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Ukraine-Krise: USA: Russland unterminiert die Weltordnung

Wie schleust Russland Soldaten in die Ukraine, ohne reguläre Streitkräfte einzusetzen? Ein russischer Reporter scheint die Antwort gefunden zu haben. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Separatisten patrouillieren in der Nähe der ukrainischen Stadt Makeyewka

Separatisten patrouillieren in der Nähe der ukrainischen Stadt Makeyewka

Trotz des vereinbarten Waffenstillstands liefern sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und prorussische Separatisten auch am Freitag Kämpfe. Kiew gedenkt heute der Opfer der Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

+++ 21.39 Uhr: Scholz: "Einen Krieg in Europa darf es nie mehr geben" +++

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mahnt angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise mehr Anstrengungen für einen Frieden in Europa an. "Heute müssen wir ernüchtert feststellen, dass Russland seine Versprechen nicht eingehalten hat. Gerade deshalb müssen wir weiterhin alles dafür tun, dass die Vision eines friedlichen Kontinents Wirklichkeit wird", sagt Scholz beim traditionellen Hamburger Matthiae-Mahl im Rathaus.

+++ 20.05 Uhr: USA: Russland unterminiert die Weltordnung +++

Die USA werfen Moskau vor, mit ihrer Ukraine-Strategie die Grundlagen der politischen Weltordnung aufs Spiel zu setzen. Russland unterstütze weiter Separatisten in der Ostukraine und verletze den Waffenstillstand. Dies "unterminiert die internationale Diplomatie und multilaterale Institutionen – die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagt Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington.

Die Regierung in Kiew respektiere dagegen die Abkommen zum Waffenstillstand. Psaki betont, Washington verfüge weiterhin über "eine Reihen von Optionen". Präsident Barack Obama hatte kürzlich gesagt, auch Waffenlieferungen an Kiew könnten infrage kommen.

+++ 19.50 Uhr: Deutschland bietet OSZE Satellitenbilder und Sanitätsfahrzeuge an +++

Deutschland bietet der OSZE für ihre Beobachtermission in der Ostukraine nach Informationen von "Spiegel Online" Satellitenbilder und gepanzerte Sanitätsfahrzeuge an. Die Fahrzeuge vom Typ "Yak" stammen aus Beständen der Bundeswehr, wie das Internetportal schreibt. Zudem plane die Bundesregierung, bei der geplanten Aufstockung der Mission der OSZE, zur Beobachtung der fragilen Waffenruhe auch das deutsche Experten-Kontingent zu vergrößern. Dafür würden bereits Freiwillige gesucht. Bereits vor Monaten hat sich Deutschland bereiterklärt, neben zehn Aufklärungsdrohnen auch bis zu 390 Soldaten in die Beobachtermission zu entsenden.

+++ 19.20 Uhr: Medwedew will von Kiew Geld für Gas im Donbass +++

Das Gas, das der russische Gazprom-Konzern seit Donnerstag in die Ostukraine samt der Rebellengebiete liefert, muss nach Ansicht Moskaus die ukrainische Regierung bezahlen. "Gemäß der Verträge muss Kiew für russisches Gas zahlen", erklärt Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Online-Netzwerk Facebook. Angesichts der Menge, die auch nach Donezk und Lugansk geliefert werde, "reicht das ukrainische Geld nur für einige Tage". Aus "humanitären Gründen" werde Russland aber weiter Gas in die selbstproklamierten "Volksrepubliken" liefern.

Der Chef des ukrainischen Gaskonzern Naftogaz hat zuvor gewarnt, seine Firma werde das Gas von Gazprom nicht bezahlen. "Wir haben keine Möglichkeit, die Menge oder die Verwendung zu überprüfen", sagte Andrej Kobolew. Naftogaz habe seit Beginn der Waffenruhe die Lieferungen in die Ostukraine, die wegen der Kämpfe unterbrochen worden seien, selbst wieder aufgenommen. Dass Gazprom nun seinerseits Gas in die Rebellengebiete liefere, sei "nicht hinnehmbar und ein Verstoß gegen die Verträge".

+++ 18 Uhr: EU kündigt neue Sanktionen an +++

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine kündigt EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen an. "Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden", erklärt der polnische Politiker in Brüssel. Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

+++ 16.55 Uhr: Neue Gefechte im Donbass +++

Regierungstruppen und prorussische Separatisten liefern sich weiter Kämpfe. Die Rebellen hätten innerhalb von 24 Stunden 49-mal Stellungen der Regierung mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, teilt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte mit. Die Separatisten beschuldigen die Regierungstruppen ebenfalls, die Waffenruhe zu verletzen.

+++ 15.40 Uhr: Zeitung zeigt auf, wie Moskau Soldaten einschleust +++

Ein Reporter der russischen Zeitung "Kommersant" berichtet nach mehreren Interviews mit russischen Separatisten im Donbass über die Methode des russischen Militärs, Soldaten in die Ostukraine zu schleusen. Demnach verwendet Russland einen ausgeklügelten Trick, um die Reihen der prorussischen Rebellen aufzufüllen. Den Soldaten wird dem Bericht zufolge eingeredet, dass sie nur durch ihren Einsatz an der Front den Krieg stoppen könnten. Anschließend werde ihnen nahegelegt, sich von ihrem Dienst beurlauben zu lassen und sich den Separatisten im Donbass anzuschließen. Dazu gezwungen werde keiner, doch dank Propaganda-Arbeit würden genug Freiwillige zur Verfügung stehen.

