Kampf gegen Terror: Fischer stellt deutsche Unterstützung für Irak-Wiederaufbau in Aussicht

Als Reaktion auf die Aufforderung von US-Präsident George W. Bush an die Staatengemeinschaft, einen Beitrag für den Wiederaufbau im Irak zu leisten, hat Außenminister Joschka Fischer die Bereitschaft Deutschlands zu humanitärer Hilfe und zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak unterstrichen. Regierungssprecher Bela Anda begrüßte die Rede Bushs, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen UN-Resolution Bewegung gebracht habe. Nach seinen Angaben hat Berlin bereits einen Beitrag von 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft.

Weiterhin lehnt Außenminister Fischer ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Irak strikt ab. Es lägen dafür "keinerlei Pläne" in den Schubladen. Den Frieden zu gewinnen sei allerdings unsere gemeinsame Aufgabe, betonte Fischer zur Eröffnung einer Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten. Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Vorderstes Ziel müsse dabei aber die Wiederherstellung der irakischen Souveränität haben. Solange ein militärischer Rückzug noch nicht möglich ist, müsse für eine "enge Übergangszeit" eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen gewährleistet sein.

In der 15-minütigen Fernsehansprache an das amerikanische Volk hatte Bush gesagt , "nicht alle unserer Freunde haben mit unserer Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, übereingestimmt. Aber wir können vergangene Differenzen nicht unsere Pflichten in der Gegenwart beeinträchtigen lassen." Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hätten die Möglichkeit und eine Verpflichtung, eine größere Rolle bei der Demokratisierung Iraks zu übernehmen.

Ausdrücklich verwies Bush in der Rede auf die Bedeutung einer demokratischen Zukunft des Iraks für Europäer und Amerikaner gleichzeitg. "Europa, Japan und Staaten im Nahen Osten werden alle vom Erfolg der Freiheit in diesen beiden Ländern profitieren, und sie sollten auch zu diesem Erfolg beitragen", betonte Bush in seiner Ansprache. Er verglich das amerikanische Engagement mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals hätten "wir die besiegten Nationen Japan und Deutschland wieder aufgebaut und sind ihnen zur Seite gestanden, als sie repräsentative Regierungen aufgebaut haben. Wir haben diesem Ziel Jahre und Finanzmittel gewidmet", versuchte der Präsident den Europäern ins Gewissen zu reden.

Die US-Strategie in Irak habe drei Ziele: die Vernichtung der Terroristen, die Unterstützung anderer Länder zur Schaffung eines freien Iraks zu gewinnen und den Irakern dabei zu helfen, die Verantwortung für ihre eigene Verteidigung und ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Irak werde von Anhängern des gestürzten Machthabers Saddam Hussein und von Terroristen aus dem Ausland im Griff gehalten. "Wir wissen nicht sicher, inwieweit diese beiden Gruppen zusammenarbeiten. Wir wissen aber, dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Irak wieder in die Tyrannei zurückzuführen."

Bushs 15-minütige Rede an die Nation war die erste, seit der US-Präsident am 1. Mai an Bord eines Flugzeugträgers das Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak verkündete. Seitdem wurden zwischen Euphrat und Tigris 149 US-Soldaten getötet, insgesamt kamen seit Beginn der Kämpfe im März 287 US-Soldaten ums Leben. In den USA gerät Bush deswegen immer stärker unter Druck. Auch die Kosten für die Besatzungstruppen im Irak verschlingen immer mehr Geld.In der Rede bat er den Kongress für das kommende Haushaltsjahr 87 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus in Irak und Afghanistan bereitzustellen. Am Donnerstag warfen ihm mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten vor, amerikanische Truppen unnötig in Gefahr gebracht und befreundete Staaten gegen die USA aufgebracht zu haben. Am Mittwoch hatte die Bush-Regierung erstmals die Vereinten Nationen um militärische Unterstützung in Irak gebeten.