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News des Tages: Russische Waffenrechtsaktivistin in den USA will illegale Infiltrierungen gestehen

Macron macht Zugeständnisse an "Gelbwesten" +++ May setzt Brexit-Abschiebung aus +++ Staatengemeinschaft billigt UN-Migrationspakt +++ Die News des Tages im Ticker. 

Maria Butina - Russin in den USA - will illegale Infiltration gestehen

Maria Butina, die Russin unterhält in den USA ein weit verzweigtes Netzwerk in konservativen Kreisen. Nun will sie offenbaren, dass sie angeblich eine "unregistrierte" russische Agentin ist.

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Russin will Infiltration von US-Organisationen gestehen (22.29 Uhr)
  • Macron kündigt Anhebung des Mindestlohns an (20.14 Uhr)
  • EU-Ratspräsident beruft Brexit-Gipfel für Donnerstag ein (19.20 Uhr)
  • Nasa-Sonde "Voyager 2" verlässt Heliosphäre (17.44 Uhr)
  • Mann bei Schusswechsel mit Polizei getötet (16.14 Uhr)
  • Staatengemeinschaft billigt UN-Migrationspakt (10.27 Uhr)
  • EuGH: London kann Brexit einseitig stoppen (9.15 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:        

+++ 22.29 Uhr: Russin in den USA will illegale Infiltrierung politischer Organisationen gestehen +++

Eine russische Waffenrechtsaktivistin, die sich in den USA ein weit verzweigtes Netzwerk in konservativen Kreisen aufgebaut hatte, will sich der illegalen Aktivitäten schuldig bekennen. Aus einem von ihren Anwälten bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Dokument geht hervor, dass die 30-jährige Maria Butina eine Kooperationsvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen hat. Demnach will sie in einem Schuldplädoyer vor Gericht zugeben, als "unregistrierte Agentin" Russlands aktiv gewesen zu sein. Auch will sie sich schuldig bekennen, an einer "Verschwörung" mit dem Ziel beteiligt gewesen zu sein, politische Organisationen der USA zu infiltrieren und so die Interessen der russischen Regierung zu "befördern". Butina war im Juli festgenommen worden. Damals plädierte sie noch auf nicht-schuldig. Inzwischen sei die "Angelegenheit" zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gelöst worden, erklärten die Anwälte der jungen Frau. Zu dem möglichen Strafmaß für die 30-Jährige machten sie keine Angaben. Butina hatte in den USA Kontakte zu Politikern und Politikberatern sowie zu der mächtigen Waffenlobby NRA geknüpft. Laut Ermittlungen der Bundespolizei FBI wollte sie in den "nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten" eindringen. 

+++ 21.25 Uhr: Koalitionsparteien erzielen Einigung beim "Gute-Kita-Gesetz" +++

Union und SPD haben sich Medienberichten zufolge im Streit um den Gesetzentwurf für eine bessere Kinderbetreuung geeinigt. Die Koalitionspartner verständigten sich auf einen Entwurf für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz, wie die "Bild"-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldeten. Demnach sollen sich am Mittwoch die zuständigen Ausschüsse mit dem Entwurf beschäftigen. Am Donnerstag oder Freitag könnte dann der Bundestag abstimmen, am Freitag der Bundesrat. Nach "Bild"-Angaben einigten sich die Koalitionsparteien darauf, dass die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas, als auch für Beitragsfreiheit ausgeben können. Nach RND-Informationen hatte die Union zuletzt vor allem beim ersten Punkt auf Zugeständnisse gepocht. Wegen anhaltender Differenzen war das "Gute-Kita-Gesetz" Ende November von der Tagesordnung des Familienausschusses im Bundestag genommen werden. Sollte die Neuregelung Bundestag und Bundesrat noch diese Woche passieren, könnte sie bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

+++ 21.14 Uhr: "Geister"-Beamte kosten Mosambik 220 Millionen Euro in zwei Jahren +++

Mosambik hat bei einer Überprüfung des öffentlichen Dienstes 30.000 Karteileichen entdeckt, die den Staat zwischen 2015 und 2017 insgesamt 220 Millionen Euro gekostet haben. Bei der Kontrolle seien "rund 30.000 'Geister'-Beschäftigte" für diesen Zeitraum festgestellt worden, sagte die Ministerin für öffentliche Verwaltung, Carmelita Namashulua, der amtlichen Nachrichtenagentur des südafrikanischen Landes. Demnach war ein Teil der Menschen auf der staatlichen Gehaltsliste tot oder erfunden. Andere seien für Arbeiten bezahlt worden, die sie nie ausführten. Bei dem alle zwei Jahre durchgeführten Test wurden laut Namashulua rund 348.000 Mitarbeiter überprüft. Personalkosten machen 55 Prozent der staatlichen Ausgaben Mosambiks aus. Das Land belegt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International Platz 153 von 180.

+++ 20.57 Uhr: Merkel fordert von Putin Freilassung der festgenommenen ukrainischen Seeleute +++

Vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Freilassung ukrainischer Seeleute gefordert. Das habe Merkel Putin in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Die russische Küstenwache hatte vor gut zwei Wochen drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet.

+++ 20.44 Uhr: Im Jemen leiden laut den UN 20 Millionen Menschen +++

Die katastrophale Hungerkrise im Bürgerkriegsland Jemen verschlimmert sich weiter. Nach jüngsten UN-Angaben haben dort mittlerweile 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder - das sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung - große Schwierigkeiten, an ausreichend Lebensmittel zu kommen. 240.000 Menschen würden bei Bewertung der Hungerkrise nun in die höchste Kategorie 5 eingestuft, sagte Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Montag in New York.

+++ 20.14 Uhr: Rede an die Nation - Macron kündigt nach "Gelbwesten"-Protest Anhebung des Mindestlohns an +++

Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt. So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron in einer Fernsehansprache an. Außerdem soll der Mindestlohn um 100 Euro monatlich angehoben werden - dies war eine Hauptforderung der "Gelbwesten". 

+++ 19.39 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea +++

Die USA haben gegen drei weitere Mitglieder der Führung Nordkoreas Sanktionen verhängt, unter anderem wegen Zensur und Verstößen gegen Menschenrechte. Die Personen hätten die brutale, staatlich verordnete Zensur vollstreckt und Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Ziel sei es, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Die neu sanktionierten Personen stehen demnach Institutionen in Regierung und Arbeiterpartei vor, die ohnehin bereits Sanktionen unterliegen.

+++ 19.12 Uhr: EU-Ratspräsident beruft für Donnerstag Brexit-Gipfel ein +++

Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Unterhaus hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten einberufen. Dies teilte Tusk am Abend auf Twitter mit. "Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln", bekräftigte er. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann." Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt. Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen.

+++ 19.12 Uhr: Vulkan Popocatépetl nahe Mexiko-Stadt spuckt riesige Wolke aus +++

Der Vulkan Popocatépetl südöstlich von Mexiko-Stadt hat eine beeindruckende Rauch- und Aschewolke ausgespuckt. Die Rauchsäule sei rund einen Kilometer hoch gewesen, teilte der Zivilschutz des Bundesstaats Puebla auf Twitter mit. Die nationale Behörde zur Katastrophenvorbeugung (Cenapred) warnte davor, sich dem Vulkan zu nähern. Die Wolke mit geringem Anteil an Asche sei in Richtung Nord-Osten in den Bundesstaat Puebla geweht worden. Der Popocatépetl zeigt seit einigen Wochen erhöhte Aktivität. Allein von Sonntag bis Montag kam es zu 102 kleinen Ausstößen von Wasserdampf und Gas, wie Cenapred auf ihrer Homepage mitteilte. Am Sonntag hatte die Behörde bis mittags 84 Ausstöße vermeldet. Zudem kam es am Sonntag zu einem Ausstoß einer zwei Kilometer hohen Rauchwolke.

+++ 18.09 Uhr: Salvini will "Achse" zwischen Berlin und Rom +++

Italiens rechtspopulistischer Vize-Premier Matteo Salvini wünscht sich für das Wohl Europas eine deutsch-italienische "Achse". "Europa kann zuallererst durch den Dialog zwischen Berlin und Rom wiederbelebt werden", sagte der Chef der rechten Lega in Rom vor der Auslandspresse. Die deutsch-französische "Achse" hingegen habe der europäischen Gemeinschaft "nicht viel Positives gebracht". Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Regierung in Rom und der in Berlin könnte Europa dagegen "neuen Schwung" geben.

Die Gefahr für die EU gehe nicht von seiner Partei oder der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Europa sei dagegen in Gefahr, weil es seit Jahren "schlecht regiert wird

+++ 17.44 Uhr: Legendäre Raumsonde "Voyager 2" verlässt Einflussbereich der Sonne +++

Sechs Jahre nach ihrer Zwillingsschwester "Voyager 1" hat "Voyager 2" als zweite Raumsonde in der Geschichte der Menschheit die Heliosphäre der Sonne verlassen. Datenanalysen hätten ergeben, dass "Voyager 2" am 5. November aus dem Bereich der Magnetfelder um die Sonne herausgeflogen sei, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Die Sonde sei nun rund 18 Milliarden Kilometer von der Erde entfernt, könne aber noch mit den Forschern kommunizieren - allerdings dauert jede Übertragung von Informationen rund 16,5 Stunden. "Voyager 1" (auf Deutsch etwa: Reisender) war am 5. September 1977, "Voyager 2" am 20. August 1977 zu ihrer Reise zu den äußeren Planeten unseres Sonnensystems gestartet. Die Sonden prägten wesentlich unser heutiges Bild vom Sonnensystem und sind nun die am weitesten von der Erde entfernten, von Menschen gemachten Objekte.

