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Geberkonferenz für Palästina: Viel Geld trifft auf noch mehr Probleme

Die Staatschefs aus 60 Ländern haben auf der Geberkonferenz in Paris eine stattliche Summe für die Palästinenser zusammen getragen. Sie wollen den neuen Friedensverhandlungen in Nahost unbedingt zum Erfolg verhelfen. Von Israel und der Hamas lässt sich das allerdings nicht sagen.

Am guten Willen der Staatengemeinschaft mangelt es nicht. Aus den USA, der EU und ihren Mitgliedern bis hin zu den arabischen Staaten kamen auf der Pariser Geberkonferenz 7,4 Milliarden Dollar für die Palästinenser zusammen, weit mehr als erwartet.

Mit dem größten finanziellen Kraftakt seit mehr als zehn Jahren sollen die palästinensischen Gebiete vor dem Kollaps bewahrt, soll der Aufbau rechtstaatlicher Institutionen ermöglicht werden. Ob sich das Blatt im Nahen Osten nach 60 Jahren der Krise und Kriege wirklich zum besseren wendet, bleibt dennoch fraglich.

Erste Friedensverhandlungen seit sieben Jahren

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach jedoch zu Recht von einer "historischen Chance". Denn zum ersten Mal seit sieben Jahren haben wieder Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis begonnen.

Schon Ende kommenden Jahres soll ein zusammenhängender palästinensischer Staat gegründet werden, so wurde es in Annapolis verabredet. Doch der Durchbruch droht ein Mal mehr an der harten Haltung Israels und am anhaltenden Chaos im Gazastreifen zu scheitern. Große Hoffnung setzt die Staatengemeinschaft in die neue Regierung in Ramallah.

Die Hoffnung heißt Salem Fajid

Neben dem moderaten Präsident Mahmud Abbas wird die Autonomiebehörde seit sechs Monaten von Premierminister Salem Fajjad geleitet. Dem früheren Weltbankexperten wird am ehesten die überfällige Reform der Institutionen zugetraut. Sein Reformplan sieht harte Einschnitte vor, er will das undurchschaubare Dickicht von Sicherheitskräften und Beamten lichten.

70 Prozent der benötigten 5,6 Milliarden Dollar muss er indes zunächst in den Haushalt stecken, für Entwicklungshilfe bleibt kaum ein Drittel übrig. Die Weltbank bewertet sein Konzept als tragfähig, allerdings nur unter einer Bedingung: Dass die Israelis die Handelsblockaden gegen Westjordanland und Gazastreifen aufheben.

Israels Sicherheit hat Priorität

Doch nach einem Entgegenkommen Israels sieht es nicht aus. Ministerpräsident Ehud Olmert stellte in Jerusalem klar, dass er die Sicherheit seines Landes über die Bemühungen um eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft setze. Israel werde "kein Eingeständnis in wichtigen Sicherheitsfragen" machen. Bedingt durch die Abriegelungen ist das Bruttosozialprodukt der Palästinenser im vergangenen Jahr um zehn Prozent gesunken, obwohl die Entwicklungshilfe um 300 Prozent aufgestockt wurde.

Im Gazastreifen leben inzwischen drei Viertel der 1,4 Millionen Einwohner in Armut. Der Handel ist zusammengebrochen, weil keine Waren exportiert werden können. Ohne eine Änderung der Situation wäre das Geld der Staatengemeinschaft in den Sand gesetzt, befürchteten zahlreiche Delegationen in Paris.

Es wäre nicht das erste Mal: Ein Flughafen und ein Hafen in Gaza, den die EU finanzierte, hat die israelische Luftwaffe schon vor Jahren in Trümmerfelder verwandelt. Nur wenn nach den Appellen von Paris der politische Druck auf Israel aufrechterhalten werde, könnten Blockaden tatsächlich fallen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Auch danach sieht es nicht aus: Rice erklärte schon vor Paris, für die Lage im Gazastreifen sei die Hamas verantwortlich.

Israels Sicherheit hat Priorität

Doch nach einem Entgegenkommen Israels sieht es nicht aus. Ministerpräsident Ehud Olmert stellte in Jerusalem klar, dass er die Sicherheit seines Landes über die Bemühungen um eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft setze. Israel werde "kein Eingeständnis in wichtigen Sicherheitsfragen" machen. Bedingt durch die Abriegelungen ist das Bruttosozialprodukt der Palästinenser im vergangenen Jahr um zehn Prozent gesunken, obwohl die Entwicklungshilfe um 300 Prozent aufgestockt wurde. Im Gazastreifen leben inzwischen drei Viertel der 1,4 Millionen Einwohner in Armut. Der Handel ist zusammengebrochen, weil keine Waren exportiert werden können. Ohne eine Änderung der Situation wäre das Geld der Staatengemeinschaft in den Sand gesetzt, befürchteten zahlreiche Delegationen in Paris.

Es wäre nicht das erste Mal: Ein Flughafen und ein Hafen in Gaza, den die EU finanzierte, hat die israelische Luftwaffe schon vor Jahren in Trümmerfelder verwandelt. Nur wenn nach den Appellen von Paris der politische Druck auf Israel aufrechterhalten werde, könnten Blockaden tatsächlich fallen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Auch danach sieht es nicht aus: Rice erklärte schon vor Paris, für die Lage im Gazastreifen sei die Hamas verantwortlich.

Die letzte Chance

Die Gelegenheit, jetzt eine Lösung für die Nahost-Krise einzuleiten, ist möglicherweise die letzte. Wenn die bereitgestellten Milliarden abermals verpuffen, ohne greifbare wirtschaftliche und politische Fortschritte, könnte das Schicksal der Palästinenser auf absehbare Zeit besiegelt sein.

Daran hat auch Israel kein Interesse, beteuerte Außenministerin Tsipi Livni. "Damit unser Wunsch nach Frieden erfüllt werden kann, brauchen wir einen lebensfähigen palästinensischen Staat", sagte sie in Paris. Sie wird die Botschaft mit nach Jerusalem nehmen müssen.

Tobias Schmidt/AP / AP