Der Iran setzt seinen diplomatischen Zick-Zack-Kurs im Atomstreit fort. Außenminister Manutschehr Mottaki nahm am Freitag überraschend an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und stellte neue Bedingungen. Am Rande der Konferenz sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), iranisches Uran könne zwar zwecks besserer Kontrolle zur Anreicherung ins Ausland gebracht werden. Doch müsse der Iran zeitgleich Brennelemente mit höher angereichertem Uran erhalten. Teheran werde den Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht unverändert akzeptieren.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag vage die Bereitschaft signalisiert, Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland anreichern zu lassen.
Westerwelle fordert konkrete Taten von Teheran
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Führung in Teheran auf, ihre Verweigerungshaltung im Atomstreit aufzugeben. Der Iran werde nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen, erklärte Westerwelle nach einem Treffen mit Mottaki. Die klaren IAEA-Vorgaben müssten erfüllt und die offenen Fragen rund um das iranische Atomprogramm beantwortet werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Westerwelle in Berlin, auch er erwarte von Mottaki Antworten auf die offenen Fragen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangte in München "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" von Iran.
China gegen USA
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi mahnte: "Die Beteiligten sollten die diplomatischen Bemühungen verstärken und geduldig bleiben." Der Iran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Man müsse sich auf den Dialog konzentrieren. Dagegen sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington, jetzt müsse man "schauen, welchen Druck, welche Sanktionen wir Iran auferlegen können". Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Allerdings erwähnte Lawrow keine Sanktionen gegen Teheran.
"Getäuscht und getrickst"
Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen". Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEA vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", so Westerwelle.
Die Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr nicht ganz so hochkarätig besetzt. An der dreitägigen Veranstaltung nehmen rund 300 Politiker und Militärvertreter aus 50 Ländern teil, darunter der afghanische Präsident Hamid Karsai, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Jim Jones. Für Samstag erwartet die Polizei rund 5000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten.
