Annullierung

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Dach des Supreme-Court-Gebäudes in Washington

Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen. 
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EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten

Eine Airline muss bei der Annullierung eines Flugs dem Fluggast in der Regel auch die an einen Vermittler gezahlte Gebühr erstatten - das gilt nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meist auch, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision nicht kennt. Generalanwalt Rimvydas Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen am Donnerstag, das Wissen einer Fluggesellschaft um die Rolle des Vermittlers reiche aus. (AZ. C-45/25)