Auf diese Weise würde das russische Militär einerseits davon profitieren, reguläre Armeeeinheiten in die Ukraine schicken zu müssen, andererseits profitieren die Rebellen von dem Knowhow der russischen Soldaten.

+++ 14.55 Uhr: Ukrainer gedenken der Maidan-Toten +++

Zahlreiche Ukrainer gedenken in Kiew der fast hundert Toten, die bei den proeuropäischen Massenprotesten vor einem Jahr erschossen worden waren. Viele verharren weinend und sich bekreuzigend vor den Fotos der Toten, welche die "himmlischen Hundert" genannt werden. Auf dem zentralen Maidan-Platz gibt es eine Andacht, vor einem Denkmal singen etwa hundert Menschen patriotische Lieder.

+++ 13.40 Uhr: Britisches Oberhaus wirft EU "Schlafwandeln" vor +++

Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses wirft der eigenen Regierung und der Europäischen Union in einem Bericht zum Ukraine-Konflikt einen naiven Umgang mit Russland vor. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, "dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig" seien, erklärt der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat. "Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen" in London und Brüssel habe zu "einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung" in der Anfangsphase des Konflikts geführt.

+++ 12.51 Uhr: EU-Kommission skeptisch gegenüber EU-Friedenseinsatz in Ukraine +++

Nach der Bundesregierung äußert sich auch die EU-Kommission skeptisch zu Vorschlägen für einen EU-Überwachungseinsatz in der Ostukraine. Der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko habe zwar einige Ideen vorgelegt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. "Wir sollten uns (aber) konzentrieren auf eine konkrete Umsetzung des Minsker Abkommens und nicht über andere Möglichkeiten spekulieren", so der österreichische EU-Kommissar, der sich in den vergangenen Tagen mit der ukrainischen Führung in Kiew getroffen hatte. Die Situation in der Ostukraine nennt Hahn sehr besorgniserregend.

+++ 12.48 Uhr: Merkel zur Vorbereitung auf G7-Gipfel bei Hollande in Paris +++

Eine Woche nach dem Minsker Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Paris mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammen. Die Kanzlerin und der Präsident wollen sich insbesondere zur Lage in der Ostukraine sowie zu Griechenland austauschen. Anlass für Merkels Besuch ist die Vorbereitung des G-7-Gipfels im Juni im oberbayerischen Elmau. Zur G-7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien. Angesichts des Ukraine-Konfliktes wurde Russland aus dem G-8-Format vorerst ausgeschlossen.

+++ 12.30 Uhr: Russische Panzer und Raketensysteme überqueren angeblich Grenze +++

Mehr als zwanzig russische Panzer haben nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, teilt der Sprecher weiter mit. Auch zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden, fügte der Militärsprecher hinzu. Die Küstenstadt Mariupol ist von strategisch wichtiger Bedeutung. Sie liegt zwischen der Grenze und der von Russland annektierten Krim. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zu der Halbinsel erobern.

+++ 12.10 Uhr: Separatisten sind zu Gefangenenaustausch in Ostukraine bereit +++

Trotz Verstößen gegen die Waffenruhe im Donbass haben sich die prorussischen Separatisten zu einem Gefangenenaustausch bereiterklärt. Nach der Niederlage der ukrainischen Truppen im Kampf um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo sollen zahlreiche Soldaten von den Aufständischen gefangen genommen worden sein. Der Austausch, der vergangene Woche im Minsker Friedensplan vereinbart worden war, könne an diesem Wochenende stattfinden, sagte Separatistensprecherin Darja Morosowa der Agentur Interfax am Freitag. Frühere Initiativen hatten sich nach solchen Ankündigungen immer wieder verzögert.

+++ 11.32 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland um 18 Prozent eingebrochen +++

Die Ukraine-Russland-Konflikt kommt der deutschen Wirtschaft teuer zu stehen. 2014 brachen die Exporte nach Russland um 18,1 Prozent oder rund 6,5 Milliarden Euro ein, geht aus Daten des Statistischen Bundesamt hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Besonders stark gingen die Lieferungen von Fahrzeugen, Maschinen sowie Nahrungs- und Futtermitteln zurück. Trotz Sanktionen und Wirtschaftskrise bleibt Russland aber ein wichtiger Kunde: Insgesamt wurden Waren im Wert von gut 29 Milliarden Euro dorthin geliefert. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Exporte damit verdoppelt. Die Ausfuhren in die Ukraine brachen 2014 sogar um ein Drittel oder 1,8 Milliarden Euro ein. Für dieses Jahr stellt sich die deutsche Wirtschaft auf weitere milliardenschwere Einbußen ein.

+++ 10.36 Uhr: Klitschko fordert Waffenlieferungen und neue Sanktionen +++

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine fordert der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland und Waffenlieferungen an sein Land. Die Ukraine brauche "eine Antwort auf die andauernde russische Aggression - noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin "klar erkennt, er kann so nicht weitermachen". Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schreibt Klitschko: "Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern." Der 20. Februar 2014 sei der "tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator".

+++ 9.41 Uhr: Kiew für EU-Friedensmission im Donbass +++

Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, so Poroschenko in Kiew. Eine Beteiligung Russlands "als Aggressor" schließt der Präsident aus. Die prorussischen Aufständischen sprechen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben" - Bislang gebe es jedoch "allenfalls einen fragilen Zustand".

ivi/amt/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters