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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit Keine EU-Milliarden mehr für Ungarn? Wie Orban die Sanktionen abwenden will

Ungarns Präsident Victor Orban in Brüssel
Immer wieder bringt Ungarns Regierungschef Victor Orban seine EU-Kollegen mit seinen Veto-Drohungen zur Weißglut
© Emmanuel Dunand / AFP
Wegen der grassierenden Korruption in Ungarn und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission 7,5 Milliarden Euro Transferzahlungen an Budapest zurückhalten. Doch die scheinbar machtvolle Drohgebärde lässt Victor Orban zahlreiche Hintertürchen.

Korruption, Vetternwirtschaft, Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit: So lauten die Vorwürfe der EU gegen Ungarn. In einem beispiellosen Schritt hat die EU-Kommission nun entschieden, dass dem Land Gelder aus Brüssel gestrichen werden. Doch schon am Tag danach zeigen sich erste Risse in der europäischen Einheitsfront. Polen hat angekündigt, den Beschluss nicht mitzutragen. "Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission am Sonntag vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Alle 26 EU-Kommissare und Präsidentin Ursula von der Leyen waren nach Angaben von Haushaltskommissar Johannes Hahn einig. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, so Hahn Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.

Konflikt zwischen Ungarn und der EU schwelt seit Jahren

Doch was ist von der scheinbaren Härte der Union zu halten? Fakt ist: Der Konflikt zwischen der EU und ihrem Mitgliedsland an der östlichen Grenze schwelt schon seit Jahren. Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban regelmäßig vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof – ohne jedoch ein Umdenken in Budapest zu erreichen.

Der Bericht über den Zustand des Rechtsstaats in den EU-Staaten vom Juli liest sich entsprechend verheerend: Es gebe Unzulänglichkeiten "in Bezug auf Lobbying, Drehtüreffekte sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung"; unabhängige Mechanismen, um Korruption aufzudecken, reichten nicht aus; die Rede ist von einem Umfeld, "in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden".

Bereits 2018 leitete das Europaparlament ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah. Am Donnerstag sprachen die Abgeordneten Ungarn dann in einem symbolischen Schritt ab, eine vollwertige Demokratie zu sein. Das Instrument, um diese Entwicklung zu stoppen, ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus. Für den Fall, dass durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein Missbrauch von EU-Geldern droht, sollen Sanktionen folgen. Im April leitete die EU-Kommission ein solches Verfahren gegen Ungarn ein, zum ersten Mal überhaupt. 

Lange Zeit zeigte Ungarn sich hartleibig gegenüber den Vorwürfen. Bis Juni ging die ungarische Regierung auf die Bedenken der EU-Kommission gar nicht ein. Dann jedoch schickte die Behörde ein Schreiben nach Ungarn, in dem sie darlegte, wie viel Geld das Land verlieren könnte. Und das hat, so scheint es, bei Victor Orban womöglich zu einem Umdenken geführt. Jedenfalls gibt es plötzlich Signale für eine bislang ungekannte Gesprächsbereitschaft der Regierung. Im September ging sogar ein Brief in Brüssel ein, in dem Budapest seine Reformzusagen schriftlich fixierte.

Konkret wurde angekündigt, eine neue Behörde für den Kampf gegen Korruption einzurichten. Auch der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gestärkt werden. Bis zum 19. November will Ungarn die EU-Kommission über die Umsetzung der Maßnahmen informieren. Die ersten Gesetze will Budapest bereits in dieser Woche ins Parlament einbringen.

Kann man Orban trauen?

Doch kann man Orbans Ankündigungen tatsächlich Glauben schenken? EU-Haushaltskommissar Hahn ist vorsichtig optimistisch. Die angekündigten Maßnahmen seien ein Paradigmenwechsel, so Hahn. "Ungarn hat sich tatsächlich bewegt." Ungarische Anti-Korruptions-Aktivisten warnen jedoch davor, dass die Orban-Regierung Brüssel hinters Licht führen könnte. Und auch aus dem Europaparlament kommen mahnende Stimmen. "Es ist fatal, dass Viktor Orban mit ein paar Scheinreformen diese Sanktionen vor Jahresende noch abwenden kann", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Moritz Körner (FDP) sprach davon, dass die Länder sich nicht "mit schnell beschlossenen Papiertigern" abspeisen lassen dürften. "Orban hat das Recht auf einen Vertrauensvorschuss verloren."

Noch sind es in der Tat lediglich Ankündigungen, mit denen Orban seine europäischen Kritikern ruhig stellen will. Entscheidend wird sein, inwieweit es der Europäischen Union gelingt, die Härte gegen ihr renitentes Mitglied aufrecht zu erhalten. Am Ende können die Mittelkürzungen nur von der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen werden. Mindestens 15 der insgesamt 27 Regierungen in der EU müssten sich in einem Beschluss gegen Ungarn stellen. Und diese 15 müssten mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Einen solchen Beschluss könnte Orban dann auch nicht mit einem Veto verhindern – es reicht der Mehrheitsentscheid.

Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Denn der ungarische Präsident hat einen mächtigen Hebel. Die EU ist auf einem anderen politischen Spielfeld auf Ungarn angewiesen: bei den beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Ein Ausscheren Ungarns aus dem europäischen Soldaritätsblock mit der Ukraine wäre ein beispielloser Gesichtsverlust. Ein Fakt, den sich Victor Orban sicher zu Nutze machen dürfte.

kng / mit Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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