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Atomstreit: Staatengemeinschaft verschärft Ton gegen Iran

Als Antwort auf die Unnachgiebigkeit Teherans im Atomstreit hat der Weltsicherheitsrat seine Sanktionen gegen den Iran einstimmig verschärft. Das Land hat angekündigt, dem Druck standzuhalten. Die USA denken bereits an eine dritte Resolution

Mit einer zweiten UN-Resolution hat die internationale Staatengemeinschaft ihren Widerstand gegen das iranische Atomprogramm ausgeweitet. Der Sicherheitsrat folgte am Samstag dem Votum der fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschlands und beschloss neue Sanktionen.

Die iranische Regierung bekräftigte jedoch ihre Absicht, an der Urananreicherung festzuhalten. Die USA kündigten für diesen Fall eine weitere Resolution an. Auch die schärfsten politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien bei weitem zu schwach, um die iranische Nation zu einem Verzicht auf ihr Atomprogramm zu zwingen, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat in New York. Eine Aussetzung der Urananreicherung sei weder eine Option noch eine Lösung. Nur bei einem Verzicht auf diese Vorbedingung werde seine Regierung zu Verhandlungen zurückkehren.

Zu den einstimmig beschlossenen Sanktionen gehören ein Verbot iranischer Waffenexporte und weitere Einschränkungen im Zahlungsverkehr mit dem Iran. So werden die Konten von 28 Personen oder Organisationen eingefroren, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind. Etwa ein Drittel von ihnen haben Verbindungen zur Revolutionsgarde, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Außerdem werden die UN-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Reisebeschränkungen für die genannten Personen einzuführen.

IAEA muss prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll in 60 Tagen einen Bericht vorlegen und prüfen, ob der Iran der Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung nachgekommen ist. "Die Resolution ist eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der internationalen Gemeinschaft widersetzt", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Sanktionen seien Ausdruck der unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm.

Staatssekretär Nicholas Burns vom US-Außenministerium kündigte an, seine Regierung werde bei einer weiterhin unnachgiebigen Haltung Teherans eine dritte und noch schärfere Resolution anstreben. Die erste Resolution im Dezember 2006 untersagte allen UN-Mitgliedsstaaten, den Iran mit Technologie für sein Atom- oder Raketenprogramm zu beliefern. Außerdem wurden die Auslandskonten von zehn Unternehmen und zwölf Personen eingefroren, die an diesen Programmen beteiligt sind. Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, sagte, er bemühe sich um neue Gespräche mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani. "Die Tür zu Verhandlungen ist offen", sagte Solana. "Ich hoffe, wir können einen Weg finden, um gemeinsam einzutreten." Zuletzt traf Solana im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Laridschani zusammen.

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - veröffentlichten am Sonntag zusammen mit Steinmeier eine Erklärung, in der sie den Iran aufforderten, seine internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich schlugen sie erneut vor, die Sanktionen auszusetzen, sofern die iranische Urananreicherung eingestellt werde.

DPA / DPA