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Parlamentswahl in Griechenland: Mit Wut gewählt

Die Griechen haben die machtbesoffenen Volksparteien abgestraft. Die linksradikale Syriza-Partei geht als Siegerin aus der Wahl hervor. Und was folgt? Koalitionspoker - oder Neuwahlen.

Eine Analyse von Andreas Albes, Athen

Von wegen Überraschung. Die Griechen sind frustriert, hoffnungslos, wütend. In dieser Gefühlslage haben sie gewählt. Sie haben die einst so allmächtigen Volksparteien abgestraft, die das Land mit ihrer verlogenen Vetternwirtschaft ins Chaos gestürzt haben. Nun reicht es nicht einmal für eine Parlamentsmehrheit von Nea Dimokratia und Pasok zusammen. Dabei hatten die beiden Parteien noch vor der Krise eines der undemokratischsten Wahlgesetze ganz Europas ausgetüftelt: Dem Sieger werden automatisch 50 der 300 Parlamentssitze zugesprochen. Das entspricht knapp 17 Prozent der Stimmen. Dermaßen dreist fälscht nicht einmal der Kreml seine Wahlergebnisse. So wollten Griechenlands Großparteien auf alle Ewigkeit sicherstellen, nie eine Koalition eingehen zu müssen. Um alleine und unkontrolliert regieren zu können.

Ebenso wenig ist es ein Wunder, dass nun die linksradikale Syriza-Partei als zweitstärkste Kraft in Parlament einzieht. Meinungsforscher hatten dem 38-jährigen, smarten Syriza-Chef Alexis Tsipras schon lange vorausgesagt, er sei der einzige, der die Übermacht von Pasok und Nea Dimokratia knacken kann. Allein deshalb, weil der studierte Ingenieur der einzige griechische Politiker mit Charisma ist. Die Krise kam ihm zur Hilfe. Im Ausland hat Tsipras noch den Ruf des Anarchisten, der Athens Demonstranten zum Werfen von Molotowcocktails aufhetzt. Doch zu Hause tritt er als linker Intellektueller auf. Syriza machte den besten Wahlkampf, war in jedem kleinen Dorf auf der Straße präsent, während sich alle anderen aus Angst vor Joghurtattacken in ihren Zentralen verschanzten.

Tsipras, der seine politische Laufbahn als Teenager bei den Kommunisten begann, hat Syriza für Menschen wählbar gemacht, die früher nichts mit den Linksradikalen zu tun haben wollten. Er verstärkte die Partei mit klugen Köpfen wie dem Politologen und Schriftsteller Petros Tatsopulos. Experten wie er wollen sehr wohl den Euro, aber sie fordern Kompromisse statt Spardiktat auf dem Rücken der kleinen Leute. Dennoch: Wäre Syriza an einer Regierung beteiligt, die EU hätte es schwer. Die Partei muss ihrem Stammklientel treu bleiben. Sie ist gegen die Privatisierung von Staatseigentum und will keine Kredite von europäischen Steuerzahlern annehmen. Die Banken sollen zahlen. Tsipras gestern: "Frau Merkel muss einsehen, dass ihre Politik gescheitert ist."

Drei Tage Zeit

Aber nun muss erstmal Antonis Samaras, Chef von Nea Dimokratia, den Versuch unternehmen, eine neue Regierung zu bilden. Nicht leicht, wenn man nur 19 Prozent der Wähler hinter sich hat. Drei Tage Zeit bleiben Samaras, dann geht der Kelch an die Zweitplatzierten von Syriza. Samaras braucht zwei Partner. Er wird sicher die sozialistische Pasok ins Boot holen. Denn die beiden Parteien sind sich darin einig, dass der von der EU geforderte Sparkurs fortgesetzt wird.

Und weiter? Vom Gründer der neuen Facebook-Partei Unabhängige Griechen (10,6 Prozent) hieß es bereits: "Eine Koalition mit uns gibt's nur, wenn ich tot bin." Die Faschisten von Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) scheiden ebenso aus wie die Kommunisten. Bleibt noch die Demokratische Linke, die mit 6,1 Prozent ins Parlament einzieht. Aber auch sie ist gegen die Sparmaßnahmen und dürfte große Probleme mit Samaras' nationalistischen Positionen haben. Der will zum Beispiel den Kindern legaler Einwanderer die griechische Staatsbürgerschaft entziehen.

Salonfähige Linksradikale

Für Europa wäre eine Regierung mit ND- und Pasok-Beteiligung sicher die willkommenste. Womöglich nicht mit Samaras an der Spitze, sondern mit einem unabhängigen Kandidaten. Etwa dem amtierenden Übergangspremier Lucas Papademos. Der hat seine Bereitschaft schon vor Monaten signalisiert. Diese Lösung würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Sparkurs fortgesetzt wird. Zumal das nächste Sparpaket von elf Milliarden Euro bereits kommenden Monat beschlossen werden muss.

Scheitern die Koalitionsverhandlungen, und es gibt abermals Neuwahlen, dann - so prophezeien alle Experten - könnte Syriza als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das Wahlergebnis hat die Linksradikalen salonfähig gemacht. Alexis Tsipras wird in den Medien wie ein Popstar gefeiert. Dank der 50-Sitze-Bonus-Regelung hätte er bei Neuwahlen sogar Chancen auf die absolute Mehrheit. Das wäre dann eine Herausforderung, der die EU wohl kaum gewachsen wäre. Als nächster Wahltermin wird bereits der 17. Juni gehandelt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?