+++ 17.20 Uhr: Taxifahrer zündet sich in Seoul aus Protest gegen neuen Fahrdienstvermittler an  +++

Aus Protest gegen einen neuen Fahrdienstvermittler in Südkorea hat sich ein Taxifahrer vor dem Parlament in Seoul selbst angezündet. Nach Angaben der Polizei sowie der Nachrichtenagentur Yonhap saß der 57-jährige Choi in seinem Auto, als er sich mit Benzin übergoss und anzündete. Er wurde mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht, wo er wenige Stunden später starb.

Choi protestierte gegen einen Dienst, der dem US-Anbieter Uber ähnelt, und der in der kommenden Woche an den Start gehen soll. Eingeführt werden soll das Mitfahrsystem von der größten Messaging-App des Landes, KakaoTalk. Mehr als 80 Prozent der Südkoreaner nutzen diese App.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste tausender Taxifahrer in Seoul gegen den neuen Dienst gegeben. Sie fürchten um ihre Lebensgrundlage. In anderen Ländern ist der US-Dienst Uber etablierten Taxiunternehmen ebenfalls ein Dorn im Auge.

+++ 17.15 Uhr: Mehr als 70.000 Tote und Verletzte durch Bürgerkrieg im Jemen +++

Seit Ausbruch der Kämpfe im Bürgerkriegsland Jemen sind nach neuesten Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 70.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Darunter seien mehr als 9.000 Kinder, berichtete die Organisation am Montag in Genf. Die WHO beruft sich auf Statistiken aus Krankenhäusern und Erste-Hilfe-Stationen und verweist darauf, dass die Zahlen wahrscheinlich in Wirklichkeit deutlich höher liegen.

+++ 16.52 Uhr: Verbraucherschützer kritisieren Umgang der Bahn mit Warnstreik +++

Mit dem kompletten Stopp des Fernverkehrs am Montag hat sich die Deutsche Bahn Kritik von Verbraucherschützern eingehandelt. Der Konzern hatte die Züge wegen eines Warnstreiks stehen lassen. "Die Bahn stellt heute ohne Rücksicht auf Verluste den Betrieb komplett ein, ohne Ersatzverkehr zu organisieren oder ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen", kritisierte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Das hätten gerade die vielen Pendler nicht verdient. "Bei der Deutschen Bahn sind die Kunden nicht König, sondern immer noch Beförderungsfälle", spottete Müller.

+++ 16.48 Uhr: Britische Premierministerin will in Brüssel nachverhandeln +++

Die britische Premierministerin Theresa May strebt Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte May vor den Abgeordneten. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings erklärt, dass sie das Abkommen nicht neu verhandeln wolle.

+++ 16.40 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung +++

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist verschoben worden. Das sagte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.

+++ 16.14 Uhr: Totes Kind in Kölner Flüchtlingsunterkunft entdeckt +++

In einer Kölner Flüchtlingsunterkunft ist am Montag die Leiche eines zwei Jahre alten Kindes gefunden worden. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem Gewaltverbrechen aus. "Es gibt Hinweise, dass das Kind nicht eines natürlichen Todes gestorben ist", sagte ein Sprecher. Das Kind sei "massiv verletzt" worden, so die Polizei. Eine Mordkommission ermittelt nun den Tathergang.

Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.. Weitere Details zur Tat und zur Identität des toten Kindes wollte die Polizei im Laufe des Nachmittags bekannt geben. Die "Kölner Rundschau" hatte zuvor davon berichtet. Die Kölner Unterkunft bietet seit drei Jahren Wohnungen für rund 140 Flüchtlinge an.

+++ 16.01 Uhr: Mann bei Schusswechsel mit Polizei getötet +++

Bei einem Schusswechsel mit der Polizei ist ein Mann in Thüringen tödlich verletzt worden. Der 28 Jahre alte Mann habe beim Vorfall in dem Ort Rosa nahe Meiningen zuvor seine Ex-Freundin und den Vater einer Freundin der Frau bedroht, wie die Polizei in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen am Montag mitteilte. Weitere Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht.

Der Mann eröffnete demzufolge am Samstagabend auf offener Straße in Rosa unvermittelt das Feuer auf die herbeigerufenen Polizisten, als diese ihn aufforderten sich auszuweisen. Daraufhin soll ein Beamter den Mann mit einem Schuss so schwer verletzt haben, dass er wenig später in einer Klinik starb. Das Landeskriminalamt überprüft nun den Fall.

+++ 15.22 Uhr: Deutscher Taliban-Kämpfer zu sechs Jahren Haft verurteilt +++

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen 37-jährigen Deutschen wegen Mitgliedschaft in der radikalislamischen Taliban zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn unter anderem schuldig, fünf Jahre lang der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung angehört zu haben. Den ursprünglich erhobenen Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordversuchs sahen die Richter nicht als bewiesen an.

