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Streit zwischen EU und Ungarn Regierungschef Orban will einlenken


Im Streit mit der EU-Kommission hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban Entgegenkommen signalisiert. Man werde sich der Macht beugen, nicht den Argumenten, so Orban in einem Interview.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament verteidigte Orban in der "Bild"-Zeitung aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente", sagte Orban.

Er kritisierte zugleich den Vorwurf, dass die mit Hilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei durchgesetzten Verfassungsänderungen die Demokratie aushebeln würden. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung. Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht."

Entgegenkommen beim Streit um Zentralbank

Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten." Ungarn habe "einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde", sagte Orban. "Seine Amtszeit endet 2013 und daran wird sich nichts ändern. Dazu haben wir einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, von denen eines den Streit um die Zentralbank betrifft. Die beiden weiteren Verfahren betreffen den Datenschutz und das Pensionsalter von Richtern.

kng/Reuters/AFP Reuters

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