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Sperrung von EU-Fördergeldern: Ungarn drohen Strafmaßnahmen wegen Haushaltsdefizit

Ungarn hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen. Nun droht Brüssel mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern.

Angesichts des hohen Haushaltsdefizits Ungarns hat die EU-Kommission Strafmaßnahmen gegen das Land empfohlen. Die Regierung in Budapest habe keine "ausreichenden Fortschritte" gemacht, um ihr "exzessives Defizit" dauerhaft zu reduzieren, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ungarn habe "keine effektiven Maßnahmen" ergriffen, um das Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Im Fall der Verletzung der EU-Defizitkriterien ist die Einleitung von Strafmaßnahmen vorgesehen. Brüssel droht Defizitsünder Ungarn nun mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern. Dieser Bann könne frühestens vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe.

Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro Brüsseler Kohäsionsfonds, die insbesondere ärmeren EU-Länder zugutekommen. Die Möglichkeit, diese Fonds für Defizitsünder zu sperren, gibt es schon länger, wurde aber bisher nicht angewendet. "Bisher war ich zögerlich mit der Vorschrift der Kohäsionsfonds", sagte Rehn dazu. Die Verschärfung der europäischen Budget- und Wirtschaftsaufsicht sei aber eine "neue Welt".

Bemühungen um Hilfskredit von EU und IWF

Budapest hatte am Montag eingeräumt, dass das ungarische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wesentlich höher war als ursprünglich vorgesehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lag der Fehlbetrag bei 1,73 Billionen Forint (5,49 Milliarden Euro). Demnach beträgt das Defizit 6,2 Prozent des BIP. Der Regierung zufolge ist das Ziel von 2,9 Prozent des BIP aber nicht in Gefahr, da die im vergangenen Jahr verstaatlichten privaten Rentenkassen noch nicht in die Rechnung einbezogen seien.

Der finanziell angeschlagene EU-Mitgliedstaat bemüht sich um einen Hilfskredit von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Mission, bei der die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte, wurde im Dezember jedoch aus Protest gegen die Reform der Zentralbank abgebrochen. Die Ratingagentur Fitch stufte am Freitag Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herab. Die Bewertung wurde von "BBB-" auf "BB+" gesenkt, wie die Agentur mitteilte.

kave/AFP / AFP