Der in Polen geborene Deutsche hatte die Vorwürfe in dem Verfahren weitgehend eingeräumt. Nach den Feststellungen des Gerichts reiste K. im August 2012 nach Pakistan, schloss sich im Frühjahr 2013 in Nordwaziristan an der Grenze zu Afghanistan den Taliban an und gehörte am Ende einer Spezialeinheit der Gruppierung an. 

+++ 14.46 Uhr: Deutschlands Exporte im Oktober kräftig gestiegen +++

Die deutschen Exporte sind im Oktober kräftig gestiegen. Sie nahmen im Vorjahresvergleich um 8,5 Prozent auf 117,2 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Importe stiegen sogar um 11,3 Prozent im Vergleich zum Oktober 2017 und erreichten den Wert von 98,9 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA warnte allerdings vor einer "vorweihnachtlichen Sorglosigkeit".

Der Außenhandelsüberschuss lag im Oktober bei 18,3 Milliarden Euro, 800 Millionen weniger als im Oktober vor einem Jahr, wie die Statistiker weiter mitteilten. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober summierte sich der Wert der deutschen Exporte zudem auf 1,105 Billionen Euro. Das war ein Plus gegenüber dem Vorjahreswert von 4,1 Prozent. Der Wert der Importe betrug knapp 913 Milliarden Euro, ein Plus von sogar 6,6 Prozent. 

+++ 13.51 Uhr: SPD-Linke warnt vor Richtungsstreit in der CDU +++

Die SPD-Linke hat die CDU nach der Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor einem Richtungsstreit und einer Belastung der schwarz-roten Koalition gewarnt. "In den nächsten Wochen wird sich beweisen, ob die Koalition arbeits- und handlungsfähig ist", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, in Berlin. Der knappe Ausgang bei der Wahl zum CDU-Vorsitz zeige die "Zerrissenheit" in der Partei.

Es gehe in der Koalition in den kommenden Woche und Monaten um große Zukunftsaufgaben, sagte Miersch. Er nannte mit Blick auf den Kohleausstieg die ökologische Transformation verbunden mit sozialer Gerechtigkeit.

+++ 13.17 Uhr: London will Abstimmung zum Brexit-Deal möglicherweise verschieben +++

Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.

Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

+++ 12.54 Uhr: Kommission: EU wird Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln  +++

Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

+++ 12 Uhr: Forsa: Union legt nach AKK-Wahl drei Punkte zu +++

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin beschert der Union nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer deutliche Stimmengewinne. In der nach Abschluss des CDU-Parteitags erhobenen Forsa-Umfrage (Montag) legt die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu und überwindet damit wieder die 30-Prozent-Marke. Unmittelbar vor dem Parteitag lag die Union demnach noch bei 29 Prozent. Die Grünen verlieren nach der Umfrage drei Prozentpunkte. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts.

+++ 11.45 Uhr: Schülerproteste in Frankreich halten an +++

Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag. Die Schüler protestieren seit einer Woche - der Ärger richtet sich zum Beispiel gegen eine Reform des Abiturs und die neue Zulassungsplattform für Hochschulen. Auch Studenten hatten sich an dem Protest beteiligt. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer rief bereits mehrfach zur Ruhe auf. In der vergangenen Woche hatte das Vorgehen der Polizei bei einer Massenfestnahme von Schülern Betroffenheit und Empörung ausgelöst.

+++ 10.56 Uhr: Festnahmen nach tödlicher Massenpanik in Disco in Italien +++

Nach der Massenpanik mit sechs Toten in einer Diskothek in Italien hat es Festnahmen gegeben. Darunter soll ein Jugendlicher sein, der in der Nacht auf Samstag Reizgas in dem Nachtclub "Lanterna Azzurra" in Corinaldo versprüht und damit die Panik ausgelöst haben könnte, wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichteten. Der um die 16 Jahre alte Junge sei nach Zeugenbefragungen als Verdächtiger identifiziert worden. Festgenommen worden sei er allerdings wegen des Besitzes von Drogen, die die Polizei bei ihm zu Hause gefunden habe. Demnach gab es zwei weitere Festnahmen wegen Drogenhandels. Die Polizei gab auf Anfrage keine Auskünfte.

Bei dem Unglück vor dem Auftritt des italienischen Rapstars Sfera Ebbasta starben fünf Jugendliche und eine Mutter. Dutzende Besucher wurden verletzt. Geprüft wird, ob zu viele Tickets verkauft wurden und ob das Lokal überfüllt war.

+++ 10.55 Uhr: Mehr als 70.000 Tote und Verletzte durch Bürgerkrieg im Jemen +++

Seit Ausbruch der Kämpfe im Bürgerkriegsland Jemen sind nach neuesten Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens 70.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Darunter seien mehr als 9000 Kinder, berichtete die Organisation in Genf. Die WHO beruft sich auf Statistiken aus Krankenhäusern und Erste-Hilfe-Stationen und verweist darauf, dass die Zahlen wahrscheinlich in Wirklichkeit deutlich höher liegen.

