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Letztes Privatradio verliert Sendelizenz: Ungarns Regierung erhält weiteren Mahnbrief aus Brüssel

Die Schelte aus Brüssel reißt nicht ab: EU-Medienkommissarin Neelie Kroes kritisierte am Mittwoch, dass Ungarns staatliche Behörden die Lizenzen für das einzig verbliebene Privatradio im Land nicht erneuert haben.

Einen Tag nach der Einleitung juristischer Schritte gegen Ungarn hat die EU-Kommission ihre Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit in dem Land erneuert. Die für Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Mittwoch einen Beschwerdebrief an den ungarischen Justizminister abgeschickt.

"Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch - und noch wichtiger - darum, diese Grundprinzipien in der Praxis anzuwenden und zu fördern", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten.

Anlass ist laut Kroes' Sprecher die Nicht-Erneuerung von Radiolizenzen für den regierungskritischen Sender Klub-Radio. Die EU-Kommission habe jüngst erfahren, dass der Sender nicht nur in der Hauptstadt Budapest, sondern auch in der Provinz keine neuen Lizenzen erhält. Das Schreiben zieht erst einmal keine rechtlichen Schritte nach sich.

EU droht mit Bußgeldern und Entzug von Stimmrechten

Die EU hatte im vergangenen Jahr Ungarn zu einer Änderung des sehr restriktiven Mediengesetzes gezwungen. Doch hat dies die starke Einflussnahme der rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban auf das staatliche Fernsehen nicht verhindern können.

Am Dienstag hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Richter durch die jüngste Änderung der Verfassung und einschlägiger Gesetze nicht mehr gewährleistet ist. Orban stellt sich am Nachmittag einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg. Liberale und Grüne im Parlament hatten gefordert, gegen Ungarn noch härter vorzugehen und ein Verfahren wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen die europäischen Grundwerte einzuleiten. Bei diesem würden Ungarn Bußgelder und ein Entzug der Stimmrechte drohen, wenn dieser umfassende Verstoß nachgewiesen werden könnte und die Regierung dies nicht unterlässt.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters