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Griechische Regierungsbildung: Ein radikaler Linker soll es richten

Politische Chaostage in Athen: Nachdem der Konservative Antonis Samaras mit der Regierungsbildung gescheitert ist, soll der radikale Linke Alexis Tsipras sein Glück versuchen.

Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Wie aus Kreisen der Präsidentschaft am Montag verlautete, wurde der Vorsitzende der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13 Uhr) das Sondierungsmandat zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft.

Der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben. Einen Tag nach der Parlamentswahl war Samaras bei seinen Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an alle Parteien gewandt. "Wir haben das Mandat zurückgegeben", sagte Samaras im Fernsehen.

Konservative und Linken wollen nicht miteinander

Samaras traf am Montagnachmittag mit Tsipras zusammen. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht - von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 am Sonntag.

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos erklärte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, dass die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien sich auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euro bleibt.

Unabhängige wollten Samaras nicht treffen

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament.

swd/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.