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Krise in Athen: Radikallinke drohen mit Annullierung des Sparprogramms

In Griechenland wird die Lage immer schlimmer: Neue vorgezogene Wahlen scheinen unabwendbar zu sein. Alle Parteien stellen Bedingungen, die eine Koalitionsregierung unmöglich machen.

Die griechische Radikallinke macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Im Vorgriff auf eine Einigung will ihr Chef Alexis Tsipras das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen. Scheitern die Verhandlungen, sind schnelle Neuwahlen unabwendbar. Dann ginge mehr Zeit im Kampf gegen den Staatsbankrott verloren.

Sondierungsgespräche scheiterten am Montag

Eigentlich wären nach einem Scheitern der Gespräche die Sozialisten (Pasok) als drittstärkste Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Pasok-Kreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren gehe. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert.

Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Tsipras Ansicht nach habe "das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag" die Annullierung des Sparprogramms beschlossen. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Tsipras benehme sich, "als sei er schon Ministerpräsident", hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. "Er hat aber lediglich nur 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat."

Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.

kave/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(