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Ex-Verfassungsschutzpräsident "Laschet muss jetzt gehörig aufpassen, dass ihm die Causa Maaßen nicht entgleitet"

Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen
Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen
© Michael Reichel / DPA
Mit seiner "Tagesschau"-Äußerung sorgt Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für viel Kritik und Gegenwind. Nur CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält sich bisher bedeckt. Das könnte für ihn zum Problem werden, meinen Kommentatoren.

Drei Monate vor der Bundestagswahl versucht die CDU-Spitze, sich scharf gegen den umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen abzugrenzen und damit weiteren Schaden im Wahlkampf abzuwenden. Nachdem der Ex-Verfassungsschutzpräsident erneut die politische Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezweifelt hatte, betonten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die gesamte CDU-Spitze am Montag die Bedeutung von Presse- und Rundfunkfreiheit für die Demokratie. Grüne und SPD nutzten die neuen Äußerungen Maaßens für weitere Attacken auf CDU-Chef Laschet.

Laschet ist im Fall Maaßen seit dessen Nominierung als Direktkandidat in Südthüringen in der Zwickmühle. Würde er sich ausführlich zu dessen provozierenden Thesen äußern, könne dies Maaßen aufwerten, glaubt man in der CDU. Dies gelte auch für ein Ausschlussverfahren, bei dem hohe Hürden gelten und das sich mit ungewissem Ausgang bis nach der Wahl Ende September hinziehen dürfte. Ein solches Verfahren könnte Grünen und SPD fortlaufend Wahlkampfmunition liefern.

So kommentieren Medien die Causa Maaßen und den Umgang Laschets

"Märkische Oderzeitung": "Jede Partei hat ihren Quälgeist. In der CDU ist dies derzeit eindeutig Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef und aktuelle Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis 196. Am Wochenende hat er mal wieder für mächtig Aufregung gesorgt mit der Forderung, öffentlich-rechtliche Journalisten biografisch-charakterlich 'auf den Prüfstand' zu stellen. Später schob er ein Bekenntnis zur Pressefreiheit hinterher. Erst provozieren, dann relativieren – das ist die bewährte Methode, um erstens im Gespräch zu bleiben und zweitens Grenzen in die gewünschte Richtung zu verschieben. Für die CDU stellt sich nun die Frage: Wie umgehen damit? Dass nicht nur Maaßen, sondern auch die Opposition die Partei und vor allem ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet in eine Art Duell zwingen wollen, versteht sich von selbst. Dass Laschet daran keinerlei Interesse hat, auch."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Das Beispiel Maaßen zeigt, wie schwierig der Wahlkampf für Unionskandidat Armin Laschet noch werden kann. Denn es ist mit weiteren Querschüssen des politischen Rechtsaußen zu rechnen, der in Thüringen ein Bundestagsmandat erringen will. Der CDU-Chef versucht zwar, das Thema herunterzuspielen und verweist auf den Parteibeschluss, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das ist die rote Linie. Doch das reicht nicht. Denn Maaßen wird versuchen, die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben. Er will konservative Wähler von der AfD zurückgewinnen. Ob das mit dieser Methode gelingt, ist mehr als fraglich. Denn wer echten Rechtspopulismus will, der wählt AfD." 

Ex-Verfassungsschutzpräsident: "Laschet muss jetzt gehörig aufpassen, dass ihm die Causa Maaßen nicht entgleitet"

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Die Gefahr, Maaßen aufzuwerten, besteht immer – ob durch klare Abgrenzung oder durch demonstrative Missachtung. Zumal er medial ohnehin viel Aufmerksamkeit erfährt. Im Mittelpunkt muss aber das Selbstverständnis der Union stehen. Und das lautet, eine Partei der Mitte zu sein. Was also die Abgrenzung nach rechts angeht, erwarten nicht nur viele Unionsanhänger klare Kante und deutliche Worte vom CDU-Vorsitzenden. Die lässt Laschet hinsichtlich der AfD nicht mehr missen, mit Blick auf Maaßen aber schon. Zumindest öffentlich. Ein Fehler. Denn dadurch kann der Eindruck einer indirekten Tolerierung der Thesen des Ex-Verfassungsschützers entstehen, mit denen er am rechten Rand fischt. Positionen, die eben nicht denen der Union entsprechen."

"Südkurier": "Jede Partei hat ihren Donald Trump. Bei der CDU heißt er Hans-Georg Maaßen. Seit ihn einige rebellische Kreisverbände in Thüringen als Bundestagskandidaten aufgestellt haben, bringt der frühere Verfassungsschutzchef mit verstörenden Äußerungen die gesamte Union in Verlegenheit – inklusive Kanzlerkandidat Laschet. Besserung ist nicht in Sicht: Wer Gesinnungstests für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, weiß genau, dass er an der Pressefreiheit rüttelt. Solche Forderungen passen vielleicht zur AfD, keinesfalls aber zu einer Rechtsstaatspartei wie der CDU. Trotzdem führt der Ruf nach Parteiausschluss nicht weiter. Solche Verfahren können sich nervend lange hinziehen, wie auch andere Parteien leidvoll zur Kenntnis nehmen müssen. Trotzdem hat Wahlkämpfer Laschet eine Sekunde zu lange gebraucht, um sich zu distanzieren. In der Abgrenzung nach rechts kann sich die CDU keine Unklarheiten leisten. Der Vorsitzende muss klarstellen, was klar sein sollte."

"Rhein-Zeitung": "Armin Laschet muss jetzt gehörig aufpassen, dass ihm die Causa Maaßen nicht entgleitet und ihn in den nächsten Wochen des Wahlkampfes ein zweiter Makel verfolgt. Was die Abgrenzung nach rechts angeht, erwarten nicht nur viele Unionsanhänger deutliche Worte vom CDU-Vorsitzenden. Die lässt Laschet hinsichtlich der AfD nicht mehr missen, mit Blick auf Maaßen aber schon. Zumindest öffentlich. Ein Fehler. Denn dadurch kann der Eindruck einer indirekten Tolerierung dessen entstehen, was der Ex-Verfassungsschützer so von sich gibt und womit er versucht, am rechten Rand zu fischen. Maaßen ist freilich keiner, der klein beigibt. Die Personalie wird den CDU-Chef im Wahlkampf weiter begleiten. Umso wichtiger ist nicht nur die Distanzierung, sondern auch dass endlich mehr über Inhalte geredet wird. Auch dazu muss Laschet noch seinen Beitrag leisten."

"Allgemeine Zeitung": "Laschet hat die ganze Zeit schon auf eine Integration Maaßens gesetzt, offenkundig in der Hoffnung, so die rechte Flanke der Partei abzusichern. Nur wird sich Maaßen als thüringischer CDU-Direktkandidat keineswegs dem großen Ganzen unterwerfen, das ist nun klar. Er wird der bleiben, der er ist: ein Zündler, der die Grenzen der Union nach rechts auslotet. Und er wird damit immer wieder die Werte der Merkel- und Laschet-CDU infrage stellen. Unheil droht auch von der Werte-Union, selbst wenn sie keine offizielle Parteigliederung ist. Laschet muss möglichst rasch und unmissverständlich an der 'Brandmauer nach rechts' arbeiten, die er selbst gern im Mund führt. Ansonsten hat die CDU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem."

rw DPA

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