Ausland Fischer: UN-Mandat im Irak findet "unsere Unterstützung"


Gegenüber seinem US-Amtskollegen Powell bezeichnete Außenminister Fischer einen deutschen Militäreinsatz im Irak als " Spekulation". Erneut forderte er eine stärkere Rolle für die UNO.

Inmitten der Bemühungen um eine Versöhnung der Staatengemeinschaft nach dem Irak-Krieg droht eine neue Debatte um die Rolle der Vereinten Nationen im dem von amerikanischen und britischen Truppen besetzten Land. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington den deutschen Wunsch nach einer stärkeren Rolle der UN bei der Stabilisierung des Iraks. Sein US-Kollege Colin Powell meinte, die UN-Nachkriegsresolution 1483 decke durchaus schon jetzt die Einbeziehung von anderen Staaten bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau Iraks.

Fischer und Powell betonen Gemeinsamkeiten

Powell und Fischer betonten die engen Beziehungen beider Länder trotz ihres Streits über den Irak-Krieg. Fischer sagte nach einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, trotz der Meinungsunterschiede zum Irak-Krieg hätten Europa und die USA ein «gemeinsames Interesse» an der Lösung regionaler Krisen in der Welt, um neue Terrorgefahren einzudämmen. Das europäisch-amerikanische Verhältnis müsse dafür auf eine belastbare Grundlage gestellt werden. Fischer trifft am Donnerstag zum Abschluss seines viertägigen USA- Besuchs den amerikanischen Vize-Präsidenten Richard Cheney.

Fischer: UN-Mandat findet "unsere Unterstützung"

Powell sagte nach dem Treffen mit Fischer, es gebe Länder, die den Wunsch nach einem neuen UN-Mandat für den Irak hätten. Darüber führe er Gespräche mit Ministern und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Fischer sagte: «Wenn es eine stärkere Rolle der UN gibt, dann wird das unsere Unterstützung haben.» Dies ändere aber nichts an der ablehnenden Haltung Berlins zu einer deutschen militärischen Beteiligung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte als Bedingung, um überhaupt darüber nachzudenken, ein "klares" UN-Mandat verlangt. Deutsche Regierungskreise sind nicht der Ansicht, dass Resolution 1483 die Einbeziehung von anderen Staaten ausreichend deckt. Annan hatte am Mittwoch bestätigt, dass bei den UN über eine internationale Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat diskutiert wird.

Irak-Einsatz "reine Spekulation"

Fischer bot erneut die deutsche Beteiligung an humanitärer Hilfe und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau an, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt seien. Powell sagte, bei den Gesprächen mit Fischer sei es nicht um einen deutschen militärischen Beitrag für den Irak gegangen. Zu Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes im Irak sagte Fischer, dies sei "reine Spekulation", da weder das Mandat noch die näheren Umstände bekannt seien.

Opposition sieht "ersten Schritt" zur Besserung

In einer ersten Stellungsnahme der Opposition äußerte sich der außenpolitsche Sprecher der CDU/CSU, Pflüger, positiv über den Fischer-Besuch in den USA. Der Besuch könne «ein erster Schritt» dazu sein, «dass man zu Washington wieder vernünftige Arbeitsbedingungen herstellt».

Auch Pflüger sprach sich für eine «stärkere Rolle» der Vereinten Nationen (UN) beim Wiederaufbau des Iraks aus: «Es ist sehr schwer im Irak, mit seinen unterschiedlichen Glaubensrichtungen und Gruppierungen, eine wirklich stabile Demokratie aufzubauen. Das kann nicht aus dem Pentagon gemacht werden.»

DPA

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