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Iranisches Atomprogramm: Weitere Sanktionen in Vorbereitung

Der Iran ignoriert konsequent die Forderungen der Weltgemeinschaft, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben. Aus vielen Ländern werden Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber Teheran laut, schon bald soll ein Beschluss gefasst werden.

Im Atomstreit mit dem Westen hat der Iran eine Frist der Staatengemeinschaft ohne jegliches Entgegenkommen verstreichen lassen. Nun drohen der Führung in Teheran weitere Sanktionen. Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands kommen nach US-Angaben in London zusammen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten.

Bei dem Treffen werde mit der Arbeit an einer zweiten Resolution über Sanktionen begonnen, sagte US-Staatssekretär Nicholas Burns. Die USA erwarteten eine erneute Zurechtweisung des Iran durch den Sicherheitsrat. Neben den USA sind Russland, Großbritannien, China und Frankreich ständige Sicherheitsratsmitglieder.

Die Islamische Republik hatte ihre Urananreicherung nicht wie gefordert termingerecht ausgesetzt, stellte die UN-Atomenergiebehörde (IAEO) in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht fest. Stattdessen seien die umstrittenen Aktivitäten sogar ausgeweitet worden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte schon vor der Veröffentlichung des Berichts erklärt, die Regierung in Teheran müsse sich auf eine härtere Gangart einstellen.

Der Iran erklärte, ein Verzicht auf sein Atomprogramm stehe im Widerspruch zu seinen Rechten und zum Atomwaffensperrvertrag.

Die IAEo-Experten könnten darüber hinaus keine Aussagen zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms machen, da die Behörden nicht ausreichend kooperiert hätten.

Der stellvertretende Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi, erklärte, der Bericht zeige, dass nur Verhandlungen zu einer Lösung in dem Konflikt führen könnten. ElBaradei habe eingeräumt, dass die IAEO-Inspekteure neue Überwachungskameras hätten installieren können, während die Zahl der Kontrollen gestiegen sei.

Alle hatten es erwartet

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nicht überrascht von dem Bericht. "Nach der Entwicklung der letzten Woche war nichts anderes zu erwarten, dass die IAEO feststellen würde, was sie heute getan hat", sagte er. "Damit gilt es gemeinsam zu besprechen, wie jetzt verfahren wird." Zu den Optionen gehöre auch eine weitere Runde im Weltsicherheitsrat.

Die USA sehen in der Weigerung Teherans "eine verpasste Chance für die iranische Regierung und das iranische Volk". Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, erklärte in Washington, die amerikanische Regierung sei der Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat jetzt weitere Schritte einleiten sollte. Diese müssten über die im vergangenen Jahr vereinbarten Sanktionen hinausgehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Sein Land unterstütze eine zweite Resolution des Sicherheitsrats, die einstimmig verabschiedet werden müsse, um die Sanktionen fortzusetzen.

Wie es in dem vertraulichen sechsseitigen Dokument der Behörde heißt, hat der Iran mit der Installierung der ersten von 3000 geplanten Zentrifugen im Kraftwerk Natans begonnen. Damit arbeitet das Land an den Grundlagen für eine Urananreicherung auf industrieller Ebene. Uran kann je nach Anreicherungsgrad aber auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Der Westen wirft dem Iran genau dies vor. Die Führung in Teheran dagegen hat die Bedenken wiederholt zurückgewiesen und beruft sich stattdessen auf ihr Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember nach dem Ablauf eines ersten Ultimatums erste Sanktionen verhängt und eine 60-Tage-Frist für den Stopp der iranischen Uran-Anreicherung gesetzt. Unter den bereits verhängten Sanktionen ist es unter anderem verboten, dem Iran Technik oder Informationen für sein Atom- und Raketenprogramm zu liefern. Die Strafmaßnahmen könnten nun verlängert werden. Möglich ist auch die Verhängung neuer Sanktionen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte sich bereits Stunden vor der Vorlage des Berichts tief beunruhigt, dass der Iran den Forderungen der Vereinten Nationen nicht nachgekommen sei. Rice sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russlands Ressortchef Sergej Lawrow und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Berlin, man sei sich darin einig, auch den UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um den Iran doch noch zum Einlenken zu bewegen. "Die Hoffnung ist, dass den Iranern durch Sanktionen klar wird, dass die Isolation weiter zunehmen wird, und es Zeit ist, einen anderen Kurs einzuschlagen", sagte Rice.

Steinmeier bekräftigte die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die Regierung in Teheran ebenso wie die Bereitschaft zu neuen Gesprächen, wenn der Iran Entgegenkommen zeige. Lawrow bezeichnete neue Gespräche als Ziel. Auch Ban sagte in Wien, der Iran sei aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, damit der Konflikt friedlich beigelegt werden könne.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters