Wahl Ende

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf. Das Regierungs-Experiment mit dem Rechtsaußen Wilders endet. Doch wie stabil ist die neue Regierung?

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag gegen 16.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ). Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" bezeichnet.

Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist nach Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Er habe laut vorläufigem Ergebnis 76,15 Prozent der Stimmen erzielt, erklärte die Wahlbehörde in der Nacht zum Dienstag. 52,43 Prozent der Wähler gaben demnach bei der Wahl Ende Dezember ihre Stimmen ab, bei der auch die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene bestimmt wurden.

STORY: Im US-Bundesstaat Maine hat Ex-Präsident Donald Trump Einspruch gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen eingelegt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Gerichtsakte vor. Demnach ficht Trump die Entscheidung der Wahlleiterin vor dem höchsten Gericht Maines an. Sie wirft Trump eine entscheidende Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor. Dies komme einem Aufstand gleich. Deswegen müsse er nach der US-Verfassung von der erneuten Ausübung des Präsidenten-Amtes ausgeschlossen werden. Trumps Anwälte bestreiten, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war. Am 5. März werden in Maine die Kandidaten für die Präsidenten-Wahl Ende des Jahres bestimmt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vermutlich bald mit dem Thema befassen, nachdem zuvor auch das oberste Gericht von Colorado Trump von den Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen hatte.