Palästina Mit Hilfszahlungen das Chaos verhindern

Das Nahost-Quartett hat sich auf einen Hilfsplan für die Palästinenser geeinigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll. Seit Monaten fehlt es der Autonomiebehörde an Geld, weil die EU und USA ihre Zahlungen nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas eingestellt hatten.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich über einen Hilfsplan für die Not leidenden Palästinenser geeinigt. Das so genannte Nahost-Quartett aus USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UN) und Russland habe dem von der EU vorgeschlagenen Hilfsfonds für die hilfsbedürftigen Palästinenser zugestimmt, heißt es in einer am Samstagabend in Washington veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Die EU und die USA hatten ihre Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörde ausgesetzt, nachdem die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg weiterhin einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels ablehnte. Im vergangenen Monat erklärten sie jedoch, es seien Hilfspläne nötig, um ein Abrutschen der Palästinensergebiete in das Chaos zu verhindern.

Die Hilfslieferungen für die medizinische Versorgung und andere Basisbedürfnisse sollen nach dem Willen des Nahost-Quartetts direkt der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten zukommen, ohne dass die extremistische Hamas-Regierung involviert ist. Andere Institutionen und Geberländer wie Israel werden laut der Vereinbarung aufgefordert sich an dem internationalen Hilfsfonds zu beteiligen. Die EU hatte sich zuvor darauf verständigt, die Palästinenser 100 Millionen Euro Direkthilfe zukommen zu lassen.

DPA · Reuters
DPA/Reuters