Wahl Ende

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich. 

Der österreichische Nationalrat hat zum ersten Mal einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag 100 von 162 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ war bei der Wahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

STORY: Im US-Bundesstaat Maine hat Ex-Präsident Donald Trump Einspruch gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen eingelegt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Gerichtsakte vor. Demnach ficht Trump die Entscheidung der Wahlleiterin vor dem höchsten Gericht Maines an. Sie wirft Trump eine entscheidende Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor. Dies komme einem Aufstand gleich. Deswegen müsse er nach der US-Verfassung von der erneuten Ausübung des Präsidenten-Amtes ausgeschlossen werden. Trumps Anwälte bestreiten, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war. Am 5. März werden in Maine die Kandidaten für die Präsidenten-Wahl Ende des Jahres bestimmt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vermutlich bald mit dem Thema befassen, nachdem zuvor auch das oberste Gericht von Colorado Trump von den Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen hatte.

STORY: In Griechenland setzt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Neuwahl am Sonntag darauf, wie bisher mit seiner Partei Nea Demokratia (ND) alleine eine Regierung bilden zu können. Am Freitag absolvierte er seinen finalen Wahlkampfauftritt hier in Athen. Nikoletta Leventi, Geschäftsfrau "Ich erwarte einen starken Sieg seiner Partei und ich hoffe, dass sie allein regieren können wird, damit wir die ernsten Probleme des Landes mit Stabilität und Gewissheit angehen können." Haroula, Rentnerin "Ich erwarte, dass er seinen Worten Taten folgen lässt, damit Griechenland vorankommt." Panagiotis Leventakis, Rentner "Ich will eine starke Mehrheitsregierung, wir müssen mit den Reformen weier machen." Bei der Wahl Ende Mai hatte der konservative Politiker zwar klar gesiegt, war aber der Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung nicht nachgekommen. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung. Bei der Wahl am Sonntag gilt im Gegensatz zum Urnengang im Mai wieder ein Bonussystem, das der stärksten Partei zu Extrasitzen im Parlament verhelfen wird. Ende Mai war die Nea Demokratia von Mitsotakis auf 40,8 Prozent der Stimmen gekommen. Dahinter folgte die linke Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras mit 20,1 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kam 11,6 Prozent.

Mit seiner "Tagesschau"-Äußerung sorgt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für viel Kritik und Gegenwind. Nur CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält sich bisher bedeckt. Das könnte für ihn zum Problem werden, meinen Kommentatoren.