Johannes Hahn

Wegen der grassierenden Korruption in Ungarn und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission 7,5 Milliarden Euro Transferzahlungen an Budapest zurückhalten. Doch die scheinbar machtvolle Drohgebärde lässt Victor Orban zahlreiche Hintertürchen.

Der Migrationsstreit zwischen der EU und der Türkei ist noch lange nicht beigelegt. Das zeigt sich vor der griechischen Landgrenze – aber auch in der Ägäis. Dort gab es nun offenbar einen heftigen Zusammenstoß zweier Boote der Küstewachen.

Ursula von der Leyen hat ihre künftige EU-Kommission vorgestellt. Es soll drei mächtige Vize-Chefs geben. Aber es ist zweifelhaft, ob jeder Kandidat vor dem EU-Parlament besteht.

Wochenlang stritten Regierung und Opposition um das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul. Nun wird die Abstimmung wiederholt - und der bereits ins Amt eingeführte Bürgermeister wieder abberufen. Doch so leicht will es der Erdogan-Rivale dem Staatschef nicht machen.

Die EU-Staaten ziehen ihre Konsequenzen aus der schwierigen Beziehung zu der Türkei. Die Bedingungen für eine mögliche Ausweitung der Zollunion stehen jetzt auf dem Prüfstand und könnten sich für die Türkei deutlich erschweren.