Von März 2015 bis Ende Oktober 2018 registrierten Krankenhäuser demnach knapp 10.000 Todesopfer und mehr als 60.000 Menschen, die durch Kampfhandlungen verletzt wurden. Im März 2015 begann eine von Saudi-Arabien geführte Koalition, Rebellenstellungen zu bombardieren. Getroffen wurden aber auch Märkte, Gefängnisse, zivile Schiffe und Krankenhäuser. Das UN-Menschenrechtsbüro geht davon aus, dass die meisten Opfer auf diese Bombardierungen zurückgehen.

+++ 10.53 Uhr: Rasendes Wildschwein hält Gemeinde in Baden-Württemberg in Atem +++

Ein Wildschwein hat mehrere Menschen in einer Gemeinde nahe Ludwigsburg in Baden-Württemberg angegriffen. Ein Mann wurde dabei schwer, ein Kind leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Eine Passantin hatte das Wildschwein in Großsachsenheim zuerst entdeckt. Sie flüchtete daraufhin in einen Bus und rief die Polizei. Ein 74-Jähriger konnte dem rasenden Tier jedoch nicht entkommen und wurde schwer verletzt. Ein Kind konnten die Beamten durch den Einsatz des Martinshorns vor dem Wildschwein retten. Jedoch wurde ein anderes Kind leicht verletzt, als das Schwein die Terrassentür eines Wohnhauses rammte.

Die Bewegungen des Wildschweins wurden unter anderem von einem Polizeihubschrauber verfolgt. Zwei Stunden nach der ersten Sichtung verzog es sich in einen Wald und traf dort auf Artgenossen. Der Einsatz wurde daraufhin beendet. Die Polizei prüft nun, ob es einen Zusammenhang mit einer Treibjagd in der Gegend gibt. 

+++ 10.27 Uhr: Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an +++

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration durch die internationale Staatengemeinschaft in Marrakesch.

Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist; im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

+++ 10.19 Uhr: 16-Jährige in Österreich getötet - Freund unter Verdacht +++

In Österreich ist eine 16-Jährige getötet worden. Verdächtigt wird laut Staatsanwaltschaft ihr 17 Jahre alter Freund. Der junge Mann ist flüchtig. Nach Angaben der Polizei fand die Mutter ihre tote Tochter gestern am späten Abend. Der Zugang zum Zimmer sei durch einen Schrank verbarrikadiert gewesen, hieß es. Erst mit einiger Mühe sei es der Mutter gelungen, die Tür aufzudrücken. Im Inneren des Zimmers habe sie ihre leblose Tochter zugedeckt auf dem Boden gefunden, sagte der Behördensprecher. Das Fenster sei geöffnet gewesen. Zuvor hatte die 16-Jährige in ihrem Zimmer Besuch von ihrem mutmaßlichen Ex-Freund erhalten. Mit ihm war sie nach bisherigen Ermittlungen etwa ein Jahr zusammengewesen. Die beiden hatten sich laut Staatsanwaltschaft vor zwei Monaten getrennt, aber jüngst wieder angenähert. Bei dem Tatverdächtigen handle es sich um einen jungen Mann aus Afghanistan, der bisher nicht polizeilich auffällig gewesen sei.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das Mädchen aus Steyr in Oberösterreich wahrscheinlich erstochen. Das Opfer weise zwei Stiche im Rücken auf, sagte ein Sprecher. Eine Obduktion müsse die genaue Todesursache klären. Die Staatsanwaltschaft erließ wegen Mordverdachts eine Festnahmeanordnung gegen den 17-Jährigen.

+++ 9.59 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Volksverhetzung +++

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. "Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums erklärte, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Laut "Frankfurter Allgemeine" waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

+++ 9.55 Uhr: Mann baut Blitzer-Attrappe in Vorgarten - Prozessbeginn +++

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe in seinem Vorgarten steht ein Mann von heute an vor dem Kölner Amtsgericht. Er ist wegen Amtsanmaßung angeklagt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte er einen Starenkasten aus Holz gebastelt und vor sein Haus gestellt, um Autofahrer dazu zu bringen, langsamer zu fahren. In der Straße gilt Tempo 30.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll sich der Mann zuvor mehrere Jahre lang mit der zuständigen Bezirksvertretung auseinandergesetzt haben, um Geschwindigkeitskontrollen vor seinem Haus durchzusetzen. Weil die Stadt aber nicht reagiert habe, soll er die Sache selbst in die Hand genommen haben. Bei einer Verurteilung wegen Amtsanmaßung erwartet den Mann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

+++ 9.15 Uhr: London kann Brexit laut Gericht einseitig stoppen +++

Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurücknehmen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof soeben in Luxemburg.

