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Griechenland-Wahl: Tsipras' Tanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Alexis Tsipras ist aus der Griechenland-Wahl als Sieger hervorgegangen. Wie es mit dem Land weitergeht, weiß der Syriza-Chef nach seinen zahlreichen Positionswechseln aber womöglich selbst noch nicht.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Syriza-Chef Alexis Tsipras feiert seinen Sieg bei der Wahl in Griechenland

Alexis Tsipras hat die Wahl in Griechenland mit seiner Syriza-Partei gewonnen. Er verbündet sich erneut mit der nationalistischen Partei Anel.

Wird es der nächste Akt im griechischen Drama? Oder sehen wir in den kommenden drei bis vier Jahren eine pragmatische Regierungspolitik, die Griechenland aus der Depression steuert? Es sieht danach aus, als ob weitere unerfreuliche Debatten mit den Geldgebern vorgezeichnet sind. Zunächst heißt es: Alles auf Anfang! Wahlsieger Alexis Tsipras feierte gestern Abend den Sieg an der Seite seines alten und neuen Koalitionspartners: Panos Kammenos, Chef der Rechtsaußen-Partei Unabhängige Griechen (Anel), die ihre zehn Sitze zu den 145 Syriza-Mandaten addieren wird. Das reicht für eine Mehrheit von fünf Stimmen im Parlament. Wie schon nach der Wahl Ende Januar werden sich die beiden bei einer Tasse Kaffee die Treue versprechen.

Es irritiert viele Beobachter und vermutlich auch Wähler, dass der linksradikale Syriza-Chef die Nationalisten erneut an sich bindet. Im Januar hatte Tsipras noch argumentiert, Anel sei die einzige Partei, mit der er "das Diktat der Troika" beenden könne. Doch nun haben sich die Vorzeichen geändert. Tsipras hatte damals versprochen, Entscheidungsfreiheit und Souveränität zurückzuholen, ist am Ende aber doch den Regeln der Kreditgeber gefolgt. Warum hat sich der Star der linken Polit-Szene Europas jetzt nicht mit den Sozialdemokraten (Pasok) oder den Liberalen von Potami zusammengetan?

Kammenos ist Tsipras' Dackel

Nun, Tsipras, der in den vergangenen Monaten einen Crash-Kurs in Machtpolitik durchlaufen hat, geht den Weg des geringsten Widerstands. Die Potami-Politiker hätten beispielsweise verlangt, die Verwaltung des Landes endlich zu dezentralisieren, um die Entwicklung der Regionen zu beschleunigen. Von den 23.000 Verwaltungsaufgaben bleiben den Städten und Regionen nur 650. "Das macht die Minister in Athen zu Giganten, die aber auch jede Verordnung aussitzen können," so ein führender Potami-Abgeordneter.

Der füllige Kammenos hingegen stellt kaum Forderungen, so lange er Verteidigungsminister bleiben darf. Er ist Tsipras' Dackel. Und genau diese Konstellation braucht der wiedergewählte griechische Regierungschef, um sich im Umgang mit den vier "Institutionen"( EU, Internationaler Währungsfonds, ESM, EZB) ausreichend Beinfreiheit zu verschaffen. Diese Quadriga, vormals Troika, hat sich im November für die erste Überprüfung in Athen angesagt.

Große Zweifel an Umsetzung der Reformen

Jede Auszahlung aus dem aktuellen dritten 86-Milliarden-Hilfsprogramm hängt davon ab, ob Griechenlands Regierung wirklich liefert, also die vereinbarten "Reformen" umsetzt. Es geht nicht nur darum, entsprechende Gesetze im Parlament zu verabschieden - die Verwaltung muss sie auch exekutieren. Daran gibt große Zweifel. "Ich fürchte, spätestens im März beim zweiten Review (Überprüfung der Reformschritte, die Red.) geht der ganze Mist von vorne los", mutmaßt ein Brüsseler Finanzpolitiker, "dann wird in Nachtsitzungen wieder über Zahlen gerungen."

Schon im Wahlkampf hatte Tsipras angekündigt, Teile des neuen Memorandums nachverhandeln zu wollen. Die Parole diente nicht nur dem Stimmenfang: Die vorherrschende Haltung im Regierungssitz Villa Maximou formuliert einer seiner engsten Berater so: "Wir mussten das Memorandum unterschreiben, wir hatten Angst um unsere Banken, wir sind erpresst worden." Dann hält er einen Moment inne, bevor er grimmig sagt: "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg." Das klingt nicht gut. Von "ownership", also, die unterzeichneten Reformen zur eigenen Sache zu machen, ist in der neuen Regierung wenig zu spüren.

Steuererhöhungen lähmen weiter die Kaufkraft

Das verwundert auch nicht, denn die Strukturänderungen, die Tsipras' Kabinett im Oktober in Anwendungsgesetze gießen muss, sind hart für Griechenland, zu hart, um wieder Wachstum zu erzielen. Diverse direkte und indirekte Steuererhöhungen dämpfen die ohnehin gelähmte Kaufkraft weiterhin, Renten werden gekürzt, den Unternehmen schöpft der Staat künftig mehr ab.

Kleines Beispiel mit großer Wirkung: ab 2016 steigen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen auf 75 Prozent, ab 2017 auf 100 Prozent. Gleichzeitig ist der Staat der größte Schuldner griechischer Firmen. Lieferanten warten auf die Bezahlung von Rechnungen in Höhe von acht Milliarden Euro. Und das für die Bürger wichtigste Thema, die Frage nämlich, ab welcher Grenze selbstbewohnte Immobilien verwertet werden dürfen, um die Bilanzen der Banken zu entlasten - die muss erst noch geführt werden.

Der Streit darüber dürfte erbittert geführt werden, das Protest-Potenzial ist hoch. Und alleine daran könnte sich eine neue Regierungskrise entzünden, falls ein großer Teil der Syriza-Fraktion ihren Chef bei einem Parlaments-Votum im Regen stehen lässt. Denn dass sich die gestern untergegangene Linke Plattform abgespalten hat, bedeutet nicht, dass der Rest von Syriza über Nacht ins liberale Lager gewechselt ist.

Tsipras hat Gefallen an der Macht gefunden

In Athen hörte man gestern Abend häufig diesen Satz: "Tsipras muss jetzt zu Ende bringen, was er angefangen hat." Allerdings verbinden sich damit unterschiedliche Erwartungen: Die Linken meinen damit, er müsse weiterhin hart gegen Schäuble und Brüssel kämpfen. Die Konservativen fordern, der Syriza-Chef solle das Memorandum nun eins zu eins installieren.

Welchen Kurs der griechische Charismatiker tatsächlich einschlägt? Er weiß es möglicherweise selber noch nicht. Zu oft hat er in den vergangenen Monaten seine Position gewechselt. Nur zwei Dinge sind sicher: Alexis Tsipras hat Gefallen an der Macht gefunden. Zweitens: Er wird sich durch die politischen Prozesse der kommenden Monate quälen, denn die so genannten Reformen stehen im Gegensatz zu seinen politischen Überzeugungen. Der Tanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit geht weiter.