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Griechenland nach der Wahl: Sparkurs-Gegner will Koalition der Linken schmieden

Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen Syriza-Partei, hat drei Tage Zeit, um in Griechenland eine neue Regierung zu bilden. Er will mit den gemäßigten linken Parteien koalieren und den Sparkurs kippen.

Nach dem Scheitern der Konservativen versucht sich jetzt eine linke Partei an der Regierungsbildung in Griechenland. Staatspräsident Karolos Papoulias übertrug dem Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, am Dienstag ein entsprechendes Sondierungsmandat. "Es ist ein historischer Moment für die Linke", sagte Tsipras beim Treffen mit dem Präsidenten. Der 37-Jährige Bauingenieur hat nun drei Tage Zeit zu sondieren, ob er eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Ob das gelingt, ist fraglich.

"Die Griechen haben vernichtend gegen die barbarische Politik der Kreditvereinbarungen gestimmt", sagte Tsipras, der entgegen den Gepflogenheiten ohne Krawatte beim Präsidenten vorsprach. Das neue Kabinett solle alle Sparmaßnahmen aufheben, die Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliarden aufgezwungen worden seien. "Das öffentliche Urteil hat ganz klar die Kreditabsprachen und die an Europa und den IWF gegebenen Zusagen für nichtig erklärt", fügte er mit Blick auf den Ausgang der Wahlen am Sonntag hinzu.

Die antistalinistische linke Sammelbewegung hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag ihren Stimmenanteil vervierfacht und war überraschend zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten geworden. Sie lehnt die bisherige Sparpolitik dieser pro-europäischen Parteien in der Euro-Krise ab, will keine Schulden zurückzahlen und mehr Wachstumsimpulse setzen.

Zunächst Gespräche mit kleinen Parteien

Tsipras wolle zunächst mit Vertretern kleinerer linker Parteien und Gruppierungen sprechen, sagte ein Syriza-Sprecher. Danach will er am Mittwoch Gewerkschaftsverbände und Arbeitgeber treffen. Erst am letzten Tag des Sondierungsmandats will Tsipras die Chefs der Konservativen und Sozialisten treffen, hieß es. Die Kommunistische Partei kündigte am Dienstag aber schon an, sie wolle nicht mit der Syriza zusammenarbeiten. Sollte Tsipras binnen drei Tagen keinen Erfolg haben, geht das Mandat an Pasok-Chef Evangelos Venizelos als Drittplatzierten. Sollte bis 17. Mai keine Lösung gefunden sein, gibt es Neuwahlen.

Am Vortag hatte der Chef der stärksten Kraft im Parlament, der konservative Antonis Samaras, das Sondierungsmandat zurückgegeben. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.

EU zeigt sich besorgt über Situation in Athen

Die EU-Kommission warnte Griechenland vor einem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs. Die einzige Alternative sei eine "ungeordnete Staatspleite", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Investitionen in Wachstum durch eine höhere Verschuldung in den Ländern mit Haushaltsproblemen seien "vollkommen unverantwortlich". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich seinerseits in "großer Sorge" angesichts der Nachrichten aus Athen. "Es muss bei den vereinbarten Reformen bleiben."

Auch die Märkte reagierten auf die Entwicklungen: Bei der Ausgabe neuer Anleihen musste Griechenland einen höheren Zinssatz zusagen. Es seien Anleihen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben worden, teilte die griechische Behörde für die Verwaltung der Staatsschuld mit. Die Laufzeit betrage sechs Monate, der Zinssatz liege bei 4,69 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Anleihen-Ausgabe am 10. April hatte der Zinssatz noch bei 4,55 Prozent gelegen.

mlr/DPA/AFP / DPA