+++ 8.22 Uhr: Deutschlands Exporte im Oktober kräftig gestiegen +++

Die deutschen Exporte sind im Oktober kräftig gestiegen. Sie nahmen im Vorjahresvergleich um 8,5 Prozent auf 117,2 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Importe stiegen sogar um 11,3 Prozent im Vergleich zum Oktober 2017 und erreichten den Wert von 98,9 Milliarden Euro. Der Außenhandelsüberschuss lag damit bei 18,3 Milliarden Euro, 800 Millionen weniger als im Oktober vor einem Jahr.

In den zehn Monaten von Januar bis Oktober summierte sich der Wert der deutschen Exporte damit auf 1,105 Billionen Euro, wie die Statistiker weiter mitteilten. Das war ein Plus gegenüber dem Vorjahreswert von 4,1 Prozent. Der Wert der Importe betrug knapp 913 Milliarden Euro, ein Plus von sogar 6,6 Prozent. 

+++ 8 Uhr: Mann nach Schusswechsel bei Polizeieinsatz in Thüringen gestorben +++

Nach einem Schusswechsel mit der Polizei ist in Thüringen ein Mann gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale am Morgen. Die Schüsse waren am Sonntag während eines Einsatzes in der Gemeinde Rosa im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gefallen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Täter dabei schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft Meiningen geführt, die frühestens heute weitere Informationen herausgeben werde, so die Polizei.

Laut MDR Thüringen hatte der Mann offenbar seine Ex-Freundin bedroht und feuerte mit einer Waffe auf die herbeigerufenen Polizisten. 

+++ 7.29 Uhr: Russischer Ex-Polizist wegen 56 Morden schuldig gesprochen +++

Ein russisches Gericht hat einen ehemaligen Polizisten wegen 56 Morden schuldig gesprochen. Der bereits zuvor wegen 22 Frauenmorden zu lebenslanger Haft verurteilte Mann ist damit Russlands Serienmörder Nummer eins. Die weiteren 56 Morde wurden zwischen 1992 und 2007 verübt, wie die Staatsanwaltschaft von Irkutsk in einer von Medien verbreiteten Mitteilung erklärte. 

+++ 7.17 Uhr: Auch Bahn-Regionalverkehr wegen Streiks bundesweit eingeschränkt +++

Wegen des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn ist auch der Regionalverkehr bundesweit eingeschränkt. Das teilte die Deutsche Bahn am Morgen mit. Der Fernverkehr war zuvor im ganzen Land eingestellt worden - dies werde zunächst bis zum offiziell angekündigten Ende des Ausstands um 9 Uhr andauern, hieß es. Darüber hinaus werde es aber während des gesamten Tages zu massiven Einschränkungen im Fernverkehr kommen, sagte ein Bahnsprecher. Er empfahl Reisenden dringend, ihre Reisen auf den Dienstag zu verschieben. Alle Tickets behielten ihre Gültigkeit, Zugbindungen seien aufgehoben - auch für den Dienstag.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Tarifkonflikt mit der Bahn ihre Forderungen durchsetzen. Am Samstag hatte die EVG die Verhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte abgebrochen. Bei der Lohnerhöhung war der Konzern der Gewerkschaft aus deren Sicht nicht weit genug entgegengekommen.

+++ 6.51 Uhr: Neuseeland entschuldigt sich für Tod von Rucksacktouristin +++

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat sich bei den Eltern einer vermutlich ermordeten britischen Rucksack-Touristin entschuldigt. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters wandte sich die Regierungschefin an die Familie des 22 Jahre alten Opfers. Ardern sagte, sie sei "verletzt und beschämt, dass dies in unserem Land passiert ist". "Im Namen Neuseelands will ich mich entschuldigen: Ihre Tochter hätte hier sicher sein sollen. Sie war es nicht. Das tut mir leid."

Die Britin war auf einer einjährigen Weltreise unterwegs, die sie zunächst nach Südamerika geführt hatte und dann nach Neuseeland. Zuletzt wurde sie am 1. Dezember in Neuseelands größter Stadt Auckland lebend gesehen, einen Tag vor ihrem 22. Geburtstag. Damals ging sie zusammen mit dem Tatverdächtigen 26-Jährigen in ein Hotel.

+++ 6.47 Uhr: Anklage gegen Automanager Ghosn und gegen Nissan erhoben +++

Die Staatsanwaltschaft in Japan hat Medienberichten zufolge Anklage gegen den Automanager Carlos Ghosn erhoben. Wie der Rundfunksender NHK und die Nachrichtenagentur Kyodo  berichteten, wird Ghosn darin unter anderen vorgeworfen, jahrelang ein viel zu niedriges Einkommen bei der Börse deklariert zu haben. Demnach wurde auch Nissan angeklagt.

+++ 6.29 Uhr: Deutsche Bahn stellt wegen Streiks bundesweit den Fernverkehr ein +++

Die Deutsche Bahn hat wegen der Warnstreiks bundesweit den Fernverkehr eingestellt. Betroffen seien die ICE- und IC-Züge, sagte eine Bahnsprecherin. Zugleich warnte die Bahn, es würden "bundesweite Einschränkung im Fernverkehr über den gesamten Tag erwartet". Die Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten am früheren Morgen begonnen und sollen bis 9 Uhr gehen. Besonders betroffen war davon zunächst Bayern: In dem Bundesland wurde der Zugverkehr "größtenteils eingestellt". Die Deutsche Bahn empfahl Reisenden, nach Möglichkeit auf morgen auszuweichen. Auch bereits für Montag gebuchte Flexpreis- und Sparpreistickets mit Zugbindung werden dann noch gelten.

Die Gewerkschaft hatte am Samstag die Tarifverhandlungen in Hannover abgebrochen und will diese erst nach einem verbesserten Angebot der Deutschen Bahn wieder aufnehmen. Die Gewerkschaft fordert 7,5 Prozent mehr Geld. Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben ein "7-Prozent-Paket" vorgelegt. Die Bahn verhandelt in Hannover parallel mit der EVG und der Lokführergewerkschaft GDL.

+++ 6.02 Uhr: Kompletter Zugverkehr in Bayern eingestellt  +++

In Bayern fährt wegen des Warnstreiks kein Zug mehr. Ein Zugverkehr sei aufgrund des Streiks dort derzeit nicht möglich, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn der Deutschen Presse-Agentur am frühen Morgen.

+++ 5.09 Uhr: Bundesweiter Bahn-Warnstreik angelaufen +++

Pendler müssen am Morgen mit vielen Zugausfällen und Verspätungen zurechtkommen: Der für 5 bis 9 Uhr angekündigte bundesweite Warnstreik lief bereits rund eine Stunde früher an. Erst am frühen Nachmittag sei eine Rückkehr zum normalen Fahrplan zu erwarten, sagte ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). "Wenn der Fahrplan erst einmal durcheinander ist, dauert das eine Weile, bis alles wieder läuft."

Nach ersten Erkenntnissen der Deutschen Bahn ist besonders der Regional- und Fernverkehr rund um Bayern stark betroffen, auch im Südwesten soll es zu besonders massiven Einschränkungen kommen. Weitere Regionen würden voraussichtlich noch hinzukommen. Denn die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder in ganz Deutschland zum Ausstand aufgerufen und dabei keinen regionalen Schwerpunkt gesetzt.

+++ 4.53 Uhr: Knapp 17 Jahre nach Euro-Einführung noch Milliarden Mark im Umlauf +++  

Der Abschied von der D-Mark scheint auch knapp 17 Jahre nach der Einführung des Euro-Bargeldes schwer zu fallen: Noch immer sind Mark und Pfennig im Milliardenwert im Umlauf. Ende November waren nach Angaben der Deutschen Bundesbank Scheine und Münzen im Gesamtwert von 12,55 Milliarden Mark noch nicht umgetauscht. Davon entfielen 5,88 Milliarden Mark auf Banknoten und 6,67 Milliarden Mark auf Münzen. Dies entspricht ungefähr 166 Millionen Banknoten und mehr als 23 Milliarden Münzen.

Der allergrößte Teil der Bestände wurde allerdings rund um die Einführung des Euro-Bargeldes Anfang 2002 eingewechselt. Seitdem werden pro Jahr D-Mark im Wert von 70 bis 100 Millionen Mark bei der Bundesbank eingereicht. In diesem Jahr waren es bis Anfang Dezember der Notenbank zufolge etwa 86 Millionen Mark. Immer wieder werden D-Mark-Schätze durch Zufall entdeckt - versteckt in Schubladen, auf Dachböden oder im Garten. Die alten Scheine und Münzen können - anders als in vielen anderen Euroländern - bei der Bundesbank unbefristet umgetauscht werden. Am häufigsten wird den Angaben zufolge der 100-Mark-Schein eingereicht, gefolgt vom 500er und dem 1000er.

+++ 3.06 Uhr: Kramp-Karrenbauer will nicht ins Kabinett +++

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will keinen Ministerposten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernehmen. "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem gelte: "Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet die Bundeskanzlerin und das Kabinett ist vollzählig."

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hatte sich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer ein Ministeramt übernehmen solle. "Es geht darum, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die entschieden werden", sagte Mohring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Und entschieden wird am Kabinettstisch."

+++ 3.04 Uhr: Lawine verletzt zwei deutsche Wanderer in Österreich +++

Beim Abgang einer Lawine im österreichischen Vorarlberg sind zwei deutsche Wanderer verletzt worden. Ein Schneebrett hatte sich gestern Nachmittag gelöst und die beiden 18 und 23 Jahre alten Männer rund 200 Meter mitgerissen, wie die Polizei mitteilte. Sie wurden von den Schneemassen begraben, kamen aber noch relativ glimpflich davon: Der 18-Jährige blutete an Kopf und Schienbein, sein Begleiter erlitt Schürfungen, Prellungen und Verletzungen an der Schulter. Der 23-Jährige konnte sich selbst befreien und seinen Kollegen herausziehen und versorgen. Ein Hubschrauber brachte die beiden ins Krankenhaus. In der Region Vorarlberg besteht laut Polizeiangaben zurzeit erhöhte Lawinengefahr.

+++ 2.49 Uhr: Zug rammt steckengebliebenes Auto von Gleisen +++

An einer Bahnschranke in den Gleisen festzustecken, dürfte zu den größten Horrorvorstellungen vieler Autofahrer gehören. Zwei Rentnerinnen in Bayern ist genau das passiert - woraufhin ein Zug gestern Nachmittag in ihren Wagen krachte. Da die 84-jährige Fahrerin und ihre 86 Jahre alte Begleiterin das Auto aber rechtzeitig verlassen konnten, kamen sie nach Polizeiangaben mit einem Schock davon.

Die jüngere der beiden war nach dem Kreuzen des Bahnübergangs in Buchloe (Ostallgäu) zu früh abgebogen, weshalb sich der Wagen in den Gleisen verhakte und steckenblieb. Ein Minuten später nahender Zug kam trotz Notbremsung nicht rechtzeitig zum Stehen und krachte gegen das Auto. Die 120 Bahnreisenden blieben dabei unverletzt. Und auch der beschädigte Zug konnte seine Fahrt letztlich fortsetzen. Das Auto hat indes nur noch Schrottwert.

+++ 2.48 Uhr: Social Bots machen im Netz Stimmung gegen Migrationspakt +++

In der Debatte um den UN-Migrationspakt haben einer Untersuchung zufolge außergewöhnlich viele sogenannte Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf eine Analyse der Firma Botswatch, bei der hunderttausende Kurzbotschaften im Online-Dienst Twitter ausgewertet wurden.     Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (zehn bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist laut Botswatch so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr. Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.     

+++ 1.23 Uhr: Polizei-Großeinsatz bei Hochzeit von Familienclans im Ruhrgebiet +++

Bei einem Großeinsatz im Ruhrgebiet hat die Polizei hunderte Gäste einer Hochzeitsfeier zweier Familienclans kontrolliert. Mehrere Hundertschaften hätten gesrern Abend in Mülheim an der Ruhr die Gäste und rund 160 Fahrzeuge überprüft, teilte die Polizei Essen mit. Unter den Gästen seien "etliche Personen mit polizeilichen Vorerkenntnissen" gewesen. Der Einsatz sei Teil einer "Null-Toleranz-Strategie" gewesen, erklärte die Polizei. "Machtdemonstrationen" und "Normverstöße" sollten nicht zugelassen werden. Zugleich hätten die Feierlichkeiten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen.

Die Polizei errichtete Kontrollstellen an den Einfahrtsstraßen zum Veranstaltungsort der Hochzeit. Drei Verdächtige wurden für weitere Ermittlungen auf eine Polizeiwache gebracht. Es bestehe der Verdacht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz und das Fahrerlaubnisrecht, erklärte die Polizei. Gegen einen 38-jährigen Gast lag zudem ein offener Haftbefehl vor.

+++ 1.03 Uhr: Ayers lehnt Job als Trumps neuer Stabschef ab +++

Der als möglicher neuer Stabschef von US-Präsident Donald Trump gehandelte Nick Ayers wird den Posten nicht übernehmen. Stattdessen kündigte der derzeitige Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence an, das Weiße Haus zu Jahresende zu verlassen. Er werde aber mit Trumps Wahlkampfteam zusammenarbeiten, schrieb der 36-Jährige auf Twitter. Ayers war als Favorit für die Nachfolge von Trumps scheidendem Stabschef John Kelly gehandelt worden. Der Ex-General wird den Posten Ende des Jahres räumen, wie der US-Präsident am Samstag ankündigte.

Die "Washington Post" berichtete, Ayers sei wegen der schwierigen Erfahrungen von Kelly und dessen Vorgänger Reince Priebus "skeptisch" gewesen, was den Posten des Stabschefs angehe. Trump wiederum soll wütend darüber gewesen sein, dass sich Ayers nicht bis zum Wahljahr 2020 binden wollte.

+++ 0.14 Uhr: Riad lehnt Auslieferung von Verdächtigen im Fall Khashoggi an die Türkei ab +++

Saudi-Arabien lehnt die Forderung nach einer Auslieferung von zwei Verdächtigen im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ab. "Wir liefern unsere Staatsbürger nicht aus", sagte Außenminister Adel al-Dschubeir in Riad. Die türkische Justiz hatte kürzlich Haftbefehle gegen zwei Vertraute des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgestellt, die "zu den Planern" von Khashoggis Tötung gehören sollen. Es handelt sich um den früheren saudiarabischen Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und den früheren königlichen Medienberater Saud al-Kahtani. Beide wurden in Saudi-Arabien ihrer Ämter enthoben. Der Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul von saudiarabischen Agenten getötet worden.

mad / fs / AFP / DPA