Internationaler Terrorismus Kampf ohne Fronten


Attentäter lassen sich nicht durch Strafandrohung von ihrer Tat abbringen, Hassprediger bieten Lebenssinn an, und wenn es nur das Los eines Märtyrers ist. Trotz Sicherheitsmaßnahmen ist die Gefahr des Terrorismus nicht gesunken. Im Gegenteil.

Die westliche Staatengemeinschaft hat es trotz weltweiter Sicherheitsmaßnahmen nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht geschafft, dem internationalen Terrorismus die Grundlagen zu entziehen. Durch teilweise falsche Methoden würden terroristische Kräfte im Gegenteil sogar gestärkt. BND-Präsident August Hanning sagte am Donnerstag auf einem BND-Symposium in Berlin mit dem Titel "Der Graue Krieg - Globalisierung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität": "Ich sehe in den moslemischen Ländern eine weiter wachsende, generell anti-westliche Stimmungslage." Es sei bislang nicht gelungen, die Menschen in diesen Staaten umfassend von einer Zusammenarbeit mit der westlichen Welt zu überzeugen. Durch Angriffe auf Wohngebiete im Irak und in den Palästinensergebieten würden die Abwehrhaltung gegen den Westen und die Popularität extremistischer Organisationen gestärkt.

Verknüpfung von Terrorismus und Kriminalität

Hanning warnte, zunehmend verknüpfe sich der internationale Terrorismus auch im Irak mit den Netzwerken der Organisierten Kriminalität. Übersehen werde bisher, dass Terroristen versuchen könnten, irakische Wissenschaftler für ihre Zwecke zu nutzen. Der Konflikt im Irak stehe kurz davor, in ein nicht mehr beherrschbares Chaos abzugleiten, das die Sicherheitslage nicht nur in der Region verschärfen werde. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte, zur Verhinderung von Anschlägen müsse der internationale Informationsaustausch verbessert werden.

Hanning sagte, es gebe bei vielen jungen Moslems das Gefühl einer tiefen Demütigung durch den Westen. "Das ist der Nährboden für die Saat bin Ladens." Der Anführer der extremistischen Moslem-Organisation Al Kaida, Osama bin Laden, habe es zudem geschafft, regionale Konflikte für seine Ziele zu vereinnahmen. Dies gelte vor allem für den Irak-Konflikt. Laut Hanning ist Bin Laden noch am Leben. Entsprechende Hinweise seien zwar nicht aktuell - der BND würde allerdings jederzeit vom Tod Bin Ladens erfahren, weil Gespräche der Familienmitglieder abgehört würden.

"Feuer nicht mit Kerosin löschen"

Fehler der westlichen Allianz etwa durch Angriffe auf Wohngebiete stärkten hier die Sympathie für Terroristen genauso wie ähnliche Aktionen Israels in den Palästinenser-Gebieten. "Wer Terrorismus bekämpfen will, darf nicht mit der Kerosinspritze versuchen, das Feuer zu löschen", sagte Hanning. Angriffe auf Moslems würden in der Region vor allem als Angriffe gegen Glaubensbrüder verstanden, nicht aber als Angriffe gegen Gewalttäter. Problematisch sei auch, dass es in den Augen der Terroristen durch Anschläge wie in Madrid im März gelungen sei, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach dem Anschlag in Madrid war die konservative Regierung, die den Irak-Krieg befürwortet hatte, abgewählt worden. Ziel müsse es sein, die "Köpfe und Herzen" der Menschen zu gewinnen, indem wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fortschritte unterstützt sowie die Werte und Traditionen der Regionen geachtet würden, sagte Hanning weiter. "Ich befürchte, dass wir diesem Ziel nicht näher gekommen sind."

Hanning warnte, der Irak-Konflikt steuere auf einen Scheideweg zu. Könne die Stabilität des Landes nicht flächendeckend gesichert werden, seien die Aussichten düster. Wenn es im Irak keine staatlichen Autoritäten mehr gebe, könne das Land zu einer Brutstätte für den islamischen Terrorismus werden. Schon jetzt gebe es hier etwa bei Entführungen einen fließenden Übergang zwischen Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Durch einen zerfallenden Irak werde die Region weiter destabilisiert. Für Terroristen sei dann der Beweis gelungen, dass Gewalt sich lohne. Denkbar sei auch, dass sich Terroristen dann das Wissen irakischer Waffen-Experten zu Nutze machten. Sinnvoll sei es daher, diese Wissenschaftler weiter zu beschäftigen und wenn nötig umzuschulen. Den Botschaften von Terrororganisationen müssten politische Alternativen entgegensetzt werden, die den Traditionen und Werten der Menschen entsprächen. Sonst werde die Lücke von Hasspredigern gefüllt. Sie böten Lebenssinn an, und wenn es nur das Los eines Märtyrers sei.

Schily für verbesserten Datenaustausch

Bundesinnenminister Schily sagte, die Anschläge der jüngsten Zeit unter anderem in Istanbul und in Madrid bewiesen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht gewonnen sei. Nötig seien dazu die "allergrößten Anstrengungen, vielleicht mehr, als wir bisher auf uns genommen haben". Verbessert werden müsse unter anderem der Informationsaustausch zwischen den Staaten. Problematisch sei, dass die internationale Gemeinschaft ihren Gegner nicht klar definieren könne. Das Netzwerk des Terrors werde zunehmend unübersichtlich. Angesichts der langen Liste von Anschlägen in den vergangenen Jahren stelle sich die Frage: "Wissen wir wirklich genau, gegen wen wir kämpfen?" Es handele sich um einen Kampf ohne Fronten und ohne Regeln gegen einen schemenhaften Gegner. Zudem habe die Staatengemeinschaft noch keine überzeugende Antwort darauf gefunden, nach welchem rechtlichen Maßstab Terrorverdächtige behandelt werden sollten, die in Krisengebieten festgenommen werden.

Der islamistische Terrorismus ziele auf eine möglichst hohe Zahl von Opfern in so genannten weichen Zielen wie Büros, Hochhäusern und Hotels, die sich nur eingeschränkt schützen ließen, erklärte Schily. Selbstmordattentäter ließen sich nicht durch Strafandrohungen von ihrer Tat abbringen. Die Täter kämen nicht nur aus einem Land und seien von der Herkunft her alles vom Akademiker bis zum Jugendlichen aus dem Elendsviertel. Ihr Netzwerk sei ortsungebunden und sehr flexibel. Bei der Bekämpfung müsse man sich auf die Mischformen von Terror und Organisierter Kriminalität einstellen, forderte der Innenminister. "Es muss uns gelingen, weltweit einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufrecht zu erhalten und auch noch zu verstärken." Kein Land dürfe Terroristen Rückzugsgebiete geben.

"Es geht um die Bekämpfung des Terrorismus, nicht um einen Glaubenskrieg", betonte Schily. Gerade in der arabischen Welt müsse man sich um mehr Unterstützung bemühen. Dabei seien Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit nötig. Doch die Folterbilder aus dem Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis, wo US-Soldaten Gefangene misshandelt hatten, hätten eine schlimme Wirkung bei Muslimen gehabt.

"Terroristen die Luft zum Atmen entziehen"

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat gefordert, den Kampf gegen Terror nicht allein mit militärischen Mitteln zu führen. "Versuchen wir auch, den Terroristen die Luft zum Atmen zu entziehen", sagte Solana in Berlin. Dafür müssten regionale Konflikte entschärft und Armut, Radikalisierung und Verfremdung als Ursachen von Terror beseitigt werden. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik plädierte auf dem Symposium ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit der Staaten. Dazu gehöre auch, dass die Geheimdienste von Fall zu Fall ihre Informationen austauschten. Gemeinsam müsse die größte denkbare Katastrophe verhindert werden: Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen.

Der Präsident des Club of Rome, der jordanische Prinz El Hassan bin Talal, nannte es eine grobe und fälschliche Vereinfachung, von islamistischen Terror zu sprechen. Das Töten Unschuldiger lasse sich nicht als religiöse Handlung darstellen. Er forderte eine Koalition der Humanität und der Fürsorge - für den Irak ebenso wie für Israel und die Palästinenser.

Roberto Pfeil/AP AP

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