Obama stellt Libyen letztes Ultimatum "Gaddafi hat genug Warnungen erhalten"

Die internationale Gemeinschaft treibt die Vorbereitungen für einen Luftschlag gegen Libyen voran. Es gibt Zweifel daran, dass der ausgerufene Waffenstillstand eingehalten wird.

Ungeachtet der von Libyen angekündigten Waffenruhe hat die internationale Gemeinschaft ihre Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen die Führung des Landes vorangetrieben. Großbritannien, Kanada und Belgien sagten Kampfflugzeuge für die Einrichtung der vom Weltsicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone zu, Italien will die Nutzung seiner Luftbasen erlauben. Paris erklärte, für eine Militäraktion sei "alles bereit". US-Präsident Barack Obama stellte Diktator Muammar al-Gaddafi ein letztes Ultimatum. Gaddafi müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen. Er "hat genügend Warnungen erhalten", sagte Obama.

Libyens Außenminister Mussa Kussa sagte in Tripolis, sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen". Als UN-Mitglied müsse Libyen die Resolution des Sicherheitsrats "gezwungenermaßen" akzeptieren. Machthaber Muammar al-Gaddafi selbst drohte hingegen, allen, die Libyen angreifen sollten, "das Leben zur Hölle machen".

Vormarsch auf Bengasi offiziell gestoppt

Berichten von Augenzeugen und Journalisten zufolge waren am Freitag bei Tripolis trotz der verkündeten Waffenruhe erneut Explosionen zu hören. Den Aufständischen zufolge setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenstützpunkte fort. Gaddafis Truppen hätten "nie aufgehört, das Volk anzugreifen", sagte ein ranghoher Oppositionsvertreter.

Am Abend gab es zudem Berichte, die Regierungstruppen rückten trotz der erklärten Waffenruhe rasch auf die Rebellenhochburg Bengasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Benghasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira. Wenig später sagte der libysche Außenminister Chalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis, die Truppen sollten nicht in Bengasi einrücken. Zu der von den Vereinten Nationen beschlossenen Flugverbotszone sagte das Regierungsmitglied, die gesamte libysche Luftwaffe habe schon seit zwei Tagen keine Einsätze mehr geflogen. Die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi lade internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen

Libyen-Sondergipfel in Paris

Vertreter der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) wollen die Lage in Libyen an diesem Samstag auf einem Sondergipfel in Paris erörtern. Bei dem Treffen würden Gaddafis Äußerungen zur Waffenruhe analysiert und die nötigen Schlüsse gezogen, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Für einen militärischen Einsatz stehe indes "alles bereit". Der Gipfel sei "entscheidend", vorher würden keine Maßnahmen ergriffen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Frankreich, Großbritannien und mehrere arabische Länder Gaddafi zu einem "sofortigen Ende" der Angriffe auf.

Die UN-Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone über dem Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Opposition und die Zivilbevölkerung zu schützen. Während zehn Mitglieder zustimmten, enthielten sich Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China. Neben Frankreich, Großbritannien und den USA wollen sich Kanada, Katar, Belgien, Italien, Norwegen, Spanien, Schweden, Dänemark und Polen an dem Einsatz beteiligen. Spanien und Italien wollen Luftbasen, Malta seinen Luftraum zur Verfügung stellen.

Nato-Angriff auf Libyen wird derzeit ausgeschlossen

Die Nato beriet derweil in Brüssel über ihre Rolle in dem Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in Aussicht, die NATO durch den Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan zu entlasten. Das französische Außenministerium sprach sich gegen einen Nato-Einsatz in einem arabischen Land aus, da dies ein falsches Signal wäre.

Die EU-Staaten einigten sich auf Expertenebene auf weitere Sanktionen gegen Libyen und beschlossen eine Liste mit Vertretern der libyschen Führung und Wirtschaftseinheiten, deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll.

DPA · Reuters
dho/DPA/AFP/Reuters