Sparprogramm

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.

Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden. 

Mit Eiscrememarken wie Langnese wurde der Konsumgüterhersteller Unilever in den vergangenen Jahrzehnten groß. Nun will der Konzern auf das Geschäft mit Flutschfinger und Co. verzichten und zusätzlich Tausende Stellen streichen.

Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel "zeitnah" zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar. Nun ist der Umweltbonus überraschend schnell schon an diesem Wochenende Geschichte. Das sorgt für Ärger in der Ampel.

STORY: Wochenlang hatte die Bundesregierung um ihren Haushalt 2024 gerungen. Am frühen Mittwochmorgen dann: die Einigung. Und die beschert Bürgern und Wirtschaft höhere Belastungen. Der CO2-Preis für Sprit und Heizstoffe steigt stärker als geplant, Flugbenzin wird besteuert, die Solarförderung gekürzt und ein Milliarden-Zuschuss zu den Strom-Netzentgelten entfällt. Der Bundesverband der Industrie sieht Licht und Schatten. Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: "Das heißt: Die Kilowattstunde Strom wird für alle deutlich teurer. Genau das Gegenteil dessen, was wir auch mit der Bundesregierung noch vor wenigen Wochen diskutiert haben. Also ein hartes Programm, das auch negative Auswirkungen hat. Das Beste, was man noch dazu sagen kann: Es gibt jetzt halbwegs Planungssicherheit. Und die langfristige Bemühung, umzubauen, die bleibt intakt. Aber ein Tag zum Jubeln ist es für die deutsche Industrie sicher nicht." Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor Kürzungen im Sozialbereich und sieht noch viele offene Fragen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes "Und bis in die Mittelschicht hinein haben wir das Phänomen, dass wirklich eine massive soziale Verunsicherung da ist: Was ist mit mir im Fall von Arbeitslosigkeit? Reicht später meine Rente noch und so weiter? In diesem Moment, ja möglicherweise sich auf Haushaltseckpunkte zu einigen, die hier den Menschen gerade keine Sicherheit geben, so wo man sagt, wir werden zielgenauer und treffgenauer fördern müssen etc., das natürlich verunsichert sie noch mehr. Und das vergiftet auf Dauer auch das politische Klima." Trotz der Einigung muss die Regierung in das Jahr 2024 mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten. Von der Opposition gab es dafür scharfe Kritik. "Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen. Und dann wollen Sie uns in Anspruch nehmen, noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler." An der Schuldenbremse will die Ampel-Koalition 2024 weitgehend festhalten. Eine Aussetzung hält sie sich aber offen für den Fall, dass sich die Kosten für die Ukraine-Hilfe über die eingeplanten acht Milliarden Euro hinaus deutlich erhöhen sollten.