume stark ein.

STORY: Tausende Unterstützer der Putschisten im Niger hatten sich am Sonntag in der nigrischen Hauptstadt Niamey versammelt, um den Aufständischen ihre Unterstützung zu zeigen. Es meldeten sich Freiwillige, um die Putschisten, bei einer möglichen Militärintervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu unterstützen. Auch, wenn nicht alle glauben, dass es so weit kommt: "Ich glaube, dass die militärische Intervention ein Bluff ist. Ecowas, die sind wie Pokerspieler geworden. Sie bluffen. Wir sind hier. Wir sind ein souveränes Land, das in der Lage ist, die Integrität seines Territoriums zu verteidigen. Wir haben also vor nichts Angst. Wir haben eine Armee, die in der Lage ist, jede von außen kommende Bedrohung zu kontrollieren. Und wir, das Volk, werden, wie General Tiani gefordert hatte, inscha'Allah, mobilisieren, damit wir, wenn wir getötet werden, gemeinsam getötet werden." Die Junta in Niger verfolgt für einen Rückgang zur Demokratie eine eigene Agenda. Man werde einen nationalen Dialog über einen möglichen Übergang hin zur Demokratie einleiten, der "nicht länger als drei Jahre dauern sollte", sagte der selbsterklärte neue Machthaber Abdourahmane Tiani in einer Fernsehansprache an die Nation am Samstagabend. Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. Ecowas hatte am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch im Niger unternommen.